Die Stadt wehrt sich

Landeck: Gemeinderat kämpft um Bezirksgericht

Der Widerstand gegen die mögliche Schließung des Bezirksgerichts Landeck wächst. Nachdem das Bundesministerium für Justiz im Zuge einer österreichweiten Strukturreform kleinere Bezirksgerichte auf den Prüfstand gestellt hat, formiert sich im Bezirk Landeck breiter Widerstand gegen die Pläne.

Vergangenen Donnerstag verabschiedete der Landecker Gemeinderat einstimmig eine Resolution, in der die Bundesregierung eindringlich aufgefordert wird, von einer Zusammenlegung des Bezirksgerichts Landeck mit jenem in Imst Abstand zu nehmen. Anlass für die Debatte war ein Medienbericht, wonach das Jus­tizministerium derzeit prüft, kleinere Gerichtsstandorte zu größeren und effizienteren Einheiten zusammenzuführen. Für die Stadt Landeck steht jedoch fest, dass das Bezirksgericht aufgrund der besonderen geografischen und wirtschaftlichen Situation des Bezirks gesondert betrachtet werden muss. In der Resolution verweist der Gemeinderat darauf, dass Landeck als tourismusstärkster Bezirk Österreichs und aufgrund seiner Lage im äußersten Westen Tirols besondere Herausforderungen aufweise. Eine Schließung des Bezirksgerichts würde den ländlichen Raum weiter schwächen und stünde im Widerspruch zu den politischen Bemühungen, öffentliche Einrichtungen und qualifizierte Arbeitsplätze außerhalb der Ballungsräume zu erhalten. Bereits in der Vergangenheit seien mehrere Behörden und Serviceeinrichtungen aus Landeck verlegt worden. Als weiteres Argument führt die Stadt die hohe Arbeitsbelastung des Gerichts an. Im Jahr 2025 wurden dort unter anderem 1.142 Zivilverfahren, 371 Verlassenschaftsverfahren, 291 Pflegschaftsangelegenheiten und 2.825 Exekutionsverfahren abgewickelt. Hinzu kommen rund 3.000 kostenlose Rechtsauskünfte für Bürger aus dem gesamten Bezirk.

LANGE ANFAHRTEN. Auch die Erreichbarkeit spielt nach Ansicht des Gemeinderats eine zentrale Rolle. Schon heute benötigen Einwohner entlegener Gemeinden bis zu 40 Minuten, um das Bezirksgericht Landeck mit dem Auto zu erreichen. Eine Verlegung nach Imst würde die Anfahrtswege weiter verlängern und den Zugang zur Justiz erschweren. Zudem befürchtet der Gemeinderat negative Folgen für den Rechtsstandort Landeck, an dem sich zahlreiche Rechtsanwälte und zwei Notariate angesiedelt haben.

KLARE FORDERUNG. In seiner Resolution betont der Gemeinderat, dass eine Schließung einen massiven Verlust an Bürgerservice bedeuten würde – insbesondere auch im Hinblick auf das öffentlich zugängliche Grundbuch. Zudem wäre Landeck die einzige Tiroler Bezirksstadt ohne eigenes Bezirksgericht. Dies sei nicht akzeptabel, heißt es abschließend. Mit Nachdruck fordert die Stadt daher die Justizministerin auf, die Schließungspläne nicht weiterzuverfolgen.