„Null Toleranz“

Auslöser war eine anonyme Anzeige: In einem Hotel im Bezirk Landeck seien mehrere brasilianische Staatsangehörige unerlaubt beschäftigt. Die Finanzpolizei führte daher Ende Februar eine umfassende Beschäftigungskontrolle durch. Bereits zu Beginn versuchten sich zwei Personen dem Zugriff der Beamten zu entziehen, indem sie sich in einer Toilette und in einem Waschraum versteckten. Insgesamt waren es acht Arbeiter, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren. Da es sich dabei ausschließlich um brasilianische Staatsangehörige handelte, wurde eine Intensivkontrolle gemeinsam mit der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit Puma der LPD Tirol initiiert. Die zwingend erforderlichen Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz fehlten aber, weshalb alle acht wegen illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen wurden (in Summe hatte der Hotelbetreiber nur vier Beschäftigte tatsächlich angemeldet).

VERDACHT DER ARBEITSAUSBEUTUNG. Gegenüber den Beamten des LKA Tirol gaben die betroffenen Brasilianer anfangs noch an, sich ausschließlich als Urlauber in dem Beherbergungsbetrieb aufzuhalten. Im Rahmen umfangreicher Vernehmungen gaben sie aber zu, bereits in Brasilien gezielt für die Arbeit in Tirol angeworben und vom Hotelbetreiber illegal beschäftigt worden zu sein. Damit erhärtete sich neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch der schwerwiegende Verdacht, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung geworden sind. Aufgrund der massiven Verdachtsmomente erfolgte eine gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchung. Dabei konnten diverse Datenträger als Beweismittel sichergestellt werden. Zeitgleich führte die Finanzpolizei im Zuge dieser Hausdurchsuchung eine weitere Kontrolle des Betriebs durch und wurde erneut fündig: Ein weiterer brasilianischer Staatsangehöriger wurde bei Arbeiten in der Hotelküche angetroffen. Auch für ihn lagen weder eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz noch eine Anmeldung zur Sozialversicherung vor.

FLUT AN ANZEIGEN. Das Fazit des Finanzministeriums: ein „massiver Fall von illegaler Beschäftigung, der sich bis hin zum Verdacht auf Menschenhandel erstreckt“, aufgedeckt von Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung und der Landespolizeidirektion Tirol. Von der Finanzpolizei folgen nun Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. In Summe erwarten den Arbeitgeber Strafen in Höhe von rund 40.000 Euro. Zudem wird wegen des Verdachtes auf Unterentlohnung ermittelt. Außerdem wird ermittelt, wie die Bezahlung der Arbeiter erfolgte – entsprechende Anzeigen und Kontrollmitteilungen an das Finanzamt und die Finanzstrafbehörde sowie an die ÖGK folgen. Gleichzeitig erfolgt durch das LKA-Tirol eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgrund des Verdachtes des Menschenhandels und der organisierten Schwarzarbeit nach dem Strafgesetzbuch sowie die Ausbeutung eines Fremden nach dem Fremdengesetz. „Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit“, kommentiert Finanzminister Markus Marterbauer den Fall. „Diejenigen, die andere ausbeuten und nicht ihre Abgaben zahlen, dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Denn es gilt, was immer gilt: null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug.“