NR Margreth Falkner kritisiert die „ständige Blockadehaltung der Umweltlobby“. RS-Foto: Archiv
Die Petition „Stoppt den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal“ (wwf.at/petition-kaunertal) haben bisher mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Das nimmt die Allianz aus gut 35 Bürgerinitiativen, Vereinen und Naturschutzorganisationen zum Anlass, die sofortige Absage des Projekts zu fordern – vorvergangene Woche auch bei einer Aktion am Landhausplatz. Teil dieser Allianz sind die Bürgerinitiativen Einzigartiges Platzertal und Lebenswertes Kaunertal. Anita Hofmann von Lebenswertes Kaunertal sagt: „Das Ausbauprojekt zieht sich über mehrere Täler: Eines wird entwässert, eines wird gestaut und eines würde zur größten Baustelle Mitteleuropas. Das gefährdet nicht nur wertvolle Natur und unsere Gewässer, sondern auch die Bevölkerung vor Ort. Wenn über 100.000 von uns ihre Stimme nutzen, dann kann man uns nicht länger ignorieren und muss unseren Sorgen Gehör schenken.“
PRO UND KONTRA. Politische Unterstützung kommt von den Grünen: „100.000 Unterschriften gegen die Moorzerstörung im Platzertal können nicht einfach ignoriert werden. Die Energiewende muss auch ökologisch verträglich sein“, sagt Klubobmann Gebi Mair. Er wartet auf die Volksbefragung am 15. Juni in Pfunds und ortet dort eine „Stimmung gegen den … Staudamm im Platzertal“. Anders sieht das VP-NR Margreth Falkner – sie kritisiert die „ständige Blockadehaltung der Umweltlobby“: „Die Energiewende gelingt nicht mit Verboten, sondern mit Verantwortung. Wir müssen unser Potenzial bei den Erneuerbaren nutzen – und da ist die Wasserkraft in Tirol ganz zentral.“ Sie betont außerdem, dass die für das Projekt vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung nach strengen gesetzlichen Vorgaben abläuft und dabei selbstverständlich auch Mitsprache- und Parteienrechte vorgesehen seien.
WER HAT UNTERSCHRIEBEN? Und Margreth Falkner setzt nach: „Entscheidungen über Energieinfrastruktur müssen in Tirol getroffen werden – nicht in irgendwelchen Wiener NGO-Zentralen.“ Der WWF hat auf RUNDSCHAU-Nachfrage eine Teilauswertung der 100.000 Unterschriften vorgenommen (nur eines Teiles, da nicht nur auf wwf.at, sondern auch bei Partnern, auch analog und auch weiterhin noch unterschrieben werden kann). Digital liegen dem WWF Österreich 47.242 Unterschriften vor – sie wurden nach Orten ausgewertet. Aus Österreich stammen 29.768 Unterschriften, aus Deutschland 13.039 und aus dem übrigen Ausland 4.435. Von den knapp 30.000 österreichischen Unterzeichnern kommen 10.217 aus Tirol und davon wiederum 1.663 aus dem Bezirk Landeck. Der Anteil der Unterzeichner aus dem Bezirk an den Online-Unterzeichnern auf der Homepage des World Wide Fund for Nature beträgt also rund 3,5 Prozent, jener der Tiroler beträgt knapp 22 Prozent. Die Interpretation des WWF: „Wie schon ursprünglich gesagt, stammt der Großteil der Unterschriften also aus Österreich. Ein Großteil der österreichischen Unterschriften stammt aus Tirol, wobei der Anteil aus dem Bezirk Landeck ebenfalls signifikant ist. Der beachtenswerte Anteil an Unterschriften aus Deutschland zeigt zudem, dass das Projekt Ausbau Kraftwerk Kaunertal auch über die Landesgrenzen hinaus bewegt.“ Der Anteil der Landecker an den Tiroler Unterzeichnern ist deutlich überdurchschnittlich: 16,3 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von nicht einmal 6 Prozent. Andererseits sind diese 1.663 Landecker Unterschriften aber lediglich knapp 5 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk bzw. 3,7 Prozent der Gesamtbevölkerung (zur Erinnerung: die Auswertung betrifft nur rund die Hälfte der bisher geleisteten Unterschriften).
Nicht alternativlos, aber ein wesentlicher Baustein
In einer Reaktion auf einen Brief Anton Raffls aus Haiming sagt die Oberländer Abgeordnete Margreth Falkner: „Meine Kritik bezieht sich auf die Art und Weise, wie ein erheblicher Teil der 100.000 eingebrachten Stellungnahmen generiert wurde – teils ohne konkreten lokalen Bezug und nicht selten mit stark vereinfachten Botschaften. Ich wage zu behaupten, dass der Großteil sich weder mit den Gegebenheiten vor Ort auseinandergesetzt hat noch Kenntnis über das Projekt hat.“ Anton Raffl aus Haiming – ein ÖVP-Mitglied wie Falkner – hat die Petition unterschrieben, denn: „Für die Tiroler Energieunabhängigkeit könnte nicht nur das Tiwag-Platzertalprojekt beitragen.“ Falkner wiederum hat „größtes Verständnis für die Sorgen und die Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung“, aber sie bekenne sich klar zur Energiewende und die Wasserkraft als zentrale Säule der Energiepolitik in Tirol. Der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal sei nicht „alternativlos“, „aber er ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Baustein für eine sichere, erneuerbare Energiezukunft Tirols – wenn er unter höchsten ökologischen und sozialen Standards umgesetzt wird“. Falkner unterstütze eine unabhängige Variantenprüfung für das Projekt Platzertal ebenso wie lokale Volksbefragungen: „Aber auch da bin ich der Meinung, dass es sehr wohl eine Rolle spielt, wie hoch die Beteiligung ist, damit das Ergebnis auch demokratisch legitimiert und politisch aussagekräftig ist.“
PRO UND KONTRA. Politische Unterstützung kommt von den Grünen: „100.000 Unterschriften gegen die Moorzerstörung im Platzertal können nicht einfach ignoriert werden. Die Energiewende muss auch ökologisch verträglich sein“, sagt Klubobmann Gebi Mair. Er wartet auf die Volksbefragung am 15. Juni in Pfunds und ortet dort eine „Stimmung gegen den … Staudamm im Platzertal“. Anders sieht das VP-NR Margreth Falkner – sie kritisiert die „ständige Blockadehaltung der Umweltlobby“: „Die Energiewende gelingt nicht mit Verboten, sondern mit Verantwortung. Wir müssen unser Potenzial bei den Erneuerbaren nutzen – und da ist die Wasserkraft in Tirol ganz zentral.“ Sie betont außerdem, dass die für das Projekt vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung nach strengen gesetzlichen Vorgaben abläuft und dabei selbstverständlich auch Mitsprache- und Parteienrechte vorgesehen seien.
WER HAT UNTERSCHRIEBEN? Und Margreth Falkner setzt nach: „Entscheidungen über Energieinfrastruktur müssen in Tirol getroffen werden – nicht in irgendwelchen Wiener NGO-Zentralen.“ Der WWF hat auf RUNDSCHAU-Nachfrage eine Teilauswertung der 100.000 Unterschriften vorgenommen (nur eines Teiles, da nicht nur auf wwf.at, sondern auch bei Partnern, auch analog und auch weiterhin noch unterschrieben werden kann). Digital liegen dem WWF Österreich 47.242 Unterschriften vor – sie wurden nach Orten ausgewertet. Aus Österreich stammen 29.768 Unterschriften, aus Deutschland 13.039 und aus dem übrigen Ausland 4.435. Von den knapp 30.000 österreichischen Unterzeichnern kommen 10.217 aus Tirol und davon wiederum 1.663 aus dem Bezirk Landeck. Der Anteil der Unterzeichner aus dem Bezirk an den Online-Unterzeichnern auf der Homepage des World Wide Fund for Nature beträgt also rund 3,5 Prozent, jener der Tiroler beträgt knapp 22 Prozent. Die Interpretation des WWF: „Wie schon ursprünglich gesagt, stammt der Großteil der Unterschriften also aus Österreich. Ein Großteil der österreichischen Unterschriften stammt aus Tirol, wobei der Anteil aus dem Bezirk Landeck ebenfalls signifikant ist. Der beachtenswerte Anteil an Unterschriften aus Deutschland zeigt zudem, dass das Projekt Ausbau Kraftwerk Kaunertal auch über die Landesgrenzen hinaus bewegt.“ Der Anteil der Landecker an den Tiroler Unterzeichnern ist deutlich überdurchschnittlich: 16,3 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von nicht einmal 6 Prozent. Andererseits sind diese 1.663 Landecker Unterschriften aber lediglich knapp 5 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk bzw. 3,7 Prozent der Gesamtbevölkerung (zur Erinnerung: die Auswertung betrifft nur rund die Hälfte der bisher geleisteten Unterschriften).
Nicht alternativlos, aber ein wesentlicher Baustein
In einer Reaktion auf einen Brief Anton Raffls aus Haiming sagt die Oberländer Abgeordnete Margreth Falkner: „Meine Kritik bezieht sich auf die Art und Weise, wie ein erheblicher Teil der 100.000 eingebrachten Stellungnahmen generiert wurde – teils ohne konkreten lokalen Bezug und nicht selten mit stark vereinfachten Botschaften. Ich wage zu behaupten, dass der Großteil sich weder mit den Gegebenheiten vor Ort auseinandergesetzt hat noch Kenntnis über das Projekt hat.“ Anton Raffl aus Haiming – ein ÖVP-Mitglied wie Falkner – hat die Petition unterschrieben, denn: „Für die Tiroler Energieunabhängigkeit könnte nicht nur das Tiwag-Platzertalprojekt beitragen.“ Falkner wiederum hat „größtes Verständnis für die Sorgen und die Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung“, aber sie bekenne sich klar zur Energiewende und die Wasserkraft als zentrale Säule der Energiepolitik in Tirol. Der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal sei nicht „alternativlos“, „aber er ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Baustein für eine sichere, erneuerbare Energiezukunft Tirols – wenn er unter höchsten ökologischen und sozialen Standards umgesetzt wird“. Falkner unterstütze eine unabhängige Variantenprüfung für das Projekt Platzertal ebenso wie lokale Volksbefragungen: „Aber auch da bin ich der Meinung, dass es sehr wohl eine Rolle spielt, wie hoch die Beteiligung ist, damit das Ergebnis auch demokratisch legitimiert und politisch aussagekräftig ist.“
