Im Bild: Der Tiroler SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch, Joachim Fleischmann (Büroleiter der EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz), Bernhard Zolitsch (Haiminger Gemeinderat und SPÖ-Regionalgeschäftsführer im Oberland und Außerfern), die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin Theresa Muigg, Reinhold Fae (Obmann des Pensionistenverbandes Haiming) und Walter Sailer, SPÖ-Ortsparteivorsitzender in Nassereith. RS-Foto: Matt
EU-Wahl: Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin Theresa Muigg in Imst
Für die Menschen, nicht für die Konzerne soll Europa da sein, fordert Theresa Muigg. Als Tiroler Spitzenkandidatin der heimischen Sozialdemokraten zu den europäischen Parlamentswahlen jüngst zu Gast im Imster Fachmarktzentrum (FMZ).
Von Manuel Matt
„Noch recht frisch in der Politik“ und innerhalb der sozialdemokratischen Liste zu den EU-Wahlen auf den zehnten Platz gereiht, sieht sich Theresa Muigg nicht unbedingt mit reellen Chancen auf einen Einzug in das Europäische Parlament ausgestattet. Sonderlich scheint das die 34-jährige Innsbruckerin aber nicht zu stören bei ihrem Wahlkampf-Besuch im Imster Fachmarktzentrum (FMZ), wo sie über das sozialdemokratische Angebot hinsichtlich einer „ganz entscheidenden, richtungsweisenden Wahl“ aufklärte.
Über Steuern und jene, die sie Fürchten
Generell hätte die Europäische Union „viel Potential und so viel könnte bei den Menschen ankommen“, sagt Muigg. Dennoch würden auch in Europa lediglich fünf Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des Kapitals bestimmen, während so manche internationale Konzerne dank raffinierten Kniffen, Schlupflöchern und Briefkastenfirmen an exotischen Gestaden der Steuerpflicht entrinnen. Der Schaden für öffentliche Haushalte durch Steuerflucht und -hinterziehung gehe in die Abermilliarden. „Das ist Geld, das den Menschen gehört“, kritisiert die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin. Steuern seien aber eben dort zu entrichten, wo Gewinne erwirtschaftet werden, fordert Muigg ein europäisches Handeln, das nicht kleine und mittelständische Unternehmen, sondern „die Großen treffen“ soll, samt Digitalsteuer und Transparenzregister. Immerhin würden einige Zeitgenossen ihre „Milliarden horten, während eines von vier Kindern in der EU in Armut lebt“, kritisiert Muigg. Eine weitere, europaweite Forderung im sozialdemokratischen Programm ist übrigens die Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche im Ausmaß von 30 Wochenstunden. Das sei „möglich, gut für den Arbeitsmarkt“ angesichts dem zu erwartenden Anstiegs des Automatisierungsgrads und obendrein noch „fair den Menschen gegenüber, die tagtäglich hart für den Wohlstand arbeiten“, befindet Muigg, die auch für einen europaweiten, an das jeweilige Bruttoinlandsprodukt angepassten Mindestlohn eintritt. „Die EU könnt’ viel erreichen – auch im Bereich fairer Handelsbeziehungen, im Tier- und Naturschutz“, erklärt die Innsbruckerin und verweist auf einen von der SPÖ formulierten „Green New Deal“, der unter anderem den Kampf gegen das sich ändernde Klima mit sozialdemokratischen Forderungen wie dem Recht auf Arbeit vereinen soll.
Engagement an freien Tagen
Rechtlich verankert ist in Österreich derweil bekanntlich der Anspruch auf Urlaub – und ihr zustehendes Kontingent an freien Tagen nutzt Muigg für ihren Wahlkampf, arbeitet sie sonst doch im Auftrag des Arbeitsmarktservices mit Jugendlichen. Hinsichtlich Chancen auf dem zehnten Listenplatz gibt sich Muigg, wie eingangs erwähnt, keinen Illusionen hin: „Ich werd’ auch weiterhin politisch aktiv sein – dafür braucht’s kein Mandat, nur Ideen und Begeisterung!“ Realistisch gelten innerhalb der SPÖ sechs Mandate, wobei auf dem sechsten Listenplatz noch Julia Herr zum Zug kommen würde – bisher Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend und eine „großartige Wahl“, empfiehlt Muigg.
