Verbot oder Pflicht?

Liebe Freunde der kritischen Betrachtung schleichender politischer Kommunikationsprozesse!

Das Totalversagen unserer einstigen Großparteien bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle hat uns einen Rechtsruck beschert. Was die Blauen schon immer behaupteten – wir Österreicher haben zu viele Ausländer – griff unser schwarzer Jungstar Sebastian Kurz auf. Und gewann die Wahl mit Pauken und Trompeten. Das Kalkül mit Asyl war ein politischer Volltreffer. Die neue Modefarbe Türkis, gepaart mit Sprüchen, die beim Volk wie Kernöl auf der Zunge munden, veränderte unser Land. Und sorgte für eine gesellschaftliche Spaltung, die nicht unbedenklich ist. Jüngst schlug der einstige FPÖ-Parteidichter Herbert Kickl – bekannt durch sein Hauptwerk „Daham statt Islam“ – das Wegsperren von Flüchtlingen vor. Konkret sollten Asylwerber, die in Heimen ihr Verfahrens abwarten, mit einer nächtlichen Ausgangssperre versehen werden. Diese Art des kollektiven Freiheitsentzuges stieß prompt auf massive Proteste. Und so änderte der Innenminister seine Strategie und Sprache. Kommen soll jetzt eine Anwesenheitspflicht von 22 bis 6 Uhr in Flüchtlingsheimen. So etwas sei zumutbar. Und für Soldaten in Kasernen und auch Gästen in Kuranstalten längst gang und gebe. Was schlüssig klingt, gefällt den Leuten. Sie lieben den Generalverdacht. Diesen hat der legendäre Tiroler Kabarettist Otto Grünmandl seinerzeit sarkastisch auf den Punkt gebracht: Alle Verdächtigen gehören eingesperrt! Nicht besser sind übrigens die Kampfemanzen aus dem roten und grünen Lager. So manche Presseaussendung zum Thema Gewalt an Frauen verdächtigt pauschal alle Männer. Auch Links ist da letztlich rechts vom Rechtsstaat. Und schürt Gegeneinander und Hass. Übrigens: Die rund 50 gerichtsanhängigen Fälle nationalsozialistischer Wiederbetätigung von FPÖ-Mitgliedern sind für deren Führer Heinz-Christian Strache bedauernswerte Einzelfälle. Sozusagen nur Kasperl-Nazis.

Meinhard Eiter

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