Nationalratswahl 2019: ÖVP baut Vormacht aus, SPÖ und FPÖ lassen Federn, Grüne feiern Wiedereinzug ins Parlament
Die Wahl ist geschlagen – und zeigt sich in ihrer Konsequenz deutlicher als jede Umfrage im Vorfeld: Die Volkspartei siegt klar, während die Sozialdemokratie mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landet. In wählerischer Ungnade finden sich die Freiheitlichen wieder – und könnten rein rechnerisch als Koalitionspartner von den Grünen ersetzt werden, die zwei Jahre nach dem parlamentarischen Ausscheiden über ihren größten Wahlerfolg jubeln.
Von Manuel Matt
Es sind laute Rufe nach ihrem Parteivorsitzenden Sebastian Kurz, mit denen in Wien die Anhänger der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) die ersten Hochrechnungen feiern. Bundesweite 38,4 Prozent* bescherte der vergangene Wahlsonntag der ÖVP, was wiederum ein Plus von 6,9 Prozent und den historisch größten Vorsprung vor dem Zweitplatzierten bedeutet. Versüßt wird der Bundes-Triumph durch den Sieg in allen Bundesländern außer Wien. Salzburg ist mit 47,52 Prozent der Spitzenreiter unter den ÖVP-Ergebnissen, dicht gefolgt von Tirol mit 47,4 Prozent. Dementsprechend beste Laune lässt Jakob Wolf als Klubobmann der Tiroler Volkspartei und jüngst wiedergewählter Imster Bezirksparteiobmann im RS-Telefonat durchblicken. „Ich bin tief beeindruckt, auch von dem Ergebnis im Bezirk Imst (51,8%; +10,5%). Das zeigt mir, dass die Menschen einfach Sebastian Kurz als Kanzler wollen. Er hat das bisher super gemacht und die Leute haben ein G’spür dafür“, so Wolf. Oberland-Spitzenkandidatin Elisabeth Pfurtscheller darf sich über ein sattes Plus von 10,6 Prozent in ihrem Wahlkreis freuen. Die abgegebenen Vorzugsstimmen standen bis Redaktionsschluss aber noch nicht fest.
FPÖ und SPÖ im Tal der Tränen
Zerknirscht dürften die Freiheitlichen den Wählerwillen zur Kenntnis genommen haben. Das schmerzhafte Minus ist mit 8,7 Prozent beinahe zweistellig, schmale 17,3 Prozent bedeuten lediglich den dritten Platz für den bisherigen Juniorpartner in der zerbrochenen Koalition der Wahl 2017. Ein Weiterregieren mit der ÖVP wäre rechnerisch möglich, vor etwaigen Gesprächen müsse die FPÖ „ihren Saustall aufräumen“, findet Wolf deutliche Worte zum früheren Regierungspartner. Vermutungen über das schwache Abschneiden der Blauen sind derweil leicht anzustellen: Das scheinbar unvergessene Ibiza-Video samt der jüngsten Spesen-Affäre rund um den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, bei dessen Parteiausschluss sich die Freiheitlichen zumindest vor der Wahl noch zögerlich zeigten. Schwieriger dürfte sich die Ursachenerhebung bei den Sozialdemokraten zeigen, die mit 21,5 Prozent den zweiten Platz erobern, bei einem neuerlichen Minus von 5,3 Prozent aber das schlechteste Ergebnis seit der Gründung 1889 zu verdauen hat.
Grüner Jubel über den Wiedereinzug
Euphorie dürfte hingegen bei den Grünen vorgeherrscht haben. Nach dem desaströsen Abschneiden von 2017 samt parlamentarischen Ausscheiden feiern die Grünen nun ihre Rückkehr in den Plenarsaal – mit 12,4 Prozent (+8,6%) stärker als jemals zuvor. Mit dem Erstarken der Klimawandel-Thematik als warmen Westwind in den Segeln, könnten die Grünen nun für die ÖVP als attraktiver Koalitionspartner gelten. Eine derartige Konstellation regiert auch in Tirol, dennoch lässt Wolf eine gewisse Zurückhaltung walten: „Die Grünen in Tirol sind für uns gut, weil sie auch Handschlagqualität bewiesen haben. Ob das in Wien auch so ist, mag ich nicht zu beurteilen.“
„Jetzt“-Niederlage und pinke Zuwächse
Die Liste Jetzt des einstigen Grünen-Urgesteins Peter Pilz verpasst mit 1,9 Prozent (-2,5%) den neuerlichen Einzug in das Parlament. Nicht vertreten sein werden auch „Jede Stimme gilt“, „Wandl“ und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Die Neos gehen gestärkt mit einem Plus von 2,1 Prozent und einem Ergebnis von insgesamt 7,4 Prozent aus der Wahl hervor, werden nun aber doch wieder Erwarten wohl keine Rolle in Koalitionsverhandlungen spielen.
Von Wahlbeteiligung, lokalen Zahlen und so Manchen Kuriositäten
Bundesweit gesunken ist die Wahlbeteiligung, von 80 auf 63,5 Prozent. Etwas stärker ist die Abwärtstendenz in Tirol mit aktuell 58,4 Prozent (2017: 76,4%). Traditionell und generell zeigt sich die ÖVP in Tirol deutlich stärker, die SPÖ noch schwächer, während Grün und Blau etwas abgedämpft das Bundesergebnis widerspiegeln. ÖVP-Bezirkshochburg ist diesmal Sankt Leonhard im Pitztal mit 76,7 Prozent (+17,5%), während überhaupt im ganzen Bezirk Zuwächse zu verzeichnen sind. Die SPÖ verliert hingegen in der einzelnen Bezirksgemeinde, ist in Sankt Leonhard (2,1%) am schwächsten und in Silz (16%) noch am stärksten. Auch die FPÖ erntet überall Verluste, selbst in Tarrenz (-12,1%), das mit 24,3 Prozent dennoch Hochburg bleibt. Bei den Grünen ist die Farbe auch den Zuwächsen durchwegs tonangebend. Sie steigern sich in ihrer schwächsten Gemeinde, Sankt Leonhard, von 0,5 auf 3,8 Prozent. Auch diesmal bleibt Mils ein außergewöhnliches Pflaster: Regiert von einem pinken Bürgermeister, wählte ein sattes Fünftel die Neos, die ihr nächstbestes Ergebnis von knapp zehn Prozent in Oetz finden.
