Volksbefragung zum Fernpass-Paket gefordert
Grüne wollen „Bürokratie-Bollwerk“ knacken
10. März 2026 | von
Juliane Wimmer
Lokalaugenschein am Fernpass: Mehr Verkehr, Maut, mehr Bodenversiegelung – die Grünen: Klubobmann Gebi Mair, Bezirkssprecherin Margit Dablander und Nationalrat-Abgeordnete Elisabeth Götze (v. l.) machen sich für ein Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung stark. Foto: Wimmer
Die Zahlen am Fernpass sprechen eine deutliche Sprache: Rund 5,35 Millionen Fahrzeuge wälzen sich jährlich über die Route, was einem Schnitt von etwa 15.000 Fahrzeugen pro Tag entspricht. Doch die Realität an starken Reisetagen sieht düsterer aus. „Nach neuester Statistik vom 1. März waren es sogar 27.363 Fahrzeuge“, gab Bezirkssprecherin Margit Dablander zu bedenken. Die geplante Lösung der Schwarz-Roten Landesregierung – ein Scheiteltunnel und eine Maut ab 2029 – stößt bei den Kritikern auf Unverständnis.
TRANSITBESCHLEUNIGER STATT ENTLASTUNG. Für die Grünen ist das Projekt kein Befreiungsschlag, sondern ein „Transitbeschleuniger“. Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen im Nationalrat, sieht das Geld im Tunnel falsch investiert: „Dass hier so viel Geld in einen Tunnel ‚versenkt‘ werden soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und hilft der Lokalbevölkerung gar nicht.“ Sie plädiert stattdessen für nachhaltigere Lösungen – wie die Instandhaltung und den Ausbau der Bahninfrastruktur.
DIE HÜRDEN DER DIREKTEN DEMOKRATIE. Zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Einbindung der Bürger. Bisher scheiterten Vorstöße für eine Volksbefragung an den enormen bürokratischen Hürden des Tiroler Volksrechtegesetzes. So müssten für eine Befragung im Bezirk Reutte rund 7.000 Unterstützungserklärungen persönlich vor der Gemeinde oder einem Notar ge-leistet werden – eine digitale Abgabe ist nicht möglich. Klubobmann Gebi Mair will dieses „Bürokratie-Bollwerk“ nun mittels einer parlamentarischen Initiative einreißen. Ziel ist eine Novelle, die Unterstützungserklärungen via ID Austria ermöglicht. „Den Willen der Bevölkerung zu erfragen darf nicht an der Bürokratie scheitern“, so Mair kampflustig. Er ist überzeugt, dass es noch nicht zu spät ist, das Projekt zu stoppen: „Nur weil sie etliche Genehmigungen haben, heißt das noch nicht, dass man auch etwas bauen muss.“
APPELL AN DIE ZIVILCOURAGE. Die Stimmung im Außerfern ist sichtlich angespannt. Die geplante Maut von ca. 14 Euro oder mehr pro Fahrt wird als zusätzliches Hindernis gesehen, das den Bezirk vom restlichen Tirol abschneidet. Bezirkssprecherin Margit Dablander warnt zudem vor einer weiteren Zunahme des Schwerverkehrs durch die 'Verbesserung' der Strecke: „Jede Attraktivierung einer Straße hat bislang immer zu viel mehr Verkehr geführt, nicht zu weniger.“ Ihr Appell an die Bevölkerung ist klar: „Beim Thema Fernpass benötigt es mehr Zivilcourage. Wir dürfen alle nicht vergessen: 'Ich bin Bürger/in. Ich habe Rechte und nehme diese auch in Anspruch'.“ Der Antrag zur Erleichterung von Volksbefragungen soll noch im März eingebracht werden. Geht es nach den Grünen, könnte das Gesetz bereits vor dem Sommer geändert sein – und der Weg für eine Abstimmung im Außerfern frei werden. Dafür benötigen sie aber die Unterstützung der anderen Parteien aus Regierung (SPÖ) oder Opposition (Liste Fritz, NEOS, FPÖ).
TRANSITBESCHLEUNIGER STATT ENTLASTUNG. Für die Grünen ist das Projekt kein Befreiungsschlag, sondern ein „Transitbeschleuniger“. Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen im Nationalrat, sieht das Geld im Tunnel falsch investiert: „Dass hier so viel Geld in einen Tunnel ‚versenkt‘ werden soll, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und hilft der Lokalbevölkerung gar nicht.“ Sie plädiert stattdessen für nachhaltigere Lösungen – wie die Instandhaltung und den Ausbau der Bahninfrastruktur.
DIE HÜRDEN DER DIREKTEN DEMOKRATIE. Zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Einbindung der Bürger. Bisher scheiterten Vorstöße für eine Volksbefragung an den enormen bürokratischen Hürden des Tiroler Volksrechtegesetzes. So müssten für eine Befragung im Bezirk Reutte rund 7.000 Unterstützungserklärungen persönlich vor der Gemeinde oder einem Notar ge-leistet werden – eine digitale Abgabe ist nicht möglich. Klubobmann Gebi Mair will dieses „Bürokratie-Bollwerk“ nun mittels einer parlamentarischen Initiative einreißen. Ziel ist eine Novelle, die Unterstützungserklärungen via ID Austria ermöglicht. „Den Willen der Bevölkerung zu erfragen darf nicht an der Bürokratie scheitern“, so Mair kampflustig. Er ist überzeugt, dass es noch nicht zu spät ist, das Projekt zu stoppen: „Nur weil sie etliche Genehmigungen haben, heißt das noch nicht, dass man auch etwas bauen muss.“
APPELL AN DIE ZIVILCOURAGE. Die Stimmung im Außerfern ist sichtlich angespannt. Die geplante Maut von ca. 14 Euro oder mehr pro Fahrt wird als zusätzliches Hindernis gesehen, das den Bezirk vom restlichen Tirol abschneidet. Bezirkssprecherin Margit Dablander warnt zudem vor einer weiteren Zunahme des Schwerverkehrs durch die 'Verbesserung' der Strecke: „Jede Attraktivierung einer Straße hat bislang immer zu viel mehr Verkehr geführt, nicht zu weniger.“ Ihr Appell an die Bevölkerung ist klar: „Beim Thema Fernpass benötigt es mehr Zivilcourage. Wir dürfen alle nicht vergessen: 'Ich bin Bürger/in. Ich habe Rechte und nehme diese auch in Anspruch'.“ Der Antrag zur Erleichterung von Volksbefragungen soll noch im März eingebracht werden. Geht es nach den Grünen, könnte das Gesetz bereits vor dem Sommer geändert sein – und der Weg für eine Abstimmung im Außerfern frei werden. Dafür benötigen sie aber die Unterstützung der anderen Parteien aus Regierung (SPÖ) oder Opposition (Liste Fritz, NEOS, FPÖ).
