Mitgliedern der Wahlkommission drohen Haftstrafen

Vergangenen Juli fand in St. Leonhard im Pitztal eine Volksbefragung für einen Skigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal statt. Schon im Vorfeld hatte die Gemeinde eigentlich den Beschluss zu der sogenannten Gletscher-Ehe positiv angenommen, jedoch sollte die Bevölkerung mit eingebunden werden. Bei einer eher schwachen Wahlbeteiligung von nur 59 Prozent der Stimmberechtigten hatten bei der Befragung 353 Stimmberechtigte in St. Leonhard mit „Nein“ (50,36 Prozent) und 348 (49,64 Prozent) mit „Ja“ gestimmt. Entgegen vieler Erwartungen lehnte somit eine knappe Mehrheit der Bevölkerung den Zusammenschluss ab, worauf in die Gletscherbahnen Pitztal das Projekt auf Eis legten. 

VERDACHTSMOMENTE. Am Tag der Abstimmung sei Bürgermeister und Wahlleiter Elmar Haid nichts aufgefallen. Kurz darauf habe es aber einen Verdacht aus der Bevölkerung gegeben, dass es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen sei und die Innsbrucker Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft nach fast einem Jahr Ermittlungen gegen drei Männer der Wahlkommission Anklage wegen Amtsmissbrauchs. Die Männer sollen sich von siebzehn wahlberechtigten Einwohnern die Ermächtigung geholt haben, in deren Namen Wahlkarten von der Gemeinde abzuholen und ihnen persönlich zuzustellen. Die Wahlberechtigten erhielten die Wahlkarten dann jedoch nie, beschrieb die Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Aussendung den nun per Anklage erhobenen Verdacht. Es gab die Vermutung, dass die Angeklagten die Wahlkarten eigenmächtig ausgefüllt hätten und für den Zusammenschluss gestimmt haben. Dann sollen sie die Wahlkarten in ihrer Funktion als Teil der Wahlbehörde durch andere, redliche Wahlkommissionsmitglieder in das Wahlergebnis mit einbezogen haben lassen. 

NEUESTE ERGEBNISSE. Nach langen und sehr ausführlichen Ermittlungen heißt es nun von Seiten der Staatsanwaltschaft, dass ein Verdächtiger den Vorwurf dementiert hat, während die anderen zwei Angeklagten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu nichts Stellung nahmen. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Wahlbehörde gelten die Angeklagten als Beamten im Sinne des Strafrechts. Das Verhalten, dessen sie verdächtigt werden, sei daher als Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt zu qualifizieren und handle sich darum um kein Kavaliersdelikt. „Alle drei Angeklagten waren Mitglieder einer für die Volksbefragung zuständigen Wahlbehörde“, erklärt Hansjörg Mayr von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft  „Den Männern wird vorgeworfen, dass sie schon vor dieser Abstimmung untereinander vereinbart haben, dass sie Wahlberechtigte aufsuchen und fragen, ob sie Hilfe beim Abstimmen mit Wahlkarten brauchen. Man hat sich dann die infrage kommenden Stimmen angeschaut und die Unterschrifte verglichen.“ Ein Termin für die Verhandlung ist noch nicht anberaumt, kommt es jedoch zu einem Schuldspruch, müssen die Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren rechnen. 

SCHWERE LAST. Bürgermeister Elmar Haid der Gemeinde St. Leonhard hätte sich gewünscht, dass sich der Verdacht nicht bestätigt. Bewusst, dass die Wahl manipuliert wurde, erklärte er gegenüber der RUNDSCHAU: „Wenn wirklich was hinter den Verdächtigungen steckt, muss es lückenlos aufgeklärt werden. Wie die nächsten Schritte der Staatsanwaltschaft ausschauen weiß ich noch nicht, jedoch werden wir bei allen weiteren Schritten behilflich sein.“ Vizebürgermeister von St. Leonhard Phillip Eiter wollte sich zu den schlechten Nachrichten der Staatsanwaltschaft nicht äußern. An dem Entschluss, der Gletscherverbindung nicht mehr nachzugehen, soll sich nichts ändern, haben die Einwohner doch eindeutig gegen das Vorhaben gestimmt. Die siebzehn manipulierten Stimmen für einen Zusammenschluss konnten an der Entscheidung der Einwohner gegen eine Gletscher-Ehe nichts ändern und auch wenn das Thema neu angefacht wurde, gibt es mittlerweile andere Pläne.