Rundschau - Oberländer Wochenzeitung
Artikel teilen
Artikel teilen >

Arbeitszeitkontrolle im Bahnbereich

Bundesrat Daniel Schmid: „Lösung ist da, der Wille nicht – auf Kosten der Sicherheit“

Arbeiten, Lenken und Ruhen: Das Verkehrsarbeitsinspektorat hat zu überwachen, ob dieses Verhältnis bei den Lokführern den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. „In der Praxis funktioniert die Arbeitszeitkontrolle im Bahnverkehr leider nur leidlich und lückenhaft. Bei den Lenkzeiten gibt es faktisch überhaupt keine Kontrolle, wie wir es etwa im LKW-Sektor finden. Auch deshalb ist es ein offenes Geheimnis, dass es regelmäßig zu massiven Verletzungen der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten kommt“, erklärt der Oberländer SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid, der in diesem Sinne eine Anfrage an den zuständigen ÖVP-Bundesminister Martin Kocher gestellt hat.
21. November 2023 | von Martin Grüneis
Arbeitszeitkontrolle im Bahnbereich<br />
Fordert Bundesminister Martin Kocher zum Handeln bei der Arbeitszeitkontrolle
im Bahnbereich auf: Daniel Schmid, SPÖ-Bundesrat für Tirol. Foto: Schmid
Von Martin Grüneis

„Die Antwort des türkisen Bundesministers bestätigt, was wir als SPÖ und Gewerkschaft seit Jahren kritisieren: Was fehlt, ist zuallererst eine starke, solide Gesetzgebung, die Möglichkeiten eröffnet, die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten im Bahnbereich tatsächlich kontrollieren zu können – effektiv, lückenlos und auch im grenzüberschreitenden Verkehr“, so Bundesrat Daniel Schmid. Kuriositäten würden sich in der Beantwortung der Anfrage an den Bundesminister Martin Kocher zuhauf finden lassen, merkt der  Tiroler Bundesrat an. „Dass ein Bundesminister zugeben muss, dass die Daten zu den individuellen Lenkzeiten in den Loks und Triebfahrzeugen gegenwärtig nicht einmal aufgezeichnet und in weiterer Folge auch nicht ausgelesen werden, ist ein Skandal“, nennt Schmid als Beispiel. „Das muss man sich erst einmal vorstellen: Eisenbahnverkehrsunternehmen sind rechtlich nicht verpflichtet, etwa die Lenkzeiten so aufzuzeichnen, dass sie ad-hoc auslesbar sind. Wie kontrolliert man dann die Lenkzeit von Lokführerinnen und Lokführer – gerade im grenzüberschreitenden Verkehr, der über Österreich läuft? Hier bleibt Bundesminister Martin Kocher eine klare Antwort schuldig, ganz zu schweigen von der längst überfälligen Nachschärfung“, so der Oberländer SPÖ-Bundesrat. Die zuständige Behörde würde laut Schmid ihr Bestes geben, sei aber aufgrund eines schlechten Systems personell am Limit: „Dem Verkehrsarbeitsinspektorat fehlt schlichtweg das Personal, um das Einhalten der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten im Bahnsektor wirklich kontrollieren zu können. Das öffnet Tür und Tor, um die gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, führt zu Wettbewerbsverzerrung, zu Sozialdumping – und mehr noch: Das alles ist ein enormes Sicherheitsrisiko.“ Nicht nur deshalb sei endlich zu handeln, sagt Schmid: „Wenn es beispielsweise um Lenkzeitkontrollen geht, kann die Straße ausnahmsweise ein Vorbild für die Bahn sein. Dass sich das dort etablierte Aufzeichnungssystem auch im Bahnsektor ohne große Hürden umsetzen ließe, gibt sogar der Bundesminister zu. Das zeigt klar: Die Lösung ist da, nur der Wille nicht. Der Bund muss zum Wohle des fahrenden Personals, aber auch im Sinne der Sicherheit der Bahnbenützenden in die Gänge kommen, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene darf nicht länger Ausrede sein!“

SELTEN ÜBERTRETUNGEN. „Selbstverständlich werden auch im Bahnverkehr regelmäßig Arbeitszeitkontrollen durchgeführt – und zwar insbesondere bei Arbeitsunfällen und sonstigen Unfallereignissen sowie bei Beschwerden, die an die Arbeitsinspektion herangetragen werden. So werden bei Unfallerhebungen nach Arbeitsunfällen routinemäßig die Arbeitszeiten und Ruhezeiten der letzten Monate abgefragt“, erklärt Reinhart Kuntner, Leiter der Gruppe Verkehrs-Arbeitsinspektorat gegenüber der RUNDSCHAU. Im Rahmen der Kontrollen der Arbeitszeit des fahrenden Personals würden sich selten Übertretungen ergeben. „Sehr viele Unternehmen arbeiten hier überdies mit ,Rechenprogrammen‘, die eine Optimierung der Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Einhaltung der Arbeitszeitregelungen ermöglichen“, so Kuntner. Der Einsatz von digitalen Aufzeichnungsgeräten auf den Eisenbahnfahrzeugen – wie von Bundesrat Daniel Schmid angesprochen – könnte die Tätigkeit der Arbeitsinspektion gegenüber einer Einsicht in Arbeitszeitaufzeichnungen in den Unternehmen erleichtern. „Diesbezügliche logistische Vorgaben müssten allerdings auf europäischer Ebene angestoßen werden und dafür wäre in Österreich das Verkehrsministerium hauptzuständig“, heißt es vonseiten des Arbeitsinspektorats.

ÖBB-KONZERN HALTE SICH AN DIE GESETZLICHEN ARBEITSZEITVORGABEN.
Die ÖBB ließ auf Nachfrage wissen, dass man sich selbstverständlich an die gesetzlichen Vorgaben halte und entsprechende Kontrollen durchführe. Die Sicherheit der Mitarbeiter und der Fahrgäste sei oberste Prämisse und Leitlinie für sämtliche Leistungen im ÖBB-Konzern. Dementsprechend gilt für die Mitarbeiter der ÖBB die Einhaltung sämtlicher Ruhezeiten und Pausen als verpflichtend. Die Schichtfolgeplanung und die Erstellung der Dienstpläne erfolge natürlich unter Berücksichtigung sämtlicher normativer Vorgaben aus dem Arbeitszeit- sowie Arbeitsruhegesetz, dem ÖBB-Arbeitszeitkollektivvertrag sowie einschlägiger Betriebsvereinbarungen. Dies werde auch durch regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter zu Arbeitszeitthemen sichergestellt. In den Personaleinsatzsystemen zur Planung der Dienstzeiten und Erfassung der Arbeitszeiten werden die planmäßigen Arbeitszeiten mit der jeweiligen Tätigkeit, darunter auch die Fahrzeiten, verbucht und dokumentiert. Änderungen, die sich durch Verspätungen oder geänderte Betriebsabläufe ergeben, werden hier ebenso erfasst. In diesen Systemen werden auch die Arbeitszeiten der ÖBB-Mitarbeiter erfasst, die sich im Ausland befinden. Somit sei gewährleistet, dass auch durch Auslandseinsätze keine Überschreitungen der Arbeitszeit bei der ÖBB entstehen. Die ÖBB weisen außerdem darauf hin, dass die Lenkzeiten für Kfz-Lenker und die Fahrzeiten für Triebfahrzeugführer unterschiedlichen Regelungen unterliegen und somit nicht direkt vergleichbar sind. Aus ÖBB-Sicht wäre die Einführung einer europaweit einheitlich digitalen Arbeitszeitaufzeichnung durchaus positiv. Der Ball liege hier aber auf Ebene der europäischen Politik.

Feedback geben

Feedback abschicken >
Nach oben
Wir verwenden Cookies, Tracking- und (Re-) Targeting-Technologien. Damit wollen wir unsere Webseite nutzerfreundlicher gestalten und fortlaufend verbessern. Wenn Sie unsere Webseite weiter nutzen, stimmen Sie dadurch der Verwendung von Cookies zu – ausgenommen sind Cookies für Google-Marketing-Produkte.
Einverstanden
Weiter ohne Google-Marketing-Produkte.
Weitere Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.