Rundschau - Oberländer Wochenzeitung
Telfs | Chronik | 26. November 2019 | Gebi G. Schnöll

3.525 fordern Erhalt des Bezirksgerichtes Telfs

Mit 3.525 Unterschriften wird im Gerichtssprengel der Erhalt des Bezirksgerichtes Telfs gefordert. Ob sich der Justizminister beugt, ist fraglich. Foto: MGT/DIetrich
Viele Menschen in Telfs und Umgebung wünschen, dass das Bezirksgericht Telfs erhalten bleibt. Foto: MGT/Dietrich
Der Startschuss für das Projekt „k.i.d.Z.21 aktiv“ im Schuljahr 2019/2020 ist gefallen: Sammy Chebbo (Fridays For Future Innsbruck) Anna-Lena Habsburg (Fridays For Future Innsbruck), Madlen Ammann (k.i.d.Z-Jahrgang 2018/19), Klimaschutzlandesrätin LH-Stv. Ingrid Felipe und Johann Stötter (Scientists4Future Innsbruck & k.i.d.Z.21). Foto: Land Tirol/Rosner
So sehen Sieger aus: Simon Post, Simon Kranewitter und Maximilian Maurer von der NMS Telfs-Weisenbach konnten mit ihrem Entwurf den Logo-Wettbewerb für sich entscheiden. Foto: Bernhard Thaler
Bei der Segnung des Scharnitzer Fußballplatzes wurde noch kräftig gefeiert. Nun musste für die Sportanlage ein Kredit aufgenommen werden. Foto: Rangger
Stefan Höller (links) und der sportliche Leiter, Stefan Pult, gehen künftig getrennte Wege. Foto: sportszene.tirol
LA Cornelia Hagele, die in Telfs auch erste Vizebürgermeisterin ist, spricht sich klar gegen eine Schließung des Bezirksgerichtes aus. RS-Foto: Schnöll
vorher
nachher
FEEDBACK
REDAKTION
Telfs Gebi G. Schnöll
TAGS
3525 Unterschriften Ausgabe Telfs Bürgermeister Christian Härting Erhalt des Bezirksgerichtes Telfs LA Cornelia Hagele LA Stephanie Jicha Landespolitik pro BG Telfs NR Johannes Margreiter
Artikel teilen
Artikel teilen >

Auch die Landespolitik positioniert sich klar hinter der Tiroler Gerichtsbarkeit und fordert ein Einlenken in Wien


Mehrere Bezirksgerichte (BG) sollen in Tirol dem Sparstift des Justizministeriums in Wien zum Opfer fallen. Darunter auch das BG Telfs. Genau 3.525 Menschen haben in den vergangenen Wochen  im Gerichtssprengel mit ihrer Unterschrift den Erhalt des Telfer Gerichtes gefordert, auch die Landespolitik hat sich im November-Landtag einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen. Nun liegt der Ball nach der Angelobung der Bundesregierung beim neuen  Justizminister. 

Das Ergebnis der Unterschriftenaktion hat die Erwartung der überparteilichen Bürgerinitiative um den Telfer Bürgermeister Christian Härting weit übertroffen. „Das zeigt, wie sehr dieses Vorhaben die Menschen in unserer Region aufregt“, unterstreicht Härting. Ein Detailergebnis hebt der Marktgemeindechef besonders hervor: „54 Prozent der Unterschriften kommen von Menschen über 50  Jahren. Das macht deutlich, wer die Hauptbetroffenen wären. Die Verlegung des Bezirksgerichts nach Hall wäre ein Schildbürgerstreich, ausgedacht von Leuten, die keine Ahnung von den regionalen Gegebenheiten haben. So müssten zum Beispiel die Menschen aus Telfs, der drittgrößten Gemeinde Tirols, fast 40 Kilometer quer durch den Bezirk fahren, wenn sie die kostenlose Rechtsberatung des Gerichts in Anspruch nehmen wollen.“ Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, LA Cornelia Hagele und LA Stephanie Jicha, brachten im November-Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die Tiroler Landespolitik  vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstruktur einfordern soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. „Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für Bürger aus den Gemeinden. Die durchgesickerten Pläne aus dem Justizministerium sorgen deshalb zu Recht für Kopfschütteln. Bereits in der Vergangenheit wurden die Gerichtsstrukturen stark ausgedünnt und Bezirksgerichte geschlossen. Im Landtag herrschte erfreulicherweise gestern über alle Parteigrenzen hinweg breiter Konsens darüber, dass eine weitere Schließungswelle nicht in Frage kommen darf und sich das Land Tirol mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen muss. Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Signal, das auch in Wien gehört werden muss“, erwartet sich die Telfer Landtagsabgeordnete Cornelia Hagele, dass alle derartigen Pläne sofort auf Eis gelegt werden.

UNTERSCHRIFTEN WERDEN AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG ÜBERGEBEN.  NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter positioniert sich ebenfalls klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. „Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!“ Über eine Neuordnung der Gerichtsstandorte könne daher erst diskutiert werden, wenn durch eine umfassende Justizreform sichergestellt ist, dass sich der Zugang der Bevölkerung zum Recht verbessert. Solange das nicht gewährleistet sei, ist für NR Margreiter die Schließung von Bezirksgerichten keinesfalls vertretbar. Zudem bezweifelt er, dass durch Gerichtsschließungen nennenswerte Einsparungen erzielt werden können. Der nächste Schritt im Kampf um das  Bezirksgericht Telfs  ist nun die Übergabe der 3.525 Unterschriften an den Nationalratspräsidenten und an den neuen Justizminister, sobald die neue Bundesregierung angelobt ist. 

Viele Menschen in Telfs und Umgebung wünschen, dass das Bezirksgericht Telfs erhalten bleibt. Foto: MGT/Dietrich


LA Cornelia Hagele, die in Telfs auch erste Vizebürgermeisterin ist, spricht sich klar gegen eine Schließung des Bezirksgerichtes aus. RS-Foto: Schnöll
Die Oberländer Rundschau

Die führende Wochenzeitung im Oberland und Ausserfern!
Künftig erhalten über 90.000 Haushalte wöchentlich die aktuellsten News!
Die Oberländer Rundschau wurde 1978 gegründet.
 jobs.rundschau.at

jobs.rundschau.at

jetzt NEU: Jobs im Tiroler Oberland und Ausserfern Helle Köpfe aufgepasst!
Nach oben
Wir verwenden Cookies, Tracking- und (Re-) Targeting-Technologien. Damit wollen wir unsere Webseite nutzerfreundlicher gestalten und fortlaufend verbessern. Wenn Sie unsere Webseite weiter nutzen, stimmen Sie dadurch der Verwendung von Cookies zu – ausgenommen sind Cookies für Google-Marketing-Produkte.
Einverstanden
Weiter ohne Google-Marketing-Produkte.
Weitere Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.