Warten auf Expertenkommissionsbericht

Während der Bau von Handl voranschreitet, beharren die ehemaligen Grundeigentümer auf ihr Rückkaufsrecht.

Haiminger Erben lassen sich mit Entscheidung über Klage noch bis Mitte September Zeit

Die Geschichte rund um das bis heute nicht zum Angebot gebrachte Rückkaufsrecht an die Rechtsnachfolger der Haiminger Grund- und Teilwaldrechtebesitzer hat inzwischen immer weitere Kreise gezogen. Doch bevor die 45 Familien mit einer Klage vor Gericht ziehen, stellen sie der Landesregierung noch ein Ultimatum: Die vom Land eingesetzte Expertenkommission soll konkrete Antworten zu ihren Fragen liefern und die Tiwag als bisherige Grundbesitzerin einen Verjährungsverzicht abgeben.

Von Agnes Dorn

Auf den ehemaligen Beinkorbwiesen in Haiming nimmt der Rohbau der Firma Handl Tyrol immer deutlichere Züge an. Doch das in vielen Kaufverträgen der 40er-Jahre festgehaltene Rückkaufsrecht der ehemaligen Grundbesitzer steht immer noch zur Diskussion und zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich sogar der bayrische Kultursender Arte für die Geschichte zu interessieren und für eine Dokumentation zu recherchieren begonnen. Inzwischen ist vom Land eine Historikerkommission beauftragt, sich mit den historischen Umständen rund um das Zwangsarbeiterlager in Haiming zu befassen. Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler bat indes die Haiminger Rechtsnachfolger um Geduld, wie er auch im Schriftverkehr mit dem Erbenvertreter Anton Raffl mehrmals betonte: „Dieser Sachverhalt blieb jahrzehntelang verborgen, eine ad-hoc-Entscheidung ohne gesichertem Fundament wäre der falsche Weg und ist zudem nicht notwendig.“ Und weiter schreibt Geisler: „Man muss auch denjenigen Stellen, die unvorbereitet mit diesem Sachverhalt konfrontiert werden, die für die Bewertung notwendigen Zeitabläufe zugestehen.“ Dass die Tiwag als Nachfolgerin der Westtiroler Kraftwerks AG so tue, als hätte sie vom Rückkaufsrecht und auch von dem teilweise unter Zwang erfolgten Grundverkauf nichts gewusst, sieht indes Adi Meierkord vom Verein „Dokumentation Ambergstollen“ kritisch, denn gerade zur Zeit der Kaufabwicklungen saßen sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand der Westtiroler Kraftwerks AG die gleichen zum Teil der SS zugehörigen Personen wie in denselben Gremien der Tiwag. Der Gauleiter und Reichsstatthalter Franz Hofer war beispielsweise Aufsichtsratsvorsitzender von beiden Aktiengesellschaften oder Georg Bilgeri, der zudem Vorstand der Landeshypothekenanstalt und verantwortlich für die Umsiedlung der Tiroler Juden war, saß im Vorstand sowohl der Westtiroler als auch der Tiwag.

AUCH RECHTLICHE AUFARBEITUNG GEFORDERT.

Um neben der historischen auch die juristische Lage bezüglich des Grundstückverkaufs zu klären, wurden vom Land bereits Gespräche mit dem Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck geführt. „Das Anliegen des Landes ist es, alle mit den Grundstücksverkäufen in Haiming verbundenen Rechtsfragen eingehend prüfen zu lassen, um sich einen Überblick über mögliche weitere Vorgangsweisen zu verschaffen“, teilte der Landeshauptmannstellvertreter dem Erbenvertreter in einer E-Mail vom Juni mit. Dass man nicht sofort klagen will, sondern zunächst die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten wolle, darauf konnten sich die Erben bei der kürzlich stattgefundenen Versammlung im Haiminger Gasthof Stern einigen. Beraten wurden sie hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise von Rechtsanwalt Bernd Oberhofer, der ihnen zu einem Aufschub der Klage unter zwei Bedingungen riet, die von der Versammlung dann auch einstimmig beschlossen wurden: So wolle man mit den Klagen noch bis Mitte September abwarten, sofern das Land bis dahin das Zugeständnis macht, die Expertenkommission mit einer weiteren Aufgabe zu betrauen: So solle diese in den nächsten Monaten die beiden Fragen beantworten: „a) Wurde den Grundbesitzern seinerzeit versprochen, dass alle beim Kraftwerksbau nicht benötigten Grundstücke zum Rückkauf angeboten werden? b) Wenn ja, wurde diese Zusage erfüllt?“ Außerdem soll die Tiwag einen Verjährungsverzicht abgeben und so sicherstellen, dass den Erben kein Nachteil aus einer zeitlichen Verschiebung der Klage entstehe. Werden diese beiden Bedingungen bis zum nächsten Treffen der Erben Mitte September nicht erfüllt, wird man zwei der „besten Fälle“ vor Gericht bringen, kündigt Oberhofer an und beruhigt die Erben hinsichtlich finanzieller Bedenken schon im Voraus: „Ihr seid 45 Familien. Wir werden doch zwei läppische Prozesse finanzieren.“ Anton Raffl, der sich auch weiterhin der Recherche widmet, findet indes immer noch zahlreiche weitere Rückkaufsrechte, die bis heute nie angeboten wurden.

Rechtsanwalt Bernd Oberhofer rät zum Abwarten. RS-Fotos: Dorn
Anton Raffl berichtet der Versammlung vom aktuellen Stand der Verhandlungen.

Über Oberländer Rundschau

Die Oberländer Rundschau ist die regionale Wochenzeitung für die Bezirke Imst, Landeck, Reutte und Telfs im Tiroler Oberland.