Neue Pläne fürs Finanzamt

Bgm. Herbert Mayer verfasste die Resolution an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die der Gemeinderat einstimmig verabschiedete. Darin bringt der Gemeinderat massives Unverständnis über die Entscheidung zum Ausdruck. Landeck gilt als tourismusstärkster Bezirk Österreichs und nimmt aufgrund seiner Lage im Westen Tirols eine besondere Stellung ein. Die Stadt befürchtet eine schrittweise Schwächung des Standorts. Schon in der Vergangenheit habe Landeck negative Erfahrungen gemacht: Mehrfach wurden Serviceeinrichtungen wie Baubezirksamt oder Bundessozialamt abgezogen, auch das Bezirksgericht war bedroht.

BEWÄHRTES VOR AUS. 2005 wurden die Dienststellen Reutte und Landeck organisatorisch zusammengeführt – eine Struktur, die sich bewährt hat. Umso unverständlicher erscheint nun die geplante Trennung. „Dies könnte der erste Schritt zur mittel- bis langfristigen Schließung des Finanzamts Landeck sein“, heißt es mit deutlicher Skepsis in dem Schreiben.

BLICK ZURÜCK. Ein pensionierter Finanzbeamter erinnert an einen ähnlichen Fall im Zuge der Strukturreform 2003: Damals sollte das Finanzamt Lienz nach Kärnten verlagert werden. „Da hat man sich erfolgreich zur Wehr gesetzt“, sagt er. Die Debatte sei emotional geführt worden – bis hin zur Ankündigung, notfalls „mit den Schützen in Wien anzurücken“. Letztlich blieb Lienz in Tirol und wurde mit Kitzbühel zusammengelegt.

KLARE FORDERUNG. Der Gemeinderat fordert, die Zuteilung des Finanzamts Landeck in Tirol zu belassen, den Standort langfristig abzusichern und die Zahl der Beschäftigten nicht zu reduzieren. Derzeit sind 65 Mitarbeiter am Standort beschäftigt. Bgm. Mayer betont: „Der ländliche Raum darf nicht weiter ausgedünnt werden – das wäre konträr zu allen politischen Zielsetzungen.“

KRITIK AUS DEM (OBER-)LAND. LH Anton Mattle hat sich nach Bekanntwerden der geplanten Neuordnung der Finanzamtsstruktur an Finanzminister Markus Marterbauer gewandt und drängt auf eine Tiroler Lösung. Er warnt vor der Zerschlagung funktionierender Strukturen – die Dienststellen Landeck und Reutte wurden 2005 organisatorisch zusammengeführt – und hegt den Verdacht der schleichenden Zentralisierung: „Einmal mehr ist zu befürchten, dass der Bund die peripheren Regionen schwächt und mit der Zusammenlegung von Finanzämtern ein Qualitätsverlust für die Bevölkerung entsteht. Ansprechpartner und Entscheidungsbefugnisse entfernen sich immer mehr von den Menschen vor Ort.“ Er fordert „ein klares Bekenntnis zum Standort der Dienststelle Landeck und die Arbeitsplätze direkt vor Ort.“ Weitere Kritiker reihen sich ein: Für FP-LA Mag. Markus Abwerzger etwa ist der organisatorische Wechsel „Landecks“ nach Vorarlberg „nicht nur sachlich absurd, sondern politisch eine glatte Brüskierung unseres Bundeslandes“. Unverständnis äußern auch VP-LA Dominik Traxl aus Zams und VP-LA Beate Scheiber aus Landeck. Bezirksparteiobmann Traxl sagt: „Die 65 Mitarbeiter des Finanzamts in Landeck verdienen die Sicherheit und Planbarkeit. Wir können nicht zusehen, wie sich Entscheidungen und Ansprechpartner immer weiter entfernen.“ Und Scheiber nimmt auf den Fasching Bezug: „Der unsinnige Donnerstag wurde in Wien scheinbar zu ernst genommen, wenn ein Tiroler Finanzamt nun organisatorisch Feldkirch zugeteilt wird.“ VP-NR Margreth Falkner stimmt ein: „Ich habe null Verständnis, die Zuständigkeit für die Bezirke Landeck und Imst nach Feldkirch zu verlagern. Der Standort Landeck muss unbedingt erhalten und die Arbeitsplätze abgesichert werden.“ Selbst SP-LA Benedikt Lentsch aus Zams greift zu einer Presseaussendung, um seinem Parteikollegen Finanzminister Marterbauer auszurichten: „Das Finanzamt und andere wichtige Behörden müssen für die Bevölkerung im Tiroler Oberland zugänglich bleiben. Die Dienststelle in Landeck hat genau das gewährleistet.“ Das Risiko, dass Menschen im Bedarfsfall weitere Wege auf sich nehmen müssen, gelte es dringend auszuschließen.

MINISTERIUM: KEINE NACHTEILE FÜR BÜRGER. Das Finanzministerium beruhigt: Bei der geplanten Neuausrichtung handle es sich nicht um eine Standortreform, und es seien auch keine Übersiedlungen von Mitarbeitern beabsichtigt. Eine optimale Organisationsstruktur einer Bundesbehörde wie des Finanzamts Österreich könne jedoch zu bundesländerübergreifenden Organisationseinheiten führen. Ziel seien u.a. Optimierungen in der Organisationsstruktur vor dem Hintergrund der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Aber: „Für den einzelnen Bürger und die Bürgerin werden dadurch keine Nachteile entstehen“, teilt das Ministerium auf RUNDSCHAU-Anfrage hin mit. Ein Brief LH Anton Mattles an den Finanzminister sei beantwortet worden, „um die Bedenken aus Tirol auszuräumen“. Die Neuorganisation ist übrigens noch „im Laufen. Überdies stellt die Zuordnung des Standorts Landeck zur Dienststelle Vorarlberg keinen abrupten Bruch dar, zumal bereits bisher eine dienststellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle Vorarlberg und dem Standort Landeck besteht.“