Diskussionen um die Fernpassroute
Wirtschaftskammer für Tunnels aber gegen Maut, Landesregierung zieht an einem Strang
18. April 2023 | von
Markus Wechner
Von Markus Wechner
Die Wirtschaftskammer sieht in einer Maut am Fernpass „massive Benachteiligungen“ für die regionale Wirtschaft und die Bevölkerung. Der Bezirk Reutte beklagt in Person von WK-Bezirksstellenleiter Christian Strigl besonders die Mehrkosten und die Wettbewerbsnachteile, die eine Bemautung mit sich bringen würde. Auch Josef Huber von der WK Imst befürchtet unmittelbare negative Auswirkungen: „Mit dem Bezirk Reutte verbindet uns ein reger wirtschaftlicher Austausch, der nur über den Fernpass geführt werden kann. Eine Maut macht Produkte, die von Betrieben aus dem Bezirk Imst in den Bezirk Reutte gebracht werden, um dort weiterverarbeitet oder verkauft zu werden, automatisch teurer. Das ist ebenso wettbewerbsverzerrend, wie die Mehrkosten, die auf regionale Transportunternehmen zukommen, die im internationalen Güterverkehr tätig sind. Für sie würde jede Fahrt über den Fernpass, zu dem es keine Alternative gibt, teurer“. Laut Huber sei der Scheiteltunnel eine verkehrspolitische Notwendigkeit und dürfe von der Politik nicht als „Cashcow“ für das umliegende Straßennetz gesehen werden. Die WK Landeck sorgt sich bezüglich des Wegzolls vor allem um den Tourismus. Diese Ausführungen fasst WK-Präsident Christoph Walser wie folgt zusammen: „Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Verkehrssituation am und rund um den Fernpass. Der Bau des Scheiteltunnels ist ein erster Schritt. Als weiterer Schritt muss der Bau des Tschirganttunnels folgen, um eine schnellstmögliche Verbindung ins Inntal zu erreichen und um das Gurgltal und das Mieminger Plateau zu entlasten. Es kann und darf allerdings nicht sein, dass diese Projekte über eine Maut finanziert werden sollen, die die regionale Wirtschaft und Bevölkerung massiv benachteiligt. Wenn das Schule machen würde, stünde zu befürchten, dass dieses Finanzierungsmodell in Tirol künftig auch bei anderen wichtigen Infrastrukturprojekten – wie Brücken oder Lawinengalerien – zur Anwendung kommt.“
REGIERUNGSPROGRAMM. Landeshauptmann-Stv. Josef Geisler, zuständig für den Straßenbau, und Landesrat René Zumtobel, verantwortlich für Bahn und Verkehrsrecht, erklären unisono, dass das Regierungsprogramm ein ganzes Maßnahmenbündel für den Fernpass beinhalte. Oberstes Ziel seien die Beibehaltung des Lkw-Fahrverbots sowie die Hebung der Verkehrssicherheit und die verbesserte Anbindung an den Zentralraum. So soll insbesondere keine neue Transitroute geschaffen werden. Zur Finanzierung des „dringend notwendigen Baus“ der zweiten Röhre beim Lermooser Tunnel sowie des Fernpasstunnels soll eine Mautgesellschaft gegründet werden. Die Einnahmen aus der Maut würden die Errichtungs- und Sanierungskosten der Tunnel ermöglichen sowie dauerhaft den Erhalt der Bestandsstrecke sicherstellen. Das Projekt Fernpasstunnel sei „weit gediehen“. Ein konkreter Baustart sei aber abhängig von der Dauer der Genehmigungsverfahren und könne derzeit nicht genannt werden. Die Planungen für die zweite Röhre des Lermooser Tunnels würden noch laufen. Zudem sei eine Maut „ein wirksames Instrument zur Verkehrslenkung sowie zur Finanzierung und Absicherung einer hochwertigen Verkehrsinfrastruktur“. Die Planungen für die im Regierungsübereinkommen festgelegten Vorhaben würden daher von den zuständigen Abteilungen im Amt der Tiroler Landesregierung fortgesetzt werden. Mautstationen wären im Gemeindegebiet von Nassereith nördlich der Raststation sowie beim Blindsee geplant. Ein möglicher Tschirgant-Tunnel falle nicht in die Zuständigkeit des Landes, sondern in die des Bundes. Im Jahr 2019 sei bereits eine Machbarkeitsstudie und im Jahr 2020 eine Potenzialstudie zum Fernpassbahntunnel durchgeführt worden. Diese hätten „die grundsätzliche Machbarkeit, mögliche Grobtrassen-Varianten und das mögliche, durchaus große Potenzial einer derartigen Bahnverbindung“ gezeigt. Zusätzlich wurden Gespräche mit dem Bund begonnen, die weiteren Planungen für die Fernpassbahn in das Ausbauprogramm aufzunehmen und im Zielnetz 2050 zu verankern, um so einen weiteren Planungshorizont sicherzustellen.
KRITISCHE STIMMEN. Während die SPÖ im Bezirk Imst mit Verkehrsreferent Daniel Schmid davon ausgeht, dass es ohne Maut nicht gehen wird, pocht die FPÖ auf eine Großtunnellösung für den Fernpass und den Tschirgant. Die Grünen hingegen fordern eine nachhaltige Lösung und bestehen auf eine schnelle Bahnverbindung ins Inntal. Der Nassereither Bürgermeister Herbert Kröll sieht die beste Lösung im Scheiteltunnel in Kombination mit dem Tschirganttunnel. „Eine gut ausgebaute Fernpassstraße ist wichtig, denn der Fernpass füllt die Betten im Oberland“, so Kröll.
Die Wirtschaftskammer sieht in einer Maut am Fernpass „massive Benachteiligungen“ für die regionale Wirtschaft und die Bevölkerung. Der Bezirk Reutte beklagt in Person von WK-Bezirksstellenleiter Christian Strigl besonders die Mehrkosten und die Wettbewerbsnachteile, die eine Bemautung mit sich bringen würde. Auch Josef Huber von der WK Imst befürchtet unmittelbare negative Auswirkungen: „Mit dem Bezirk Reutte verbindet uns ein reger wirtschaftlicher Austausch, der nur über den Fernpass geführt werden kann. Eine Maut macht Produkte, die von Betrieben aus dem Bezirk Imst in den Bezirk Reutte gebracht werden, um dort weiterverarbeitet oder verkauft zu werden, automatisch teurer. Das ist ebenso wettbewerbsverzerrend, wie die Mehrkosten, die auf regionale Transportunternehmen zukommen, die im internationalen Güterverkehr tätig sind. Für sie würde jede Fahrt über den Fernpass, zu dem es keine Alternative gibt, teurer“. Laut Huber sei der Scheiteltunnel eine verkehrspolitische Notwendigkeit und dürfe von der Politik nicht als „Cashcow“ für das umliegende Straßennetz gesehen werden. Die WK Landeck sorgt sich bezüglich des Wegzolls vor allem um den Tourismus. Diese Ausführungen fasst WK-Präsident Christoph Walser wie folgt zusammen: „Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Verkehrssituation am und rund um den Fernpass. Der Bau des Scheiteltunnels ist ein erster Schritt. Als weiterer Schritt muss der Bau des Tschirganttunnels folgen, um eine schnellstmögliche Verbindung ins Inntal zu erreichen und um das Gurgltal und das Mieminger Plateau zu entlasten. Es kann und darf allerdings nicht sein, dass diese Projekte über eine Maut finanziert werden sollen, die die regionale Wirtschaft und Bevölkerung massiv benachteiligt. Wenn das Schule machen würde, stünde zu befürchten, dass dieses Finanzierungsmodell in Tirol künftig auch bei anderen wichtigen Infrastrukturprojekten – wie Brücken oder Lawinengalerien – zur Anwendung kommt.“
REGIERUNGSPROGRAMM. Landeshauptmann-Stv. Josef Geisler, zuständig für den Straßenbau, und Landesrat René Zumtobel, verantwortlich für Bahn und Verkehrsrecht, erklären unisono, dass das Regierungsprogramm ein ganzes Maßnahmenbündel für den Fernpass beinhalte. Oberstes Ziel seien die Beibehaltung des Lkw-Fahrverbots sowie die Hebung der Verkehrssicherheit und die verbesserte Anbindung an den Zentralraum. So soll insbesondere keine neue Transitroute geschaffen werden. Zur Finanzierung des „dringend notwendigen Baus“ der zweiten Röhre beim Lermooser Tunnel sowie des Fernpasstunnels soll eine Mautgesellschaft gegründet werden. Die Einnahmen aus der Maut würden die Errichtungs- und Sanierungskosten der Tunnel ermöglichen sowie dauerhaft den Erhalt der Bestandsstrecke sicherstellen. Das Projekt Fernpasstunnel sei „weit gediehen“. Ein konkreter Baustart sei aber abhängig von der Dauer der Genehmigungsverfahren und könne derzeit nicht genannt werden. Die Planungen für die zweite Röhre des Lermooser Tunnels würden noch laufen. Zudem sei eine Maut „ein wirksames Instrument zur Verkehrslenkung sowie zur Finanzierung und Absicherung einer hochwertigen Verkehrsinfrastruktur“. Die Planungen für die im Regierungsübereinkommen festgelegten Vorhaben würden daher von den zuständigen Abteilungen im Amt der Tiroler Landesregierung fortgesetzt werden. Mautstationen wären im Gemeindegebiet von Nassereith nördlich der Raststation sowie beim Blindsee geplant. Ein möglicher Tschirgant-Tunnel falle nicht in die Zuständigkeit des Landes, sondern in die des Bundes. Im Jahr 2019 sei bereits eine Machbarkeitsstudie und im Jahr 2020 eine Potenzialstudie zum Fernpassbahntunnel durchgeführt worden. Diese hätten „die grundsätzliche Machbarkeit, mögliche Grobtrassen-Varianten und das mögliche, durchaus große Potenzial einer derartigen Bahnverbindung“ gezeigt. Zusätzlich wurden Gespräche mit dem Bund begonnen, die weiteren Planungen für die Fernpassbahn in das Ausbauprogramm aufzunehmen und im Zielnetz 2050 zu verankern, um so einen weiteren Planungshorizont sicherzustellen.
KRITISCHE STIMMEN. Während die SPÖ im Bezirk Imst mit Verkehrsreferent Daniel Schmid davon ausgeht, dass es ohne Maut nicht gehen wird, pocht die FPÖ auf eine Großtunnellösung für den Fernpass und den Tschirgant. Die Grünen hingegen fordern eine nachhaltige Lösung und bestehen auf eine schnelle Bahnverbindung ins Inntal. Der Nassereither Bürgermeister Herbert Kröll sieht die beste Lösung im Scheiteltunnel in Kombination mit dem Tschirganttunnel. „Eine gut ausgebaute Fernpassstraße ist wichtig, denn der Fernpass füllt die Betten im Oberland“, so Kröll.
