Widerstand gegen Zwischenlager wächst

916 Unterschriften gegen das geplante Sondermüllzwischenlager in der Fließerau – das Land prüft weiter

Das geplante Zwischenlager für gefährliche Abfälle in der Fließerau sorgt weiterhin für Widerstand. Eine Bürgerinitiative der Fließerau hat innerhalb von rund zwei Wochen 916 Unterschriften gesammelt und eine Petition beim Tiroler Landtag eingereicht. Das Land Tirol verweist auf das laufende abfallrechtliche Verfahren und noch ausständige Gutachten.

Rund 50 erwachsene Bewohner der Fließerau haben sich nach eigenen Angaben in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Ihre Petition gegen das von der Firma Schieferer geplante Zwischenlager für gefährliche Abfälle fand in kurzer Zeit 916 Unterstützer. Am 24. August wurde sie beim Tiroler Landtag eingebracht. Nach Auskunft des Landes sind die Petition sowie eine Unterschriftenlis­te bei der Landtagsdirektion eingelangt. Der Petitionsausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen. Ihm gehören u.a. LA Dominik Traxl und LA Beate Scheiber (Ersatzmitglied) an. Die Bürgerinitiative sieht in der großen Zahl an Unterschriften ein deutliches Signal. Zusätzlich ist inzwischen auch in Landeck eine Unterschriftenaktion angelaufen – Listen liegen in der Bezirkshauptstadt in Geschäften und anderen Betrieben auf. Eingeschaltet wurden zudem Umwelt-LR René Zumtobel und die Landesumweltanwaltschaft. „Hotel Sonne“-Wirt Karl Graber befürchtet gegenüber Zumtobel ein „unabschätzbares Risiko für die Menschen und die Umwelt“. Und er schreibt dem Umweltlandesrat: „Im übrigen möcht ich fast sagen, dass es eine Schande ist, derart kämpfen zu müssen, um ein Giftstofflager an diesem hochsensiblen Standort zu verhindern.“

WEITERE GUTACHTEN WERDEN EINGEHOLT. Unzufrieden zeigen sich die Anrainer auch mit dem bisherigen Behördenverfahren. Rund zehn Bewohner hätten an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, seien jedoch nicht zugelassen worden. Deshalb könnten sie nicht beurteilen, inwieweit ihre Einwände dort berücksichtigt worden seien. Das Land Tirol verweist dagegen darauf, dass Stellungnahmen von Anrainern bei der Behörde eingegangen seien. Diese würden „ernst genommen und entsprechend geprüft“. Für Zwischenlager gefährlicher Abfälle mit einer Kapazität bis zu 1.000 Tonnen ist laut Abfallwirtschaftsgesetz ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorgesehen. Die geplante Anlage fällt in diesen Anwendungsbereich. Derzeit würden weitere Gutachten von Sachverständigen eingeholt. Wann das Verfahren abgeschlossen werden könne, lasse sich noch nicht abschätzen. Nach Angaben der Bürgerinitiative fehlt insbesondere noch ein siedlungswasserwirtschaftliches Gutachten. Anschließend werde auch die Landesumweltanwaltschaft eine abschließende Stellungnahme bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck abgeben.

SORGEN DER ANRAINER. Die Sorgen der Anrainer betreffen vor allem die Lage des geplanten Zwischenlagers. Sie verweisen unter anderem auf die Nähe zum Inn, mögliche Hochwasserereignisse, Grundwasser, Brandgefahr sowie Hochspannungsleitungen und Strommasten. Auch zusätzliche Staub-, Lärm- und Verkehrsbelastungen sowie mögliche Auswirkungen auf die Grundstückswerte werden ins Treffen geführt. Zudem stellt die Bürgerinitiative die Vereinbarkeit des Projektes mit der bestehenden Widmung des Gewerbe- und Industriegebietes infrage. Sie fordert deshalb eine genaue raumordnungsrechtliche Prüfung des Standortes. Unterstützung erhält sie von der Liste Fritz. Klubobmann Markus Sint bezeichnet den Standort als problematisch. Schutzmaßnahmen könnten Risiken zwar verringern, ein Restrisiko aber nicht vollständig ausschließen, argumentiert Sint. Er fordert deshalb vor allem Transparenz bei der Standortwahl. Eine entsprechende Standortanalyse müsse veröffentlicht werden.

STREITPUNKT SEVESO. Die Lis­te Fritz verlangt eine Raumverträglichkeitsprüfung, wie sie für Seveso-Betriebe vorgesehen ist. Das Land Tirol hält dem entgegen: Beim eingereichten Projekt handle es sich nicht um einen Seveso-Betrieb. Zur Erklärung: Ein Seveso-Betrieb ist ein Industrie- oder Lagerstandort, der bestimmte Mengen gefährlicher, giftiger oder brennbarer Stoffe handhabt. Wegen des Risikos schwerer Unfälle unterliegen diese Anlagen strengen europäischen Sicherheitsvorgaben, basierend auf der EU-Seveso-Richtlinie (benannt nach einem Unfall im italienischen Seveso 1976).
Unabhängig davon bleibt das abfallrechtliche Genehmigungsverfahren offen. Erst wenn die noch ausstehenden fachlichen Prüfungen abgeschlossen sind, wird feststehen, ob und unter welchen Voraussetzungen das geplante Zwischenlager in der Fließerau genehmigt werden kann. Bis dahin dürfte die Diskussion um den Standort weitergehen.