Landeck muss abwarten
Justizministerin lässt Entscheidung weiter offen
Die mögliche Schließung des Bezirksgerichts Landeck bleibt vorerst offen. Während die Stadtgemeinde geschlossen für den Erhalt des Standorts eintritt, gibt es aus dem Justizministerium weiterhin keine konkrete Zu- oder Absage. Bgm. Herbert Mayer spricht von einem „Informationsvakuum“ und setzt auch auf Unterstützung des Landes Tirol.
1. September 2026
Bgm. Herbert Mayer spricht von einem „Informationsvakuum“. Foto: Herbert Tiefenbacher
Die Debatte um mögliche Schließungen kleinerer Bezirksgerichte in Österreich sorgt in Tirol weiter für Unruhe. Besonders in Landeck wächst der Widerstand gegen eine mögliche Zusammenlegung des Bezirksgerichts mit jenem in Imst. Die Stadtgemeinde fordert den Erhalt des Standorts, während der konkrete Kurs des Bundesministeriums weiterhin offen ist.
AUSGANGSPUNKT. Ausgangspunkt der Diskussion waren Medienberichte über Spar- und Strukturpläne des Bundesministeriums für Justiz. Demnach stehen unter anderem die Bezirksgerichte Silz, Telfs, Landeck und Rattenberg auf dem Prüfstand. In Landeck reagierte der Gemeinderat geschlossen: Am 18. Juni wurde einstimmig eine Resolution beschlossen, in der Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) aufgefordert wird, von einer Zusammenlegung mit dem Bezirksgericht Imst abzusehen.
GEGENARGUMENTE. Die Stadt verweist auf die besondere Bedeutung des Bezirks. Landeck liegt in einer geografisch anspruchsvollen Region und ist Zentrum des tourismusstärksten Bezirks Österreichs. Eine weitere Ausdünnung staatlicher Einrichtungen im ländlichen Raum sei nicht akzeptabel. Bereits in der Vergangenheit seien mehrere Serviceeinrichtungen aus Landeck abgezogen worden. Auch die Zahlen sollen die Bedeutung des Gerichtsstandorts unterstreichen: 2025 wurden laut Resolution 1.142 Zivilklagen, 371 Verlassenschaften, 291 Pflegschaftsangelegenheiten und 2.825 Exekutionen bearbeitet. Dazu kamen rund 3.000 kostenlose Rechtsauskünfte für Bürger.
NOCH KEINE ZUSAGE. Bgm. Herbert Mayer bestätigt inzwischen den Erhalt eines Antwortschreibens von Justizministerin Anna Sporrer vom 7. Juli. Darin betont die Ministerin, der Erhalt einer funktionierenden Gerichtsbarkeit im ländlichen Raum sei ein zentrales Anliegen. Innerhalb der Bundesregierung werde derzeit ausgelotet, ob und in welcher Form Organisationsänderungen konsensfähig seien. Erst danach würden konkrete Schritte geprüft und relevante Stakeholder eingebunden.
MAYER SIEHT VAKUUM. Für Bgm. Mayer bleibt die Antwort jedoch unbefriedigend. Das Schreiben sei „neutral formuliert“ und erteile „weder eine Zu- noch eine Absage“. Man befinde sich in einem „Informationsvakuum – einem kommunikativen Vakuum“, sagt der Bürgermeister. Auch ob die Stadt Landeck selbst als relevante Stakeholderin eingebunden werde, gehe aus dem Schreiben nicht hervor. „Wir können nur abwarten, was kommt“, sagt Bgm. Mayer. Gleichzeitig verweist er auf mögliche Unterstützung: „Aber ich weiß, dass das Land Tirol hier tätig ist im Sinne der Gemeinden.“
MINISTERIUM BLEIBT VAGE. Auf eine ergänzende Nachfrage der RUNDSCHAU zum aktuellen Stand verweist das Justizministerium auf die laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Jede Änderung von Bezirksgerichtssprengeln bedürfe einer Verordnung der Bundesregierung. „Den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung kann diesbezüglich nicht vorgegriffen werden“, teilte die Pressesprecherin der Ministerin mit. Damit bleibt die Zukunft des Bezirksgerichts Landeck vorerst offen. Für die Stadt ist klar: Sollte der Standort tatsächlich geschlossen werden, wäre Landeck die einzige Bezirksstadt Tirols ohne eigenes Bezirksgericht.
AUSGANGSPUNKT. Ausgangspunkt der Diskussion waren Medienberichte über Spar- und Strukturpläne des Bundesministeriums für Justiz. Demnach stehen unter anderem die Bezirksgerichte Silz, Telfs, Landeck und Rattenberg auf dem Prüfstand. In Landeck reagierte der Gemeinderat geschlossen: Am 18. Juni wurde einstimmig eine Resolution beschlossen, in der Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) aufgefordert wird, von einer Zusammenlegung mit dem Bezirksgericht Imst abzusehen.
GEGENARGUMENTE. Die Stadt verweist auf die besondere Bedeutung des Bezirks. Landeck liegt in einer geografisch anspruchsvollen Region und ist Zentrum des tourismusstärksten Bezirks Österreichs. Eine weitere Ausdünnung staatlicher Einrichtungen im ländlichen Raum sei nicht akzeptabel. Bereits in der Vergangenheit seien mehrere Serviceeinrichtungen aus Landeck abgezogen worden. Auch die Zahlen sollen die Bedeutung des Gerichtsstandorts unterstreichen: 2025 wurden laut Resolution 1.142 Zivilklagen, 371 Verlassenschaften, 291 Pflegschaftsangelegenheiten und 2.825 Exekutionen bearbeitet. Dazu kamen rund 3.000 kostenlose Rechtsauskünfte für Bürger.
NOCH KEINE ZUSAGE. Bgm. Herbert Mayer bestätigt inzwischen den Erhalt eines Antwortschreibens von Justizministerin Anna Sporrer vom 7. Juli. Darin betont die Ministerin, der Erhalt einer funktionierenden Gerichtsbarkeit im ländlichen Raum sei ein zentrales Anliegen. Innerhalb der Bundesregierung werde derzeit ausgelotet, ob und in welcher Form Organisationsänderungen konsensfähig seien. Erst danach würden konkrete Schritte geprüft und relevante Stakeholder eingebunden.
MAYER SIEHT VAKUUM. Für Bgm. Mayer bleibt die Antwort jedoch unbefriedigend. Das Schreiben sei „neutral formuliert“ und erteile „weder eine Zu- noch eine Absage“. Man befinde sich in einem „Informationsvakuum – einem kommunikativen Vakuum“, sagt der Bürgermeister. Auch ob die Stadt Landeck selbst als relevante Stakeholderin eingebunden werde, gehe aus dem Schreiben nicht hervor. „Wir können nur abwarten, was kommt“, sagt Bgm. Mayer. Gleichzeitig verweist er auf mögliche Unterstützung: „Aber ich weiß, dass das Land Tirol hier tätig ist im Sinne der Gemeinden.“
MINISTERIUM BLEIBT VAGE. Auf eine ergänzende Nachfrage der RUNDSCHAU zum aktuellen Stand verweist das Justizministerium auf die laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Jede Änderung von Bezirksgerichtssprengeln bedürfe einer Verordnung der Bundesregierung. „Den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung kann diesbezüglich nicht vorgegriffen werden“, teilte die Pressesprecherin der Ministerin mit. Damit bleibt die Zukunft des Bezirksgerichts Landeck vorerst offen. Für die Stadt ist klar: Sollte der Standort tatsächlich geschlossen werden, wäre Landeck die einzige Bezirksstadt Tirols ohne eigenes Bezirksgericht.
