Eine Frage der Widmung

Von Agnes Dorn & Manuel Matt

Schon für das bisherige Areal in Haiming – dem vierten Standort von Handl Tyrol – gibt es Pläne, das bestehende Gebäude auf 60000 Quadratmeter Produktionsfläche auszubauen. Doch obwohl derzeit noch rund 4,5 Hektar unbebaute Fläche im Besitz des Unternehmens sind, wurde nun ein weiteres Areal von der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) erworben: Einen 37000 Quadratmeter großen Grund, auf dem sich auch der Campingplatz befunden hat. Gezogen worden sei in dieser Hinsicht eine zuvor vertraglich gesicherte Kaufoption, bestätigt das seit 2018 auch in Haiming operierende Unternehmen – und verweist auch darauf, dass Erweiterungsabsichten schon zur Zeit der Ansiedlung kundgetan worden seien. Die Flächenansprüche des Tiroler Unternehmens mit Sitz in Pians sorgen in Haiming dennoch mancherorts für Unmut. Etwa bei jenen Haiminger Rechtsnachfolgern, die seit Jahren auf ein Angebot der Tiwag zum Rückkauf von Flächen warten, die örtliche Bauern der Westtiroler Kraftwerk AG in der NS-Zeit – teils unter Druck – zum nie umgesetzten Kraftwerksbau abtraten. „Mich ärgert es, dass der Bevölkerung diese Option auf den Campingplatz verschwiegen wurde. Auch im Raumordnungskonzept ist die Fläche für die Zukunft weiterhin als Campingplatz festgelegt“, ortet der von der RUNDSCHAU kontaktierte Erbensprecher Anton Raffl fehlende Transparenz.

WAS DAS LAND SAGT. Neben der Widmung als Sonderfläche Campingplatz ist das Gebiet derzeit übrigens auch teilweise als landwirtschaftliches Mischgebiet gewidmet. Das heizt die Causa umso mehr an. „Die Tiwag hat uns eine Fläche im Süden zum Rückkauf angeboten, aber das sind Steilwiesen und völlig unproduktiv. Im Grunde genommen ist das alles Wildwuchs“, ärgert sich Rechtsnachfolgerin Annemarie Gritsch über die angebotene Alternative. Das Land Tirol als Tiwag-Eigentümerin gibt sich indes zurückhaltend. Laut Gutachten gebe es „keine sachliche Begründung, die veräußerten Grundstücke den Nachfolgern der damaligen Liegenschaftsverkäufer generell zum Rückkauf anzubieten oder eine anderweitige pauschale Regelung zu treffen. Für alle Grundstücke liegen unterschiedlich ausgestaltete Kaufverträge vor“. Dennoch seien Land wie Gemeinde bemüht, den Nachfolgern „bei Interesse und insbesondere zur Besitzfestigung der aktiven Land- und Forstwirtschaft“ den Kauf von Flächen zu ortsüblichen Preisen zu ermöglichen – sofern sie für die Tiwag betrieblich nicht notwendig und „nicht anderweitig belastet“ seien. Deshalb sei eben für das südlich vom Handl-Standort gelegene, zwölf Hektar große Gebiet ein Schätzgutachten in Auftrag gegeben worden, während bereits „mögliche Trassen für die Erschließung des betreffenden Waldgrundstücks und den Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz“ erarbeitet worden seien. Interessenten hätten sich bisher aber noch nicht gemeldet, heißt’s vom Land Tirol.

GRUNDVERKEHRSGESETZ. Hoffnung auf Erhalt der landwirtschaftlichen Gründe – und eine Rückabwicklung des Kaufs – sieht Raffl im Grundverkehrsgesetz. Jenes würde besagen, dass eine land- und forstwirtschaftliche Fläche zunächst örtlichen Landwirten zum Kauf angeboten werden müsse, bevor ein Gewerbebetrieb zum Zug kommen könne. Zu unterscheiden sei allerdings, „ob der Verkauf dem landwirtschaftlichen oder dem normalen Bauland-Grundverkehr unterliegt“, erklärt Bezirkshauptfrau Eva Loidhold auf Anfrage – und bei den gegenständlichen Flächen sei’s aufgrund von bestehender Widmung beziehungsweise Ausweisung im Raumordnungskonzept ein Grundverkauf wie jeder andere, ohne Berücksichtigung des Interessensmodells. Die Genehmigung des Verkaufs sei noch ausständig, die Sache werde aber als „normaler Grundverkehrsakt“ geführt, erklärt Loidhold. 

OST & WEST. Er werde diesbezüglich die Landwirtschaftskammer um Stellungnahme bitten, kündigt Raffl an. Derweil scheint der Ball bei der Gemeinde zu liegen. „Der Bürgermeister hat uns versprochen, dass es keine Umwidmung für den Campingplatz geben wird“, sagt Annemarie Gritsch. Versprechungen habe er nicht gemacht, betont das Haiminger Dorfoberhaupt Josef Leitner: Das sei lediglich ein Wunsch gewesen, der an ihn herangetragen worden sei. Er wolle seinem Gemeinderat bei der Widmungsentscheidung nicht vorgreifen, weshalb er auch seine persönliche Präferenz nicht offenlegen möchte. Den Vorwurf, nicht transparent gewesen zu sein, will Leitner nicht gelten lassen: Von besagter Kaufoption habe die Gemeinde zunächst nichts gewusst, sei’s doch eine Angelegenheit zwischen Tiwag und Handl gewesen. Er selbst hätte es von Raffl erfahren und bei Handl nachgefragt, die kein Geheimnis daraus gemacht hätten. Wann genau das gewesen ist, wisse er nicht mehr. Zuvor darauf angesprochen, sei’s im 2019 eingereichten Raumordnungskonzept hinsichtlich des Campingplatzes ohnehin nicht berücksichtigt gewesen, erklärt Leitner: Hätte sich ja nicht wissen lassen, ob Handl die Option wahrnehme – wie auch eine mögliche Pachtaufkündigung durch die Tiwag. Interesse zeige die Gemeinde währenddessen auf eine rund 5,6 Hektar große Tiwag-Fläche westlich des Speckwerks. „Da werden wir schauen, ob wir etwas ergattern können“, lässt Leitner durchblicken. Da habe Handl zwar keine Kaufoption, aber ein Vorkaufsrecht. In Gesprächen hätte Handl signalisiert, darauf womöglich – zumindest teilweise – zu verzichten, sollte die Tiwag verkaufen wollen. Bedingungen dafür gäbe es (noch) nicht: „Nur die Feststellung, dass er sich das anschauen und uns zeitnah Auskunft geben wird.“

IN VERHANDLUNG. Was Handl mit der jüngst gekauften Fläche vorhat, solle dem Haiminger Gemeinderat bald intern enthüllt werden. Einen Termin gebe es noch nicht, in den nächsten zwei, drei Wochen werde es aber wahrscheinlich so weit sein, sagt Leitner. Alsbald wird dann wohl auch über eine Widmungsänderung entschieden werden – und sollte jene tatsächlich kommen, steht die Gründung einer Bürgerinitiative im Raum. Das kündigt der Haiminger Manuel Neurauter an. Weil: „So eine wichtige Entscheidung sollte nicht kurz vor der Wahl getroffen werden.“ Er sieht von Handl eine Verpackungsanlage geplant und damit einen „Flächenfresser“, wo er nur wenige Arbeitsplätze vermute. Dabei werde in Haiming „jungen Unternehmern“ eine an der Betriebsfläche festgemachte Mindestzahl an Mitarbeitern vorgeschrieben. Darüber sei zwar immer wieder geredet worden, „aber man hat’s noch nie getan“, kontert Leitner. Später auf ein der RUNDSCHAU zugespieltes, aus diesem Frühjahr stammendes Schreiben der Gemeinde an ein Unternehmen angesprochen, in dem mehr oder weniger eine solche Bedingung für einen Grundkauf gestellt wird, gibt Leitner an, dass dies nicht durchgeführt worden sei. Auch, weil Verhandlungen noch laufen würden. In zwei anderen, jüngst abgewickelten Fällen sei die Bedingung letztlich auch gestrichen worden. Die etwaige Gründung einer Bürgerinitiative nehme er „gelassen“ hin, sagt Leitner. Er ortet bei Neurauter die Absicht, in den nächsten Gemeinderat gewählt werden zu wollen, was sein „legitimes Recht“ sei. Ob „Keilereien und Falschaussagen“ der richtige Weg seien, müsse der Wähler entscheiden. Selbst hat Leitner ja bereits angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen, verspricht aber das Bemühen, „mit Handl ein ordentliches Gesamtpaket zu schnüren, bevor es ein Ja gibt“. Arbeitsplätze seien „ein wesentlicher Punkt der Gespräche“ wie auch weitere „wichtige, zukunftsorientierte Aspekte“, die aus „verhandlungstaktischen Gründen“ ungenannt bleiben sollen. „Verschenkt wird nichts“, lässt Leitner wissen. An die Nachfolger der Bauern, denen einst vom NS-Staat ihre Gründe vielfach unter Druck abgekauft wurden, stellt der Dorfhäuptling die „Bitte“, ihre Forderungen an die Tiwag zu stellen. Handl habe mit den „Begehrlichkeiten“ nichts zu tun, als „ein ordentliches Tiroler Unternehmen, das sich in redlicher Weise in Haiming angesiedelt hat und sich dort weiterentwickeln will“. Von der RUNDSCHAU mit Detailfragen kontaktiert, bittet Handl Tyrol um Verständnis, „über noch ungelegte Eier“ nicht zu sprechen wollen – und kündigt an, in weiterer Folge informieren zu wollen.