Landeck pocht auf eigenes Bezirksgericht

Gespräch mit Justizministerin Sporrer brachte keine Einigung

Beim Treffen am 21. September mit Justizministerin Anna Sporrer brachten die Bürgermeister der von möglichen Schließungen betroffenen Tiroler Standorte ihre Argumente vor. Eine Einigung gab es nicht. Landeck will sich weiter für den Erhalt seines Bezirksgerichts einsetzen.

Sporrer treibt derzeit die Evaluierung der österreichischen Bezirksgerichtsstandorte voran. Im Zuge von Sparmaßnahmen steht die Zusammenlegung kleinerer Gerichte im Raum. In Tirol sind davon die Standorte Silz, Telfs, Landeck und Rattenberg betroffen. Als Argumente führt die Ministerin u.a. organisatorische Herausforderungen kleiner Gerichte an, etwa wenn einzelne Mitarbeiter ausfallen. Größere Standorte könnten zudem Vorteile bei Verwaltung, Barrierefreiheit, Sicherheitskonzepten und Spezialisierung bieten. Ziel sei es, zeitgemäße und effizientere Strukturen zu schaffen.

GESPRÄCH AUF DER KIPPE. Das Gespräch mit den betroffenen Bürgermeistern stand zunächst auf der Kippe. Nach der geplanten Absage setzte sich LH Anton Mattle für einen Austausch mit den Gemeinden ein. Dieser kam schließlich zustande. Die Bürgermeister konnten ihre Anliegen direkt gegenüber der Ministerin vorbringen.

ZU KURZE ZEIT. Für Landecks Bürgermeister Herbert Mayer blieb das Treffen dennoch ohne konkretes Ergebnis: „Wir Bürgermeister konnten unsere Argumente vorbringen. Die Ministerin hat sich die einzelnen Argumente angehört und auch die Gesamtsituation thematisiert. Auf die konkreten Argumente der jeweiligen Gemeinde – auch Landeck – ist sie jedoch nicht eingegangen. Dafür war die Zeit zu kurz“, sagt Bgm. Mayer. Ein weiterer Gesprächstermin oder ein konkreter Fahrplan wurden nicht vereinbart.

PRO ERHALT. Landeck betont dagegen die Bedeutung des Standorts für den gesamten Bezirk. Der Gemeinderat hatte im Juni einstimmig eine Resolution gegen eine Zusammenlegung mit Imst beschlossen. Verwiesen wird darin auf die besondere geografische Lage des Bezirks, die Bedeutung des Gerichts für den ländlichen Raum und die hohe Zahl an Verfahren und kostenlosen Rechtsauskünften für Bürger. Auch die Wegstrecken für die Anfahrten zum Gericht sind ein Argument. Bgm. Mayer sieht zudem Auswirkungen auf das Umfeld des Standorts, etwa auf die angesiedelten Rechtsanwälte und Notare. Für den Land­ecker Bürgermeister ist dabei auch eine symbolische Frage entscheidend: „Sollte der Standort tatsächlich geschlossen werden, wäre Landeck die einzige Bezirksstadt Tirols ohne eigenes Bezirksgericht. Das können wir nicht akzeptieren.“

SERVICE SOLL BLEIBEN. Das Justizministerium hält in seiner Antwort auf Nachfrage der RUNDSCHAU fest, dass die Arbeitsplätze innerhalb der Justiz gesichert bleiben sollen. Mitarbeiter würden von den aufnehmenden Bezirksgerichten übernommen. Auch der gewohnte Service für die Bevölkerung solle erhalten bleiben. Gleichzeitig könnten größere Teams längere Öffnungszeiten flexibler ermöglichen und Richtern mehr Möglichkeiten zur Spezialisierung bieten. Durch die Zusammenlegungen sollen zudem Verwaltungskosten sinken. 

ENTSCHEIDUNG OFFEN. Eine konkrete Entscheidung über den Standort Landeck liegt damit weiterhin nicht vor. Das Ministerium verweist auf laufende Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung. Bgm. Mayer will unterdessen den Kontakt zur Ministerin aufrechterhalten und weiter für den Erhalt des Gerichtsstandorts eintreten. Dabei setzt er auf die Unterstützung von LH Anton Mattle.