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Reutte | Chronik | 17. März 2020 | Sabine Schretter

Was geht in Reutte ab?

Dr. Michael Steskal kann die beschlossene Nichtöffentlichkeit nicht nachvollziehen.
Das Publikum sah sich um sein demokratisches Recht betrogen. RS-Foto: Schretter
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Reuttener Gemeinderat diskutiert im Geheimen. Ausschluss der Öffentlichkeit stieß auf breites Unverständnis


Am Montag, dem 9. März, fand eine außerordentliche Gemeinderatssitzung in Reutte statt. Die Tagesordnung umfasste, kurz und knackig, neben der Begrüßung und Allfälligem einen einzigen Punkt: Den Misstrauensantrag gegen den 1. Vize-Bgm. Michael Steskal. Dem grünen Antrag auf Ausschluss wurde stattgegeben. Nach einer halben Stunde verließen Publikum, Presse, Dr. Michael Steskal und Gemeinderat Robert Bader die Veranstaltung.

Von Sabine Schretter

Für Zündstoff war gesorgt. Auch deshalb, weil man sich – so stand es auf der Ladung zur außerordentlichen Gemeinderatssitzung – vorbehielt, den Tagesordnungspunkt 2. „Misstrauensantrag gegen den ersten Vizebürgermeister Dr. Michael Steskal“ der Gemeinderatsfraktion „Gemeinsam für Reutte – mit Elisabeth Schuster“, sowie der unterzeichnenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten“.
Bei Sitzungsbeginn Punkt 18 Uhr war der Saal Gehrenspitze in der Bezirkshauptmannschaft von Spannung und Erwartung erfüllt. Wenig später geriet das Demokratieverständnis einiger Anwesender – vor allem auch im Publikum – gehörig ins Wanken. Zunächst stellte der Grüne Gemeinderat Helmut Hein den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Der 2. Viz-Bgm. Klaus Schimana (ÖVP) erklärte: „Unserer Fraktion war diese Sitzung sehr wichtig. Darin wurden wir von den Grünen und der SPÖ unterstützt, die ihrerseits auf den Ausschluss der Öffentlichkeit von dieser Sondersitzung beharrten. Wir werden dieser Forderung daher zustimmen“. Barbara Brejla, Fraktionskollegin von Antragsteller Helmut Hein, wollte die Meinung Dr. Michael Steskals hören. Der ergriff das Wort: „Es gab in letzter Zeit Aussagen, mit denen rote Linien überschritten wurden. Klaus Schimana unterstellte mit ,Vorteilsnahme eines Mandatars’, einen Straftatbestand, der geahndet wird. Ich fordere hier einen öffentlichen Widerruf. Ich bin diskussionsbereit und stimme dem Antrag der Grünen sicher nicht zu, ich bitte darum, die Öffentlichkeit zu dieser Sitzung zuzulassen“. Gemeinderat Robert Bader fasste mit knappen Worten zusammen: „Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist Feigheit“. Barbara Brejla zog ihre Schlüsse – und stimmte mit nein gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Zeichen, das Michael Steskal wohl zu deuten und zu schätzen wusste.

Ausschluss.

Das Publikum sah sich um sein demokratisches Recht betrogen. RS-Foto: Schretter


Es folgte die Abstimmung, die mit 15 Ja-Stimmen eindeutig ausging. Drei Gemeinderäte stimmten mit nein (M. Steskal, R. Bader, B. Brejla), einer enthielt sich der Stimme. Nun hieß es für Publikum und anwesende Presse den Saal zu verlassen. Transparente, die das Unverständnis des Publikums ausdrückten und Applaus für Michael Steskal beendeten für sie die Sitzung. Betretende Gesichter, Ratlosigkeit und Wut machten sich vor der Tür breit. „Ich versteh es nicht. Was soll dieser Ausschluss“, so Dr. Michael Steskal. Verstehen konnte kaum einer. Einig wat man sich, dass dieser Schritt nicht angebracht war. Man fühlt sich als Gemeindebürger betrogen, war zu hören. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Antworten fand man an diesem Abend keine. Die Gemeinderäte Dr. Michael Steskal und Robert Bader kehrten nicht mehr in den Sitzungssaal zurück. Was hinter verschlossenen Türen diskutiert oder beschlossen wurde wird geheim bleiben. Für Dr. Michael Steskal steht fest, dass er als Gemeinderat und 1. Vize-Bgm. zur nächsten Gemeinderatssitzung am 23. März kommen wird.
Brisant am Rande: Eine Gruppe von Reuttener Bürgern reichte bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine anonyme Anzeige wegen Verstosses hochrangiger Gemeindepolitiker gegen Gesetze – namentlich Bgm. Alois Oberer, 2. Vize-Bgm. Klaus Schimana und Gemeindevorstand Elisabeth Schuster – eingereicht.
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