Von Sabine Schretter
„Vieles, was Regina Karlen beim Pressegespräch am 15. Dezember ausführte ist schlicht und einfach nicht richtig“, so Bgm. Wagner. Bei genanntem Pressegespräch (über Zoom) betonte GV Regina Karlen mit ihrer Liste „GUT“ aktiv in Breitenwang mitgestalten zu wollen. Zudem hoffe sie auf mehr gelebte Demokratie auf Gemeindeebene (die RUNDSCHAU berichtete).
UNWAHR. Eine Politik im Hinterzimmer gibt es in Breitewang nicht, sagt Bgm. Hanspeter Wagner. „Dass dir Grünen, wie von Regina Karlen kritistiert, beim Budget nicht mitreden hätten dürfen, ist die Unwahrheit, ein Witz“, erbost sich Wagner. Ein ausgearbeiteter Budgetvorschlag gehe stets an alle Gemeinderäte, Karlen habe stets zugestimmt. „Das sollte ihr, die seit zehnn Jahren im Gemeindetrat sitzt, schon klar sein.“ Jeder Gemeinderat, jeder Mandatar wisse über alle Entscheidungen Bescheid. „Dass hier in Breitenwang nicht transparent gearbeitet wird, weise ich von mit“, so Wagner. Karlens Forderung nach mehr Digitalisierung im Gemeinderat entgegnet der amtierende Bürgermeister, dass man nicht erst seit Ausbruch der Pandemie wisse, wie digitales Arbeiten funktioniert. „Jede Gemeinderatssitzung ist öffentlich. Da kann jeder kommen. Ich glaube nicht, dass Gemeinderatssitzungen unbedingt auch digital sein müssen“, sagt Wagner dazu. Es seien, als die Grünen in den Breitewanger Gemeinderat einzogen, öfter Grünsympatisanten bei den Sitzungen im Publikum gesessen. Jetzt allerdings „bleiben diese eher fern“.
Der Vorwurf, dass man dem grünen Ansinnen, einen Radweg im Bereich der Thermenstraße Richtung Innsbrucker Straße zu errichten, kein Gehör schenkte, besitzt für Wagner kaum Relevanz: „Dieser Idee wurde im Bauausschuss, wo im Übrigen auch die Grünen vertreten sind, eine Absage erteilt. Es hätte sich um 150 Meter Radweg gehandelt, der mehr Kosten als Nutzen für Breitenwang gebracht hätte“.
GUTE SACH- UND FAMILIENPOLITIK. Dass Breitenwang als Standortgemeinde des Außerferner Leitbetriebes Plansee Group hohe Kommunalsteuern einnimmt, ist eine Tasache. „Das kommt aber nicht nur der Gemeinde zugute, dass ist gut und wichtig für den gesamten Bezirk“, erklärt Bgm. Wagner. Man sei sich sehr wohl bewusst, dass die Einnahmen aus der Kommunalsteuer den Breitenwangern zugute kommen sollen: „Wir, um die Wohngebiete zu entlasten, dafür gesorgt, dass die An- und Ablieferung für Plansee über die B179 erfolgt. Diese Baumaßnahmen zahlte die Gmeinde Breitenwang“. Dass Ceratizit derzeit groß in Breitewang baut (im Kreckelmoos entsteht eine neue Fabrik für Schleiferei und Werkzeugbau, in der 300 Mitarbeiter im 3-Schicht-Betrieb beschäftigt sein werden), sei ein Segen und ein klares Bekenntnis des Unternehmens zum Standort. Die bei der Projektvorstellung des Großbauvorhabens von den Grünen und GV Karlen gestellte Frage nach einem geplanten Bahnanschluss des Ceratizitgebäudes, bezeichnete Hanspeter Wagner als hahnebüchen. Die Gemeindesteuern können in Breitenwang sehr niedrig gehalten werden. „Auch das ist Sozial- und Familinpolitik. Außerdem bieten wir unsern Bürgern Sozialleistungen, die sich andere Gemeinden nicht leisten können“, führt Wagner weiter aus. Als Beispiele dafür nannte er die Krankenhausgutscheine, mit denen jeder Breitenwanger im Wert von zwölf Euro bei einem stationären Aufenthalt im Krankenhauskiosk einkaufen kann, oder den Hausnortruf für ältere Breitenwanger, den auch die Gemeinde bezahle.
Zu den grünen Brennpunktthemen zählen Wohnbau und Kinderbetreuung. In beiden Berichen leistet Breitenwang gute Arbeit. Seit drei Jahren stehen in zwei Kindergartengrruppen jeweils vier Plätze für Zweijährige zur Verfügung, der Kindergarten sei auch über Mittag offen und ermöglicht berufstätigen Eltern ein zeitlich flexibles Abholen der Kinder. „Wir haben pro Monat drei bis sechs Anmeldungen zum Mittagessen, mehrn nicht. Die Angebote der Mühlmäuse, des EKIZ, des Josefsheims und des Kinderhorts Togehter werden von allen Gemeinden des Planungsverband unterstützt. Breitenwang kümmert sich auch um seine jüngsten Gemeindebürger“. Das Pilotprojekt „Junges Wohnen“ steht für ein lebenswertes Breitenwang für junge Familien „Sechs Familien konnten sich über dieses landesweit anerkannte Projekt den Traum vom Einfamilienhaus erfüllen“, entgegnet Hanspeter Wagener den Vorwurf, der soziale Wohnbau der Gemeinde läge im Argen. Auchhabe man im Kreckmoos und in der Neumühle sozialen Wohnbau geschaffen.
„ICH KANDIDIERE“. Mit einer „tollen“ Liste, kandidiert Hanspeter Wagner erneut für das Bürgermeisteramt in Breitenwang. Mit an Bord sind 26 Personen, darunter drei Frauen unter den ersten zwölf. „Mich freut besonders, dass auch viele junge Leute mit auf der Liste sind, die sich für ihre Gemeinde interessieren. Die Breitenwanger wissen, wem sie vertrauen können. Ich stehe für Sach- und nicht für Parteipolitik, bin an keine Partei gebunden, fühle mnich aber der ÖVP nahe“ – Hanspeter Wagner möchte weiterhin gute Arbeit für die Gemeinde Breitwang leisten.
Erwähnenswert sei, dass man in den letzten Jahren einige Millionen Euro Schulden abbezahlt – so gehört das Veranstaltungszentrum jetzt der Gemeinde – und eine Rücklagenbildung gemacht habe. „Diese Gelder werden bürgergerecht weitergegeben. Wofür, darüber entschiedet der Gemeinderat“, führt Wagner erklärend aus. Auch ist er überzeugt, dass in den letzten Jahren nachhalit gedacht worden sei: „Wir statteten das Notburgaheim mit einer Photovoltaikanlage aus und schafften 2015 ein E-Mobil für die Gemiende an. Derzeit läuft eine Studie, was die Ausstattung der Gebäude im Planseegebiet mit Photovoltaik bringen würde. Die Straßenbeleuchtung wurde in Breitenwang komplett auf LED umgestellt. Das erspart uns etwa die Hälfte der Stromkosten.“
Ein Projekt, das Wagner mit seienr Liste weiterbringen will, ist ein Zubringer zum geplanten Logistikzenrum der Gebürder Weiss (im Gewerbegebiet Reutte, anschließend an das Gewerbegebiet Breitenwang) im Bereich „Deponie Hurt“. „Die Idee, von der Abfahrt Plansee süd entlang der Schotterdeponie eine Zufahrt zur Planseestraße L255 zu errichten und damit das Ortsgebiet vom Verkehr zu entlasten, existiert schon seit fünf Jahren. Beschlussfassung gibt es noch keine, aber daran werden wir weiter arbeiten“, verspricht Wagner., der abschließend betont: „Mir ist wichtig, dass Entscheidungen zum Wohle der Bürger getroffen werden. Wenn bei einer demokratischen Abstimmung drei dafür und zehn dagegen sind, ist das halt so. Da brauchen sich die Grünen nicht ständig in der Opferrolle sehen“.
Vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im Februar wählt Breitewang am 13. Jänner einen Bürgermeisterstellvertreter: Der Rücktritt des Bürgermeister-Stellvertreters Christian Angerer von allen Funktionen macht das notwendig.