Standortliste in Verhandlung

Bezirksgericht Landeck vor Schließung?

Und wieder ist die Schließung des rund 800 Jahre alten Gerichts in Landeck Thema: Das Justizministerium will sparen, die Region kämpft um den Erhalt. Die Landecker Argumente sind keine schlechten.

Der Verhandlungsspiegel des Bezirksgerichts Landeck weist allein am 25. Juni 2026 fünf Verfahren aus – vor Gericht sind ein Fall von Körperverletzung, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften, eine Versorgungsleistung, eine allgemeine Streitsache und ein Schadensfall. Gut 600 Fälle waren (schon zu Beginn der 2020er-Jahre) pro Jahr zu verhandeln – zivilrechtliche, Strafsachen, Außerstreit-Fragen, familienrechtliche, mietrechtliche Angelegenheiten, Verlassenschaftsverfahren oder das Grundbuch werden ebenfalls seit Jahrhunderten am Bezirksgericht in Perfuchs geführt. Und das seit 1977 als einziges im Bezirk, während es früher drei Hochgerichte gab: Landeck, Laudegg (das später nach Ried übersiedelte, das 1977 geschlossen wurde) und Nauders (das bereits 1921 aufgehoben wurde). Zudem gab’s Niedergerichte in Pfunds, Ischgl und Galtür, die bis etwa vor 150 Jahren bestanden haben. Erster urkundlich überlieferter Gerichtsinhaber von Landeck war im Jahr 1254 Ulrich von Schrofenstein – seit 1779 beherbergt die „Gerburg“ in Perfuchs das Landecker Gericht. Knapp 250 Jahre später könnte das Aus kommen.

MINISTERIUM SIEHT VORTEILE. „Auch die Justiz wird einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung des Budgets leisten“, teilt das Justizministerium auf RUNDSCHAU-Anfrage hin mit. Dass das Bezirksgericht Landeck auf einer medial kolportierten Schließungsliste steht, wird nicht bestätigt, lediglich allgemein: „Aus diesem Grund wird derzeit in der Bundesregierung darüber beraten, eine begrenzte Anzahl von Bezirksgerichten zu größeren Einheiten zusammenzulegen. Der gewohnte Serviceumfang soll dabei für die Bürgerinnen und Bürger voll erhalten bleiben, während die Zusammenlegung gleichzeitig spürbare organisatorische Vorteile bringt.“ Zu den Vorteilen größerer Standorte zählen: Barrierefreiheit, moderne Sicherheitskonzepte, längere Öffnungszeiten, sinkende Verwaltungskosten, Spezialisierung der Richter auf bestimmte Fachgebiete. Die Arbeitsplätze seien gesichert – dann halt in Imst, falls „Landeck“ wirklich geschlossen und nach Imst übersiedelt wird. „Eine finale Einigung oder Standortliste liegt nicht vor und ist noch Gegenstand von Verhandlungen, diese stehen derzeit noch am Anfang. Alle Betroffenen werden selbstverständlich eng in den weiteren Prozess eingebunden“, teil das Ministerium mit.

EINSPARUNGEN? RA Dr. Rainer Kappacher, MBL, LL.M., von der Kanzlei Weiskopf / Kappacher / Kössler in Landeck, wird nicht nach Imst übersiedeln, sollte es zur Zusammenlegung der Gerichte kommen und die Verhandlungen dann in Imst stattfinden. Kanzleiinvestitionen, Personal u.a.m. sprechen dagegen. Und er würde ein Oberländer Bezirksgericht auch nicht begrüßen: „Die Nähe zu den Menschen schwindet“, und: „Für die Rechtsschutz suchende Bevölkerung macht es einen Unterschied“, so der Rechtsanwalt. Die Bezirkshauptstadt Landeck sei einfach für viele eine Anlaufstelle – mit BH, mit Finanzamt, eben mit Bezirksgericht u.a.m. Zudem stellt sich die Frage, wie in Imst drei Bezirksgerichte (Imst, Landeck und Silz) baulich unterzubringen wären. Einen ebenfalls den Einsparungseffekt ansprechenden Gedanken äußert die Wirtschaftskammer: „Die angestrebten Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen auf die Region. Österreichweit sollen die Schließungen mehrerer Bezirksgerichte rund drei Millionen Euro pro Jahr bringen – für diesen Betrag dürfen funktionierende Strukturen in den Regionen nicht aufgegeben werden“, rechnet Obmann Michael Gitterle vor.


Breite Ablehnung

• LA Dominik Traxl: „Die Menschen dürfen nicht gezwungen werden, für gerichtliche Angelegenheiten immer weitere Wege auf sich zu nehmen … Wer das Bezirksgericht Landeck zusperrt, spart … an der Lebensqualität und Bürgernähe im Tiroler Oberland.“

• LA Benedikt Lentsch: „Bürgernähe zählt, gerade im ländlichen Raum … Das Bezirksgericht Landeck muss bleiben … Die Menschen in Tirol haben es jedenfalls satt, dass wir laufend grundlegende Infrastruktur gegenüber Wien rechtfertigen müssen.“

• Bgm. Herbert Mayer: „Es ist klar, dass es aktuell Einsparungen braucht, jedoch mit Maß und Ziel. Das Bezirksgericht in der Bezirkshauptstadt zu schließen, ist absolut inakzeptabel.“

• NR Margreth Falkner und LA Beate Scheiber: Die „Nähe zu Bezirksgerichten muss zumutbar und damit niederschwellig bleiben. Wir erwarten vom Justizministerium Gespräche über eine verträgliche Lösung.“

• LA Markus Abwerzger: „Bürgernähe ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Rechtswesen. Wer Gerichte im ländlichen Raum dichtmacht, schwächt den Rechtsstaat vor Ort und verunsichert die Menschen unnötig.“

• WK-Obmann Michael Gitterle: „Eine leistungsfähige, bürgernahe und regional verankerte Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor für den Bezirk und darf nicht kurzfristigen Einsparungsüberlegungen geopfert werden.“