Von Sabine Schretter
Inhalt des Antrags: Reutte braucht ein Gemeindewachorgan. Die Gemeinde solle prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, ein Gemeindewachorgan in der Marktgemeinde zu installieren. Die Gemeindeordnung gibt verschiedene Möglichkeiten dazu vor, ein Aufsichtsorgan der Gemeinde mit entsprechenden Befugnissen auszustatten. Auch bundesrechtliche Vorgaben sind zu berücksichtigen und letztendlich auch die Kosten. Vize-Bgm. Schimana zum Antrag: „Vandalismus, Lärmbelästigung, Müllablagerungen, Nichteinhaltung von Alkoholverboten, Raufereien, Raserei im Ortsgebiet oder missbräuchliche Nutzung von Spielplätzen sind nur einige der Ursachen, warum sich Bürger und Bürgerinnen in unserem Ort manchmal verunsichert fühlen. Probleme gibt es auch an neuralgischen Verkehrspunkten, zum Beispiel im Bereich von Schulen und Kindergärten. Das reine Aufstellen von Ver- und Gebotsschildern reicht meist nicht aus. Immer wieder erreichen uns Beschwerden, dass Verordnungen der Gemeinde nicht eingehalten oder ausreichend kontrolliert werden. Die Einführung eines Gemeindewachorganes könnte hier Abhilfe schaffen.“ Alle Fraktionen haben die Bereitschaft zur Diskussion des Themas in der letzten Ausgabe der Gemeindezeitung bekundet. Auch Bürgermeister Günter Salchner stellte fest: „Unsere Fraktion stellt sich gerne der Diskussion um die Einführung einer Gemeindewache.“ Die Abstimmung über diesen Antrag war dann aber nicht so einhellig. Neben der antragstellenden Fraktion stimmten Grüne und FPÖ für den Antrag, die Bürgermeisterfraktion geschlossen dagegen. „Mich wundert diese Ablehnung. Wir wollen fundierte Daten zum Thema erarbeiten und mit Kosten hinterlegen, sodass der Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage für dieses wichtige Sicherheitsthema hat. Wie kann man da dagegen sein?“, fragt sich Klaus Schimana. Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
PERSONALAUFWAND ALS GROßES THEMA. Vize-Bürgermeister Markus Illmer erklärte gegenüber der RUNDSCHAU: „Wir sind keineswegs gegen eine Überprüfung und dagegen, die Fakten zu eruieren. Wir stehen aber der Einführung eines entsprechenden Organs jetzt kritisch gegenüber. Generell ist die Abstimmung bei der Gemeinderatssitzung unglücklich gelaufen.“ Die Bürgermeisterfraktion spricht sich für Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung aus. „Ein entspechendes Schutzorgan anzustellen bedeutet einen großen Aufwand. Geklärt werden muss auch, in welchem Stundenausmaß eine entsprechende Anstellung erfolgen soll.“ Der Personalaufwand sei ein großes Thema. Zudem werden Überlegungen notwendig sein, ob eine Arbeitszeit während der üblichen Amtsstunden für ein Schutzorgan sinnvoll ist. „Vandalenakte passieren ja eher in den Nachtstunden“, gibt Markus Illmer zu bedenken. Die Frage sei außerdem, ob dieses Geld nicht besser in präventive Arbeit investiert werden sollte. Hier wäre eine Zusammenarbeit mit den Streetworkern und/oder der Jugendarbeit durchaus denkbar. Auch über eine Verwaltungsgemeinschaft könne diskutiert werden. Ein Schutzorgan könnte dann für eine größere Region zuständig sein, also gemeindeübergreifend agieren. Eine Möglichkeit, die auch Vize-Bgm. Schimana in Betracht zieht. Abschließend betont Markus Illmer: „Wir gehen selbstverständlich in die Diskussion. Wir sind auch nicht gegen eine Überprüfung. Wir sind aber skeptisch gegenüber der Einsetzung eines Wachorgans zum jetzigen Zeitpunkt.“ Man habe zudem nicht gegen den Antrag gestimmt, man habe sich enthalten.
Vize-Bgm. Markus Illmer (Bürgermeisterfraktion): „Wir stimmten nicht dagegen, wir haben uns enthalten.“ Foto: Manuela Witt