Sitzung des Gemeinderates Haiming

Von einstimmigen Beschlüssen zu hitzigen Debatten

Zunächst schien es ein äußerst versöhnlicher Abend zu werden, als sich der Gemeinderat Haiming kürzlich versammelte, um wichtige Entscheidungen für die Gemeinde auf den Weg zu bringen. Trotz der anfänglich konstruktiven Atmosphäre – die ersten acht Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen – entfachten die Diskussionen um das Kraftwerk eine raue Dynamik im Sitzungssaal.

WEICHENSTELLUNG DURCH VERHANDLUNGEN. Das geplante Ausleitungskraftwerk am Inn zwischen Imst und Haiming ist ein umfangreiches Projekt, das auf die Nutzung des im Kraftwerk Imst abgeleiteten Triebwassers abzielt. Das beim Bau anfallende Ausbruch- und Überschussmaterial soll in mehreren Deponien entlang der Bauabschnitte gelagert werden, darunter die Deponien Imst, Arzl und Haiming (Breitmure). Der Obmann des eigens für dieses Projekt einberufenen Tiwag-Ausschusses, Hubert Leitner, präsentierte zunächst einen umfassenden Bericht über die Fortschritte und Ergebnisse der Verhandlungen sowohl mit der Weideinteressentschaft als auch mit der Tiwag. Aus den Verhandlungen resultierte ein Konsens, wonach der Weideersatz in Höhe von 120.000 Euro an die Weideinteressentschaft übermittelt wird. Die Kosten teilen sich die Tiwag und die Gemeinde Haiming jeweils zu gleichen Teilen: 60.000 Euro trägt die Tiwag, während die übrigen 60.000 Euro aus den Einnahmen des Deponiezinses der Gemeinde finanziert werden. Nach Klärung einzelner Detailfragen wurde dieser Beschluss – abgesehen von einer Stimmenthaltung, aufgrund von Befangenheit – mehrheitlich angenommen. Auch der Optionsvertrag, der ein Optionsgeld von 25.000 Euro durch die Tiwag an die Gemeinde Haiming für die Reservierung des Grundstücks der Deponie Breitmure vorsieht, wurde mehrheitlich beschlossen.

SCHLAGABTAUSCH. Zwischen den Abstimmungen flammten immer wieder Schuldzuweisungen auf. Martin Haslwanter, Gemeinderat und stellvertretender Obmann des Tiwag-Kraftwerk-Ausschusses, ergriff das Wort, um seinem Kollegen Hubert Leitner für die geleistete Arbeit zu danken, jedoch nicht, ohne gleichzeitig die Bürgermeisterin Michaela Ofner wegen angeblicher Versäumnisse zu kritisieren. Seiner Ansicht nach hätte eine frühere und entschlossenere Verhandlungsführung bessere Ergebnisse erzielen können. Gemeinderat Julian Kapeller schloss sich der Kritik an und warf Ofner vor, unnötig hohe Anwaltskosten verur-
sacht und die Verhandlungen verzögert zu haben. Vor allem der frühere Einspruch der Bürgermeisterin gegen das Projekt geriet erneut ins Zentrum der Auseinandersetzung. Die Bürgermeisterin wies die Vorwürfe entschieden zurück und verteidigte sich, unterstützt durch ihre Parteikollegen, mit dem Argument, der Einspruch hätte durch die starke Opposition zurückgezogen werden können. Ernst Gabl, Gemeinderat und Rechnungsprüfer, trat schließlich vermittelnd auf und appellierte, die Schuldzuweisungen zu beenden und sich auf die positiven Ergebnisse zu konzentrieren. Kaum legte sich die aufgewühlte Stimmung, wurde die Lesung des Dienstbarkeitsbestellungsvertrages unterbrochen, da die Vorlesende das Tuscheln der Bürgermeisterin als störend empfand. Dennoch fanden die vorgeschlagenen Abänderungen sowie der Kaufvertrag mehrheitlich Zustimmung (15 Zustimmungen, 1 Enthaltung, 1 Ablehnung).

ZUR FREUDE DER TIWAG. Nach der Gemeinderatssitzung in Haiming äußerte sich die Tiwag in einer offiziellen Presseaussendung positiv über die getroffenen Beschlüsse. „Mit dieser positiven Beschlussfassung können die nächsten wichtigen Schritte in Richtung Projektumsetzung in die Wege geleitet werden“, erklärte Tiwag-Projektleiter Robert Reindl. Die Tiwag kündigte zudem an, die Bevölkerung weiterhin über Informationsveranstaltungen und direkte Kommunikationswege, wie Postsendungen an die Projektgemeinden, regelmäßig über den Projektfortschritt zu informieren. Die nächste Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion bietet sich bereits am 7. März 2025 beim gemeinsamen Info-Treff im Oberlandsaal.

SO KONSTRUKTIV WIE KONTROVERS. Alles in allem lässt sich die jüngste Gemeinderatssitzung in Haiming als ambivalentes Zusammenspiel von konstruktiver Zusammenarbeit und einer regen Streitkultur beschreiben, die sich stellenweise der Rationalität zu entziehen schien. Dies wurde auch in den Schlussminuten der Sitzung deutlich, als eine rege Diskussion über die Zukunft des Raumordnungsausschusses aufkeimte. Vizebürgermeister Christian Köfler, der bei der Sitzung nicht zugegen war, trat als Obmann des Ausschusses zurück – ein Nachfolger ließ sich jedoch noch nicht finden. Als die Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt erreichten, verlies ein verärgerter Zuseher die öffentliche Sitzung vorzeitig und kommentierte das Geschehen halblaut, aber unmissverständlich mit dem Wort: „Kasperltheater“.