Reuttener Josefsheim sorgt für Diskussionen

Gemeinderätin NR Elisabeth Pfurtscheller a. D. (Team Schimana)  zeigte sich über die gestiegenen Kosten überrascht und stellte kritische Fragen zur Wirtschaftlichkeit und Vertragslage in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Günter Salchner räumte Fehler in der ursprünglichen Planung ein, verteidigte jedoch die Entscheidung zugunsten des Standorts.

PFURTSCHELLER: „JETZT SIND WIR BEI 8,5 MILLIONEN. “Elisabeth Pfurtscheller erinnerte daran, dass in einer internen Fraktionssitzung im Frühjahr noch von 1,3 Millionen Euro Baukosten die Rede gewesen sei. „Jetzt haben wir laut der aktuellen Ausschreibung für die Bauleitung eine Summe von 2,3 Millionen Euro – das ist ein ganz schöner Unterschied“, so Pfurtscheller. Besonders kritisch zeigte sich die langjährige Nationalrätin außer Dienst gegenüber der langfristigen finanziellen Belastung durch den Baurechtsvertrag mit den Barmherzigen Schwes-tern. Dieser sieht einen monatlichen Betrag von 10.000 Euro über 50 Jahre vor – macht in Summe 6 Millionen Euro. Rechnet man diese Vertragskosten mit den aktuellen Baukosten zusammen, ergibt sich eine Gesamtsumme von rund 8,3 Millionen Euro (Beträge gerundet). „Wenn man das alles zusammenrechnet, dann fasst man die 8,5 Millionen“, so Pfurtscheller. „Da muss man sich schon fragen, ob wir mit so einem Betrag nicht auch etwas Neuwertiges auf einem anderen Grundstück hätten errichten können.“ Diese Sichtweise ist zwar aus haushaltstechnischer Sicht nicht ganz präzise, da Investitionskosten (Bau) und laufende Zahlungsverpflichtungen (Baurechtszins) eigentlich getrennt zu betrachten sind. Dennoch ergibt sich aus Pfurtschellers Argumentation eine plausible politische Gesamtkostenbetrachtung, bei der sie die langfristige finanzielle Belastung für die Stadtgemeine Reutte in den Vordergrund stellt.

SALCHNER: „DAS WAR EIN FEHLER – DAS STIMMT.“ Reuttes Bürgermeister Günter Salchner sagte klar, dass die ursprüngliche Kostenschätzung auf einer nicht vollständigen Studie beruhte: „Die Planung ist auf einer Annahme basiert, die den tatsächlichen Sanierungsbedarf des denkmalgeschützten Josefsheims nicht ausreichend berücksichtigt hat – das war ein interner Fehler, das stimmt, für den ich auch die Verantwortung übernehme.“ Der Bürgermeister erläuterte weiters, dass sich das Projekt im Laufe der Planung erweitert habe: Neben zwei Krippengruppen und zwei Hortgruppen könne nun auch eine Kindergartengruppe sowie ein Bewegungsraum im Dachgeschoss untergebracht werden. Dies sei angesichts des steigenden Bedarfs in Reutte ein entscheidender Schritt. „Wir haben gesagt, das ist zwar ein saurer Apfel, in den wir beißen müssen – aber es gibt keine bessere und günstigere Möglichkeit, um an diesem Standort zusätzliche Plätze zu schaffen und ebenso schnell zu schaffen“, so Salchner.

STANDORTVORTEILE ÜBERWIEGEN. Bürgermeister Günter Salchner betonte die Vorteile des Standorts Josefsheim: Zentrale Lage, bestehende Infrastruktur, großer Garten und ein denkmalgeschützter Bestand, der sinnvoll genutzt werden könne. Ein Neubau auf der grünen Wiese sei theoretisch möglich gewesen, hätte jedoch zusätzliche Kosten für Grundstück, Erschließung und Verkehrsverbindungen verursacht. „Der Standort Josefsheim ist in jeder Hinsicht überzeugend“, so Salchner in Richtung Elisabeth Pfurtscheller. „Wenn man ehrlich rechnet, bezweifle ich, dass ein Neubau irgendwo auf einer grünen Wiese in der Peripherie günstiger gewesen wäre.  Ganz nebenbei, dass es nicht wirklich einen Standort auf der grünen Wiese gibt. Das haben wir schon bei der Alternativensuche bei der Volksschule gesehen. “

RECHNUNGSUNTERSCHIEDE ERKLÄRT. Bürgermeister Salchner widerspricht der von Elisabeth Pfurtscheller genannten Gesamtsumme von 8,5 Millionen Euro in einer Aussendug nach der Gemeinderatssitzung. Er erklärt, dass die tatsächliche monatliche Zahlung für das Josefsheim nur 5.300 Euro betrage – nicht 10.000 Euro, wie von Pfurtscheller dargestellt. Der höhere Betrag komme nur zustande, wenn man auch das angrenzende Ihrenbergerhaus miteinrechne. Dieses werde jedoch weitervermietet und erwirtschafte Einnahmen. Daher liege der tatsächliche Baurechtszins über 50 Jahre bei 3,2 Millionen Euro – und nicht bei 6 Millionen, wie von Pfurt-scheller behauptet. Laut Bürgermeis-ter Salchner sind Sanierungskosten in Höhe von 450.000 Euro in der aktuellen Baukostensumme bereits enthalten. Ursprünglich waren nur zwei Krippengruppen und zwei Hortgruppen geplant. Im Zuge der weiteren Planung kamen jedoch eine Kindergartengruppe und ein Bewegungsraum im Dachgeschoß hinzu. Nach Abstimmung mit Team Schimana-Stadträtin Daniela Rief, selbst Kindergartenleiterin in der Tauschergasse, verständigte man sich darauf, dieses Projekt in die Budgeterstellung mitaufzunehmen. „Denn so günstig kommen wir nirgendwo zu einer weiteren Kindergartengruppe. Rief bestätigte, dass wir die zusätzlichen Kapazitäten im Bereich Kindergarten dringend benötigen“, betont Salchner. Dadurch stieg die Bausumme auf 2,2 Millionen Euro. Rechnet man Inves-titionen, Sanierung und Nebenkosten sowie den Baurechtszins von 3,2 Millionen Euro über 50 Jahre zusammen, ergibt sich laut Salchner eine Gesamtkostensumme von 6,2 Millionen Euro.

IHRENBERGERHAUS UNTERVERMIETET. Auch zum Ihrenberger Haus nahm Salchner Stellung: Dieses Haus wird untervermietet und sorgt damit für entsprechende Einnahmen, die über den Ausgaben liegen.

STEHEN ZUM JOSEFSHEIM ... ABER. Vizebürgermeister Klaus Schimana (der bei der letzten Sitzung des Gemeinderats entschuldigt war) und seine Liste stehen laut RUNDSCHAU Nachfrage weiterhin zu dem eingeschlagenen Weg bei der Kinderbetreuung im Josefsheim, aber: „Wir stören uns an der „Salami-Taktik“ des Bürgermeisters: Zuerst wird uns eine Studie vorgelegt, die bescheinigen soll, dass für das Projekt EUR 1,3 Mio. benötigt werden. Es wird ein Baurechtsvertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen, der uns damals schon sauer aufgestoßen ist – das Josefsheim wird der Stadt nie gehören!  Die Arbeiten beginnen, es werden teure Ersatzquartiere für Kinder und Personal angeschafft. „Plötzlich“ wird alles wesentlich teurer und es stellt sich heraus, dass die Studie ihr Papier nicht wert war. „Nun muss uns aufgrund der gestiegenen Kos-ten das Land Tirol mit einer Bedarfszuweisung aus der Patsche helfen“, so Schimana. Dass die Kosten mittlerweile fast 3 Millionen Euro betragen, sei einerseits darauf zurückzuführen, dass bei der Planung übersehen worden ist, dass der schlechte Bauzustand des alten Gebäudes Sanierungsarbeiten verursachen wird. Und andererseits wird im Dachgeschoss noch zusätzlich ein Bewegungsraum und Raum für eine Kindergartengruppe errichtet – das ist pädagogisch sinnvoll und wird von der Kindergartenleiterin Daniela Rief unterstützt.

REDUZIERUNG. Kritisch sieht der zweite Vizebürgermeister allerdings die finanzielle Gesamtlast für die Gemeinde: „Wir sind der Meinung, dass auch der Eigentümer – in diesem Fall die Stiftung der Barmherzigen Schwestern – angesichts des Sanierungsbedarfs einen Beitrag leisten könnte. Eine Reduktion des Baurechtszinses oder eine finanzielle Beteiligung wäre denkbar.“ Die 8,5 Millionen Euro stimmen für das Gesamtprojekt Josefsheim + Ihrenbergerhaus. Die aktuelle Miet- bzw. Baurechtszahlung von rund 10.000 Euro monatlich (für Josefsheim und Ihrenbergerhaus) sei angesichts der eingeschränkten Einnahmen durch die Weitervermietung des Ihrenbergerhauses eine Belastung für den Gemeindehaushalt: „Das läuft nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche – da der Mieter etwa die Alpentherme ist und ein Gemeindebetrieb von Reutte .“