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Reutte | Politik | 8. August 2022 | Von Johannes Kirchner

Sommergespräche 2022 _ Teil 1 _ Neos Bezirk Reutte
Für Neos essenziell

Sommergespräche 2022 _ Teil 1 _ Neos Bezirk Reutte<br />
Für Neos essenziell
Markus Moll, Neos Regionalkoordinator Außerfern. RS-Foto: Pirchner
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Reutte  Von Johannes Kirchner
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Sommergespräch Neos Bezirk Reutte Markus Moll
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Maximale Transparenz, Bildung und keine Scheindebatten

Am 25. September wird in Tirol ein neuer Landtag gewählt. Wie steht es um die einzelnen im Tiroler Landtag vertretenen Parteien? Das analysiert die RUNSCHAU in ihren Politiker-Sommergesprächen in den kommenden Wochen. Die Neos sind bei der letzten Landtagswahl mit 5,1 Prozent in den Landtag eingezogen. Aktuelle Umfragen sehen die Neos zwischen acht und zwölf Prozent. Die Neos schließen keine aktuell im Landtag vertretene Partei als Koalitionspartner aus.
Von Johannes Pirchner

RUNDSCHAU: Der Reiseverkehr durch Tirol boomt. Hohe Stauraten auf der B179 sind die Folge. Um diese zu verhindern soll der Lermooser Tunnel eine zweite Röhre bekommen. Welche Lösungsansätze sehen die Neos in dieser Thematik?
Markus Moll: Eine zweite Röhre für den Lermooser Tunnel ist absolut überflüssig. Wir Neos denken hier weiter und wollen für das Außerfern die optimale Lösung erreichen. Diese ist die Tunnellösung mit zwei Röhren durch die Gartnerwand. In diesem Lösungsvorschlag würde der Verkehr gar nicht mehr bis Lermoos fließen, sondern bei Bichlbach rechts abbiegen  und durch die Gartnerwand führen. Darurch ließe sich für das Außerfern eine Verkehrsreduktion, im Speziellen des Transitverkehrs, um 40 Prozent erreichen. Die Fahrtstrecke durch den Bezirk verkürzt sich damit von 40 auf 24 Kilometer  – man fährt ja bei Bichlbach bereits in den Tunnel. Mit dem Geld, das der geplante Scheiteltunnel und die zweite Röhre des Lermooser Tunnels kosten würde, könnte man schon die erste Röhre des Gartnerwandtunnel finanzieren. Ebenso muss die Strecke von Vils bis Bichlbach in unserem Lösungsvorschlag dreispurig werden – siehe B12 im Allgäu – damit ein zügiges Vorbeifahren und wechselseitiges Überholen langsamer Fahrzeuge möglich ist. Und bitte keine scheinheilige Transitdiskussion die zwischen dem ‚guten‘ (das sind wir selbst im Auto) und dem ‚bösen‘ (die anderen) Transit unterscheidet. Wir Neos sind dafür, dass die individuelle Mobilität in keiner Weise eingeschränkt werden darf! Mobilität ist ein hohes Gut. Aber die Mobilität muss zu 100 Prozent nachhaltig und bevölkerungsverträglich gestaltet werden! Die Ausserferner sollen in Zukunft alle Vorteile einer – auch am Wochenende – staufreien Verkehrsanbindung in alle Richtungen haben, keine Nachteile. Emissionsfreie E-Mobilität und modernsten Schallschutzwände ermöglichen dies.

RS: Die hohe Inflation ließ die Treibstoffpreise auf 2 Euro ansteigen. EDer Klimawandel ist in vollem Gange. Ist eine Autotunnellösung für die B179 noch zeitgemäß?
Markus Moll: Eine Autotunnellösung ist absolut zeitgemäß! Die Infrastruktur muss sich dem Verkehr anpassen und nicht umgekehrt. Wir fahren in Zukunft mit grünem, selbst erzeugtem Strom und sind nicht mehr von importierten, fossiler Energieträgern aus sehr fraglichen Ländern, abhängig.  PKW und LKW werden in naher Zukunft CO2-frei betrieben. Das Batterieauto und der Wasserstoff-LKW werden immer effizienter und schlagen den Verbrennungsmotor in allen Belangen um Längen. Dazu brauchen wir allerdings die passende Infrastruktur, sprich modernste Strassen. Durch den Ausbau der E-Mobilität werden die lokalen Emissionen gegen Null gehen. Fadenscheinigen Verzichtsdiskussionen brauchen wir keine. Man soll auf gar nichts verzichten, aber es muss alles umweltverträglich und nachhaltig werden. Bei den Spritpreisen sind wir Neos gänzlich gegen einen Eingriff in den freien Markt. Jeder frei gebildete Preis, der auf Angebot und Nachfrage beruht,  ist das wichtigste Lenkungselement in einem Marktsegment. Ein Preisdeckel bei Sprit und Elektrizität verhindert, dass beim Verbrauch eingespart wird und dass neue Kapazitäten aufgebaut werden. Die Politik soll, statt in den Markt einzugreifen, die Rahmenbedingungen für mehr lokale und nachhaltige Stromkapazitäten schaffen – und zwar bei privaten Haushalten mittels Photovoltaik und bei Firmen mittels Wasserkraft und Windrädern. Diese Investitionen müssen sich jedoch rechnen, wobei z.B. lukrative Einspeisevergütungen wie in Bayern ein wichtiges politisches Instrument sind. Dadurch wird mehr Angebot geschaffen und der Preis sinkt wieder.  Würde man über die Preise einen Deckel werfen und der Staat die Mehrkosten zahlen, müsste man auch folgendes bedenken: Wo hört das denn auf? Einmal angenommen, Brot wird nächstes Jahr deutlich teurer werden: Soll dann wieder der Staat den maximalen Brotpreis festlegen oder die Differenz übernehmen? Das hat schon in der DDR nicht funktioniert. Ich kann gut nachvollziehen, dass für viele Menschen die Energiepreise derzeit eine hohe Belastung sind und dies die Kaufkraft massiv einschränkt. Freie Märkte sind das einzig taugliche Mittel, bei knappen Gütern immer wieder einen Ausgleich herzustellen. Es stellt sich aber auch die Frage, wie ‚frei‘ unser Energiemarkt wirklich ist –  wo etwa die Tiwag oder die OMV quasi Monopolstellungen haben. Zum Glück haben wir hier mit der EWR AG einen leistungsfähigen Wettbewerber am Ort.

RS: Tirol soll bis 2050 klimaneutral sein. Dazu braucht es verstärkten Kraftwerkbau am Lech und einen Ausbau der nachhaltigen Energie. Welchen Standpunkt vertreten die Neos hier?
Markus Moll: 2050 ist nicht sehr ambitioniert und mit unserer Topographie sollte das zehn Jahre früher zu schaffen sein. Unser gesamter Energieverbrauch könnte in Tirol und auch im Ausserfern durch  Wasserkraft, die Sonne, aber auch mit Wind gedeckt werden!  Der Wind bläst und dieser muss auch bei uns zu sauberem Strom werden. Populistische Argumente, dass dies nur in Niederösterreich ‚passt‘ aber nicht in Tirol, gelten für uns nicht. Mittels ‚grünem Strom‘ wird ‚grüner Wasserstoff‘ hergestellt. Ich freue mich schon darauf, wenn bei uns im Bezirk die ersten sogenannten Elektrolysen gebaut werden, die Wasser zu Wasserstoff und Sauerstoff aufspalten. Wasserstoff ist das Hauptwerkzeug, um die Industrie – die wir im Bezirk Gott sei Dank auch haben – CO2-neutral zu machen. Die Plansee Group hat hier schon ein eigenes Projekt zur Wasserstofferzeugung gestartet. Weiters darf kein Haus mehr ohne Solarzellen auf dem Dach gebaut werden. Dies kombiniert mit einer Wärmepumpe sorgt für CO2-freies Heizen gibt es bereits sehr viele innovative Lösungen am Markt. Tirol könnte hier mit etwas mehr Visionen zu einer Modellregion für ganz Europa werden. Dazu braucht es jedoch Visionäre, die ich in der Landesregierung aber derzeit nicht sehe.

RS: Viele Tiroler können sich Wohnen kaum noch leisten. Die Neos lehnen die Leerstandsabgabe ab und nennen die Diskussion um Freizeitwohnsitze eine Scheindebatte. Welches Konzept habt ihr für leistbaren Wohnraum?
Markus Moll: Angebot und Nachfrage bestimmen auch diesen Markt. Ich halte nichts von der Argumentation dass die ‚reichen Deutschen‘ die Baupreise für Einheimische in die Höhe treiben. Das Problem existiert in Einzelfällen – aber etwas provokant formuliert: Muss wirklich jeder Tiroler ein Einfamilienhaus mit 800 m2 Grund rundherum haben? Die Antwort ist: Nein. Es ist sinnvoll, dass die Gemeinden Grundstücke für Einheimische vorhalten. Aber denken wir etwas größer. Wir sind hier Teil von Europa. Jeder EU-Bürger – auch der Tiroler – darf sich überall Grund und Boden kaufen, nur in Tirol ist dies eingeschränkt. Das ist kleinkariert. Durch gezielt bessere Rahmenbedingungen für Investoren kann für die Bevölkerung deutlich mehr Wohnraum entstehen. Aber keine Einfamilienhäuser, da wir in Tirol aufgrund unsere Landschaftsituation begrenzt Platz haben. Gefördert sollten nur noch verdichtete Wohneinheiten werden, die leistbar für jeden Tiroler sind. Das Einfamilienhaus gehört nicht zu den Grundrechten des Menschen, das Recht auf leistbares Wohnen im eigenen Land aber schon! Wer sich jedoch ein Eigenheim leisten kann, soll es haben. Dann aber ohne Förderung.

RS: Im Außerfern herrscht derzeit mit 2,1 Prozent Arbeitslosigkeit Vollbeschäftigung. Der Facharbeitermangel in Gastronomie, Industrie und Handel wird immer gravierender. Welche Lösungsvorschläge haben die Neos hier?
Markus Moll: Unsere führenden Außerferner Firmen wie die Plansee  Group oder Multivac haben volle Auftragsbücher, jedoch nicht mehr ausreichend Mitarbeiter um die Maschinen dreischichtig zu bedienen. Hotels schließen ganze Etagen, weil sie nicht genügend Zimmermädchen haben und Restaurants sind nur noch vier Tage pro Woche geöffnet, weil die halbe Küchenmannschaft fehlt. Da geht uns viel Wertschöpfung verloren. Zuerst müssen wir das Problem analysieren. Immer mehr Menschen verabschieden sich vom regulären Arbeitsplatz, weil sich Leistung in Österreich leider nicht mehr lohnt! Man muss mehr Menschen wieder in den regulären 40-Stunden-Woche- Arbeitsmarkt bringen. Hier braucht es mehrere Schritte: Zunächst eine Steuerreform – mehr Netto vom Brutto. Unsere Lohnnebenkosten, die zweithöchsten Europas, sind leistungsfeindlich. Die Menschen muss man darüber hinaus länger in der Arbeit halten und nicht nur Anreize schaffen, möglichst früh in Pension zu gehen. Wer seinen Pensionsantritt heute ‚nach hinten‘ schiebt, wird steuerlich abgestraft. Zudem ist eine eine Reform des Arbeitslosengeldes notwendig. Harz IV in Deutschland war grundsätzlich richtig. Wenn jemand 1.600 Euro netto am Ende des Monats erhält und jemand anderes bekommt fürs ,nix tua‘ 1.500 Euro vom AMS, bremst das die Motivation. Eine Ganztag-Kinderbetreuung würde vielen Frauen ermöglichen,  einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Zuletzt – und das weiss ich aus meinem eigenen Betrieb, in dem wir Mitarbeiter aus acht Ländern beschäftigen – braucht es eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Explizit von gelernten Kräften, nicht von ungelehrten Arbeitskräften. Man muss an allen Rädchen drehen.

RS: Besondere Themenschwerpunkte  der Neos sind Bildung und Digitalisierung. Bis heute haben nicht alle Schüler digitale Arbeitsmaterialien erhalten. Sollten die Neos den Bildungslandesrat stellen, was würden sie anders machen?
Markus Moll: In Österreich haben wir die zweithöchsten Bildungsausgaben pro Schüler in der EU. Unser Bildungssystem rangiert aber nicht im vorderen Feld, siehe Pisa-Resultate. Unsere Regierenden auf Bundes- und Länderebene sind großartig im Ankündigen, aber grottenschlecht in der Umsetzung. Ein Beispiel: In den letzten Jahren hat das Land ganz gross verkündet, die Elementarbildung massiv auszubauen und zu verbessern – dotiert mit bis zu 18 mio. Millionen Euro. Als wir Neos dieses Jahr diesbezüglich nachfragten, wurde klar, dass  dieses Budget nicht abgerufen wurde. Das Geld kommt nicht bei den Lehrern und Schülern an. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Kinde- und Jugendbetreuung. Kinderbetreuungen werden meist nur bis 16 Uhr angeboten. Notwemdig wäre ein Angebot mindestens bis 18 Uhr – abgestimmt auf die durchschnittlichen Arbeitszeiten. Auch für Jugendliche braucht es eine Ganztagsbetreuung mit Mittagstisch. Im Bereich digitale Bildung sind wir im Außerfern im Bereich der Mittelschulen gut aufgestellt. Die HTL Reutte sollte aber nicht länger ein Anhängsel von Innsbruck sein. Aber wer soll das bezahlen? Die Gelder dazu sind durchaus vorhanden. Wir schütten beispielsweise in Tirol 200 Millioonen Euro  Wirtschaftsförderung pro Jahr aus. Wien schüttet mit einem Vielfachen an Einwohnern nur 90 Millionen aus. Die Wirtschaftsförderung ist ein ureigenes System der ÖVP um die Macht zu erhalten. Da werden Projekte und Branchen gefördert, die das gar nicht brauchen. In Tirol wird viel mehr Geld für Skilifte ausgegeben als für Kinder und Jugendbetreuung.

RS: Die jüngste Covidverordnung sorgt für große Diskussionen. Wie betrachtes du als Arbeitgeber, dass Covid-Positive ohne Symptome mit FFP2 Maske zur Arbeit kommen sollen?
Markus Moll:  Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Normalisierung. Im Prinzip muss der Hausverstand entscheiden. Jeder Mensch, der symptomlos ist, soll zur Arbeit kommen dürfen, wenn er nicht Schulter an Schulter mit anderen Mitarbeitern sitzt. Es wird keinen Unternehmer in Tirol geben, der kranke Mitarbeiter ermutigt, zur Arbeit zu gehen. Wenn ich als Unternehmer merke, dass einer meiner Mitarbeiter eine Grippe ausbrütet, schicke ich ihn sofort nach Hause. Menschen, die sich gesund fühlen, soll man nicht zwingen zu  Hause zu bleiben und dort nichts zu tun. In unserem Fall ist Home Office eine Möglichkeit.

RS: Welches Thema ist den Neos in diesem Wahlkampf noch besonders wichtig?
Markus Moll: Volle Transparenz und eine maximal saubere Politik sind den Neos besonders wichtig. Zum Beispiel haben wir Neos den Antrag eingebracht, keine Spenden für diesen Wahlkampf zuzulassen.   Gerade bei unseren Mitbewerbern, die schon sehr lange an der Macht sind, kann man ein gewissses Transparenz- und teilweise ein auch Korruptionsproblem feststellen. Hier waren die Chats um Ibiza und diverser Postenvergaben sehr aufschlussreich. Die ÖVP hat ein Problem mit ihrer Langzeitmacht auf Bundes- wie auf Landesebene. Daher: „Mander und Madln –  ’s isch Zeit für eine neue Politik in Innsbruck!

RS: Danke für das Gespräch.
 
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