Urisee-Hotel wird kein Bordell

Reuttes Bürgermeister Luis Oberer erteilte dem Antrag eine Absage

Aufgrund der aktuellen Sachlage hat Reuttes Bürgermeister Luis Oberer dem Antrag auf Betreiben eines Bordells in einer ehemaligen Hotelanlage am Urisee eine Absage erteilt. 

Der alte Gemeinderat hat die Umwidmung zu Sonderfläche „Bordell“ mehrheitlich genehmigt. Die Aufsichtsbehörde des Landes Tirol hat diese Widmung nach einiger Zeit bestätigt. Er habe aber immer gesagt, dass dies nur der erste Schritt zu einer Umsetzung ist. Dies wurde auch gegenüber der möglichen Betreiberin und dem Eigentümer des Areals immer wieder kommuniziert.

Keine verbotene PrOSt-
itution im Einzugsgebiet. Der zweite Schritt ist die Genehmigung des Bordells selbst. Da ist der Bürgermeister laut Landespolizeigesetz „Behörde“. Es sei dabei nicht entscheidend, welche persönliche Meinung der Bürgermeister hat, sondern er sei verpflichtet, nach dem Buchstaben des Gesetzes vorzugehen – es ist eine sogenannte „Bedarfsprüfung“ durchzuführen. Diese hat ergeben, dass von der Einwohnerzahl, von den Nächtigungen aus dem Tourismus aber auch vom Abstand zum nächsten Bordell (nächste Bordelle  sind in Imst bzw. Kempten) der Bedarf grundsätzlich gegeben ist. Diese erste Feststellung dürfe aber nicht isoliert gesehen werden, sondern muss im Zusammenhang mit dem Vorhandensein einer illegalen Prostitution beurteilt werden. „Dazu gibt es zwei Stellungnahmen der Polizei, die bestätigen, dass im Einzugsgebiet keine verbotene Prostitution in besonderer Weise in Erscheinung tritt“, so Oberer. Damit sei rechtlich der Bedarf nicht vollständig gegeben, da der Gesetzgeber mit der Genehmigung von Bordellen den illegalen Straßenstrich verhindern will. Wäre es umgekehrt und die Polizei würde eine verbotene Prostitution im Einzugsgebiet bestätigen, müsste die Behörde, der Bürgermeister, das Bordell genehmigen.
Der zweite Grund der Ablehnung war: Im § 15 Bordellbewilligung des Landespolizeigesetzes heißt es, eine Bordellbewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn öffentliches Interesse nicht entgegen spricht. Dies sei mit dem danebenliegenden „Naherholungsgebiet Urisee“ aus Oberers Sicht und rechtlicher Auffassung als Beeinträchtigung sehr wohl gegeben.

Fragenkatalog lückenhaft beantwortet. „Ich bin sehr offen und neutral an die Sache herangegangen und habe Frau F. als Betreiberin des Bordells, unabhängig von den bereits genannten Ablehnungsgründen auch die Möglichkeit der Beantwortung eines Fragenkatalogs gegeben“, sagte Oberer im weiteren Verlauf der Pressekonferenz. Das waren 33 Fragen, die sich insbesondere auf die Unterbringung der Frauen bezogen, zu den Abläufen, zur Anwerbung von Frauen sowie Fragen unter dem „Aspekt Sicherheit“. Er habe schon erwartet, dass diese Fragen, angesichts der Tatsache, dass der Bürgermeister das Bordell genehmigen soll, sehr sorgfältig und ausführlich beantwortet werden. Das war leider nicht der Fall. Eine Frage aus dem Katalog „Wo werden die Frauen untergebracht?“ wurde folgendermaßen beantwortet: „Nächtigungsmöglichkeiten werden außerhalb der Betriebsanlagen angemietet oder angekauft“. Das dürfte nach Oberers Meinung bei der momentanen Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht ganz einfach sein, zumal 20-50 Frauen untergebracht werden müssten.

Vier Wochen Einspruchsfrist. Die aufgezählten Gründe haben zu diesem Bescheid der Ablehnung geführt, der mittlerweile Frau F. zugestellt wurde. Sie hat jetzt nach Erhalt vier Wochen Zeit, Einspruch zu erheben. Nächste Instanz ist das Landesverwaltungsgericht in Innsbruck. Das Ganze habe ihn, Oberer, in den letzten Wochen sehr belastet. „Ich bin an dieses Ansuchen, dessen bin ich mir sicher, ohne Vorurteile herangegangen und habe die Punkte Schritt für Schritt abgearbeitet – ungeachtet der Nebeneinflüsse. Aufgrund der vorliegenden gesetzlichen Faktenlage war das Ansuchen aber abzulehnen“, betonte das Gemeindeoberhaupt.

Von Uwe Claus

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