„Weil wir ein eingeschworener Haufen sind“

Festredner am vergangenen Sonntagabend beim „Politischen Martini“ der FPÖ: Harald Vilimsky FPÖ-Generalsekretär und Abgeordneter zum Europäischen Parlament. RS-Foto: Matt

„Politischer Martini“ der FPÖ: Lob für Regierungskurs, Spott und Häme für politische Gegner, Besuch einer AfD-Delegation

Der fünfte politische Martini der Tiroler Freiheitlichen: Vergangenen Samstag wie so oft in der Vergangenheit ausverkauft, freut sich Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter. Leicht zu glauben, angesichts des sichtlich vollen Saales. Begrüßt werden neben den beiden Ehrengästen, Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FP-Europaparlamentarier Harald Vilimsky, auch anwesende Bezirksobleute, Innsbruck-Gemeinderat Rudolf Federspiel und eine Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) – „Freunde aus Deutschland“, grüßt Haslwanter, der Ende Jänner als Tiroler FPÖ-Spitzenkandidat in die Arbeiterkammerwahlen ziehen wird. Auch eine Abordnung der Jugendfreiheitlichen ist anwesend, aus Südtirol, das laut Haslwanter durch eine „Unrechtsgrenze“ von Norden und Osten getrennt ist. Der Bieranstich ist eben erfolgt, zu Essen serviert wird dem Feiertag entsprechend Gans mit Spätzle.

Wenige Minuten nach den ersten Tellern betritt der Landesparteiobmann für seine Ansprache die Bühne. Bereits acht Monate nach der Wahl habe sich in Tirol immer noch nichts geändert, beginnt Abwerzger und kritisiert die erneute Auflage der schwarzgrünen Koalition. Die FPÖ sei derweil das „soziale Gewissen“, so Tirols oberster Freiheitlicher, der als Beispiele einen Antrag zur Öffnung von leerstehenden Asylheimen für „heimische Obdachlose“, die Ausweitung des Bezieherkreises von Heizkostenzuschuss sowie die Kritik an fehlenden Mitteln für den Verein „Mannsbilder“ nennt. Über weite Teile gilt die Rede dann aber den politischen Gegnern. Ein „Lügengebäude“ hinsichtlich der Arbeitszeitflexibilisierung („12-Stunden-Tag“) unterstellt Abwerzger den Sozialdemokraten, wobei in sämtlichen Funktionären der Geist von Thal Silberstein innewohne. Bei der Volkspartei unterscheidet Abwerzger zwischen türkisem Koalitionspartner auf Bundesebene und schwarzer Regierungspartei in Tirol. Während Abwerzger für die „neue Volkspartei“ nur lobende Worte fand, sei die „alte ÖVP“ in Tirol zu stark und arrogant. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Grünen, deren Mitglieder sich „optisch schwer verdaulich“, als „Kelly-Family“ im Landtag präsentieren würden, spottet der Landesparteiobmann und zugleich freiheitliche Landtagsabgeordnete. Bei 23,7 Prozent in Tirol und knapp 26 Prozent österreichweit sieht Abwerzger die „stille Mehrheit“, „die Fleißigen, ohne Zeit zum Demonstrieren“ hinter der FPÖ. „Linke Medien“ wie „Falter“, „Standard“ und „Kurier“ würden „schreien“ – die Umfragen seien aber gut. Anschließend folgt die Überleitung zum blauen Kernthema, der Migration. Den jüngst abgelehnten Migrationspakt der Vereinten Nationen beurteilt Abwerzger als „unheilvoll“, die Verschärfung des österreichischen Flüchtlingswesen als „Paradigmenwechsel dank FPÖ“. Mit einem Blick auf die „deutschen Kollegen“ der AfD kritisiert er die „Sogwirkung“ der „Wir schaffen das“-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und begrüßt ein heimisches Plus von 40 Prozent bei Abschiebungen. Abwerzger verweist auf die 50er und 90er Jahre, als Österreich nach dem Ungarischen Volksaufstand sowie während und nach den Jugoslawienkriegen zahlreiche Flüchtlinge aufnahm. Viele Kroaten und Serben seien geblieben, „wunderbare Mitbürger geworden“, sagt Abwerzger, ihnen gebühre „politischer Schutz“ (unerwähnt bleiben Bosniaken, laut „Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen“ die viertgrößte Migrantengruppe im Land). Menschen, die „unsere Werte, Traditionen und Gesetze“ nicht teilen würden, hätten hierzulande jedenfalls keinen Platz, sagt Abwerzger: Wenn „Männer Mädchen vergewaltigen“, wenn Frauen „geschlagen“, „gezüchtigt“ und „gesteinigt“ werden dürften, wenn Frauen gezwungen werden, „ihre Haare unter einem Tuch zu verbergen“, so Abwerzger, so sei das für ihn „keine kulturelle Bereicherung“. Zu den freiheitlichen Anhängern meint Abwerzger abschließend: Die FPÖ sei der „Motor in der Bundesregierung“, „weil wir seit Jahren ein eingeschworener Haufen sind.“

„An der Spitze“.

Nach rund einer halben Stunde übergibt der Landesparteiobmann an Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Vilimsky spricht etwas länger – über „schwindenden Menschenverstand“ in der Europäischen Union, Linke, Grüne und Rote, dem Hereinlassen von „Millionen Menschen aus Arabien und Afrika“, EU-Vorschriften zur Schnitzelbräunung, die Freude über zerschellende Sozialisten und das Erstarken von Parteien wie der AfD. Am Anfang stehen aber mehrere, Anklang findende Witze über das Ischiasleiden von EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker, dem Vilimsky vor geraumer Zeit aufgrund unsicheren Gangs beim Nato-Gipfel ein Alkoholproblem bescheinigte. Seine Partei sieht Vilimsky „an der Spitze der Republik“ und bei Zusammenhalt solle die Reise auch nicht beim Vizekanzler enden. 60 bis 70 Prozent des Regierungskurses sieht der Generalsekretär als FPÖ-Forderungen. Er sei stolz auf diese Regierung, sagt Vilimsky, die Punkt für Punkt unter anderem Folgendes durchsetze: Das „Schützen der österreichischen Identität“, die Wiederherstellung der Sicherheit, mehr Polizei, Reformieren des ORF und das Abschaffen der Rundfunk-Gebühren sowie „dass der Österreicher in Österreich unter Wahrung europarechtlicher Grundlagen besser gestellt ist als diejenigen, die nicht den Beitrag geleistet haben – wie jemand, der in diesem Land geboren wurde und über viele Jahre schon sein Scherflein beiträgt.“