„Wir tragen es mit“
Bezirksgericht bei der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“
An der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ hat sich auch das Bezirksgericht Landeck beteiligt: Es wurden keine Verfahren durchgeführt.
Daniel Haueis 20. Oktober 2026
Verhandlungsspiegel des Bezirksgerichts Landeck: Die Verfahren wurden abberaumt, also nicht durchgeführt. Screenshot: Daniel Haueis
Die Judikative steht unter Druck: Österreichweit fehlen derzeit mehr als 250 richterliche Planstellen, in Tirol sind es laut Personalbedarfsrechnung rund 14,5, zitiert Grünen-Klubobmann Gebi Mair die Richtervereinigung. Gleichzeitig wächst der Arbeitsanfall kontinuierlich: Allein die Zahl der Strafverfahren an den Tiroler Bezirksgerichten ist zwischen 2021 und 2025 um 34 Prozent gestiegen. Gut 600 Fälle sind jedes Jahr in Landeck zu bearbeiten und jährlich werden es mehr, sagte bereits Peter Zangerl vor fünf Jahren, bis 2022 Gerichtsvorsteher in Landeck und damit Vorgänger von Bruno Schönherr. In Landeck kommt erschwerend hinzu, dass immer wieder die Schließung des Bezirksgerichts im Raum steht – auch derzeit. Gerichtsvorsteher Mag. Bruno Schönherr, seine beiden Richterkollegen sowie das übrige Personal haben also zweifellos genügend „im Kopf“. Schönherr sagt daher zur „Aktionswoche für den Rechtsstaat“: „Wir tragen es vollinhaltlich mit.“ Geschlossen hinter der von der Richtervereinigung initiierten Aktionswoche standen neben den 113 Bezirksgerichten in Österreich die Führungen der vier Oberlandesgerichte und der 20 Gerichtshöfe erster Instanz.
KEINE VERFAHREN. Von 12. bis 16. Oktober wurden daher kein Amtstag (Dienstag) abgehalten und keine Verfahren durchgeführt – ausgenommen waren unaufschiebbare Angelegenheiten. Hintergrund war nicht „nur“ die Überlastung der Richter und Gerichtsbediensteten, letztendlich ging’s um den Rechtsstaat und die Qualität der Rechtsprechung, die morgen schon jeden Bürger betreffen kann. „Wer jahrelang auf eine gerichtliche Entscheidung warten muss, erlebt den Rechtsstaat nicht als Schutz, sondern als Hürde. Eine unabhängige Justiz braucht nicht nur die rechtliche Freiheit, Entscheidungen zu treffen, sondern auch die personellen Mittel, um das in angemessener Zeit tun zu können“, sagt Gebi Mair. Auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert mehr Ressourcen für die Justiz, insbesondere mehr Personal bei den Richtern, Staatsanwälten, Kanzleimitarbeitern und in den Justizanstalten.
Zuständig für …
Bezirksgerichte wie Landeck sind im Zivilrechtsbereich für alle Rechtssachen mit einem Streitwert bis 15.000 Euro sowie – unabhängig vom Streitwert – für bestimmte Arten von Rechtssachen, insbesondere familien- und mietrechtliche Streitigkeiten, zuständig. Im Strafrechtsbereich sind die Bezirksgerichte für alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis höchstens ein Jahr angedroht ist, zuständig (z. B. fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl).
KEINE VERFAHREN. Von 12. bis 16. Oktober wurden daher kein Amtstag (Dienstag) abgehalten und keine Verfahren durchgeführt – ausgenommen waren unaufschiebbare Angelegenheiten. Hintergrund war nicht „nur“ die Überlastung der Richter und Gerichtsbediensteten, letztendlich ging’s um den Rechtsstaat und die Qualität der Rechtsprechung, die morgen schon jeden Bürger betreffen kann. „Wer jahrelang auf eine gerichtliche Entscheidung warten muss, erlebt den Rechtsstaat nicht als Schutz, sondern als Hürde. Eine unabhängige Justiz braucht nicht nur die rechtliche Freiheit, Entscheidungen zu treffen, sondern auch die personellen Mittel, um das in angemessener Zeit tun zu können“, sagt Gebi Mair. Auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert mehr Ressourcen für die Justiz, insbesondere mehr Personal bei den Richtern, Staatsanwälten, Kanzleimitarbeitern und in den Justizanstalten.
Zuständig für …
Bezirksgerichte wie Landeck sind im Zivilrechtsbereich für alle Rechtssachen mit einem Streitwert bis 15.000 Euro sowie – unabhängig vom Streitwert – für bestimmte Arten von Rechtssachen, insbesondere familien- und mietrechtliche Streitigkeiten, zuständig. Im Strafrechtsbereich sind die Bezirksgerichte für alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis höchstens ein Jahr angedroht ist, zuständig (z. B. fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl).
