Wachsende Stadt, gallopierende Sozialausgaben

Beschlossene Sache im Imster Gemeinderat – der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2019. RS-Foto: Matt

Gemeinderat Imst beschließt finanziellen Fahrplan für 2019 und Durchfahrtshof-Abriss in der Floriangasse

Neues Jahr, neues Budget – so auch im Imster Gemeinderat: Schauplätze neben dem Beschluss des Haushaltsplans waren Diskussionen über das Tempo beim städtischen Wachstum und abermals der Durchfahrtshof in der Floriangasse, zu dessen Schicksal zwei Stellungnahmen den Gemeinderäten zu Gehör gebracht wurden.

Von Manuel Matt

„Etwas trocken“ mögen die Zahlen im Budget für das begonnene Jahr zwar sein, doch zweifellos sind sie das Spezialgebiet von Vizebürgermeister und Finanzreferent Gebhard „Gebi“ Mantl, der abermals ausführlichen Einblick in den Haushaltsplan 2019 gewährte. Im ordentlichen Haushalt stehen fortdauernde Einnahmen in Höhe von 31.981.900 Euro exakt 27.919.900 Euro an fortdauernden Ausgaben gegenüber. Unter Berücksichtigung von Schuldzinsen (164.500 Euro, -18,97 Prozent) und laufender Schuldentilgung (2.542.900 Euro, -5,75 Prozent) beschert das der Stadt frei verfügbare Mittel von 1.354.600 Euro – ein Plus von 36,86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 3,1 Millionen Euro werden 2019 als Darlehensaufnahmen ins Auge gefasst, der Verschuldungsgrad sinkt laut Voranschlag auf 66,65 Prozent (2018: 74,56 Prozent), wobei dieser in der Regel im Rechnungsabschluss deutlich niedriger liege, bemerkt Mantl, der auch auf das momentan niedrige Zinsniveau verweist, „was uns sehr entgegen kommt“. Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben entfällt auf den Personalaufwand (9.650.000 Euro), deren Steigerung von 6,64 Prozent unter anderem auf Aufstiege in höhere Gehaltsstufen, weitere Dienstposten, Abfertigungen und Dienstjubiläen sowie nicht zuletzt durch die städtische Übernahme des Hermann-Gmeiner-Kindergartens zurückzuführen seien, führt Mantl aus. „Langsam davonlaufen“ würden der Stadt die Sozialausgaben, die Prognosen zufolge bis 2023 von 4.629.900 auf 5.822.000 Euro (+25,74 Prozent) steigen werden. „Dies zu finanzieren wird von Jahr zu Jahr schwieriger“, bemerkt der Vizebürgermeister.

Vorhaben.

Der außerordentliche Haushalt umfasst im Voranschlag rund 4,3 Millionen an Investitionen seitens der Stadtgemeinde. Ganz oben steht dabei der Bau einer neuen Feuerwehrhalle, beziffert mit 1,1 Millionen Euro. Schade, dass die Bergrettung nicht miteinziehen werde, wird wenig später Helmuth Gstrein in seinen Ausführungen bedauern. Nicht ganz so einfach, erklärt Bürgermeister Stefan Weirather, denn die Bergretter seien im Gegensatz zur Feuerwehr keine reine Imster Verantwortung. Auf die Stadt entfallen lediglich 60 Prozent des Kostenaufwands, weshalb die Finanzierung eines Einzugs – für den übrigens noch Platz wäre – zuvor mit den Partnergemeinden zu klären sei. 370.000 Euro sind für die Ausfinanzierung der Innenstadtentwicklung 2018 reserviert, wobei in dem kommenden Jahr mit insgesamt rund vier Millionen Euro an Kosten zu rechnen sei, erinnert Gstrein, der einen sorgfältigen Umgang mit vorhandenen Mitteln fordert, möchte man nicht den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.

Riesengroße Stadt, „Aber Schian isch sie nit“.

Seinen Beschluss findet der Haushaltsplan schließlich mitsamt einer Enthaltung. Zuvor verwies Andrea Jäger auf den schlechten Zustand der Gemeindewohnungen, Sanierungsarbeiten seien notwendig. Einen Rückstand bei den eigenen Gebäuden räumte auch Weirather ein – bevor aber Geld in die Hand genommen werden kann, braucht es Vorbereitungen und Begutachtungen, die noch dieses Jahr vorgesehen seien. Sanierungen würden so 2020 möglich werden. Erfreulich sei derweil das Wachsen der Einwohnerzahlen, betont Jäger, stellt aber das Tempo der Entwicklung in Frage. Denn auch wenn mehr Einwohner höhere Einnahmen bedeuten würden, sei eben auch die Infrastruktur anzupassen und mit einem Ansteigen der Sozialausgaben zu rechnen. Zudem sei von Imstern zu hören, die nach längeren Zeit in ihre Heimat zurückkehren und meinen: „Die Stadt isch riesengroß, aber schian isch sie nit.“ Weiters teilt Jäger ihre Bedenken mit, dass oftmals Wohnungen aus Anlagegründen gekauft werden würden: „Das sollte nicht der Grund sein, warum man Wohnungen errichtet, insbesondere in so großer Zahl wie in Imst.“ Der Stadt sei ein „langsames Wachstum“ erlaubt, sagt auch Brigitte „Gitti“ Flür und fügt an, dass Wohnungen gekauft, aber oftmals leer bleiben würden. In Gelassenheit übt sich hingegen Vizebürgermeister Stefan Krismer – Imst würde lediglich seinen Standortvorteil wahrnehmen. Die florierende Wirtschaft mit rund 9000 Arbeitsplätzen, attraktive Infrastruktur ziehe eben die Menschen an, so Krismer, der die Nachfrage nach Wohnraum durch Zuzug gegeben sieht und darauf verweist, dass es positiv sei, wenn Wohn- und Arbeitsort nahe beieinander liegen. Als momentane Einwohnerzahl mit 1. Jänner 2019 nennt Weirather übrigens 10.642 Menschen. Am Stichtag 31. Oktober 2018 waren 10.522 Einwohner verzeichnet. Bei 120 neuen Einwohnern will der Bürgermeister in dieser Zeitspanne kein ungewöhnliches oder „überdimensionales“ Wachstum erkennen. Nicht enthalten in den momentanen Einwohnerzahlen seien rund 500 Zweitwohnsitze, so Weirather.

Zwei Lanzen für den Durchfahrtshof.

Wie berichtet, soll ein im Kern spätmittelalterlicher Durchfahrtshof in der Floriangasse demnächst Platz für eine Wohnanlage machen. Verlesen wurden dazu zwei Stellungnahmen, die gegen dieses Vorhaben und das generelle Baugeschehen in Imst aufbegehren – einerseits von Barbara Stillebacher-Heltschl, andererseits von Architekt Donat Grissemann. Besonders letzteres Schreiben übt scharfe Kritik, spricht vom „planlosen Umgang mit dem baukulturellen Erbe“ und dem „Vorwurf der Klientelpolitik“, was mit dem Gemeinderatsbeschluss billigend in Kauf genommen werde. Vizebürgermeister Krismer sieht das Vorgehen durch das jüngste Ablehnen der Unterschutzstellung durch das Bundesdenkmalamt (BDA) gerechtfertigt. Der Erlassung des Bebauungsplans wird seitens des Gemeinderates bei zwei Enthaltungen stattgegeben. Unerwähnt bleiben übrigens – zumindest in dieser öffentlichen Sitzung – die letzten Sätze der BDA-Stellungnahme, die im Abbruch einen „Verlust für die historische Bausubstanz von Imst“ sehen und einen Erhalt im Rahmen des Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes nahe legen.