Gelingt Seefeld Deal mit Finanzprokuratur?
Plateauort soll zum Straßenmusik-Hotspot werden – 48 Personalwohnungen für treue Angestellte geplant
4. Juli 2023 | von
Bernhard Rangger
Der Seefelder Gemeinderat will mehr Straßenmusiker in den Plateauort locken und hat dafür sogar einen Wettbewerb ausgeschrieben. Foto Woduschegg
Von Bernhard Rangger
Die Idee stammt von den Gemeinderäten Christian Raunigger, Philip Mausser und Alexander Schmid. Fünf Plätze im Ort werden mit aufgemalten QR-Codes gekennzeichnet, auf denen Musiker ohne jegliche Genehmigung musizieren dürfen. Raunigger: „Im Vorjahr hatten wir ein ähnliches Projekt in Zusammenarbeit mit der Plattform ‚Kulturspielwiese‘ auf die Beine gestellt. Da dies heuer nicht mehr möglich ist, haben wir in Zusammenarbeit mit dem TVB ein neues Projekt auf die Füße gestellt, das sich weitgehend an einem Regelwerk der Stadt Salzburg orientiert. Wir weisen fünf Plätze im Ort mit einem QR-Code aus, über den die Musiker informiert werden, dass sie hier jederzeit ihre Instrumente auspacken und loslegen dürfen. Registrierungspflicht gibt es keine. Die wenigen Regeln, die es zu Dauer und Lautstärke zu beachten gibt, werden ihnen mitgeteilt!“
AUFTRITT GEWINNEN. Musiker, die ihren Gig unter Hashtag #thestageisyourseefeld posten, werden vom Kulturverein „2Gether“ ausgewählt und können einen Auftritt am 18. November bei einem Konzert gewinnen. Gesamtprojektkosten für die Gemeinde: knapp 200 Euro.
PROJEKT FÜR PERSONALWOHNUNGEN VORGESTELLT. Mit rund 48 kleinen und mittelgroßen Personalwohnungen gegenüber dem „Waldhotel“ will der Gemeinderat einen Akzent dahingehend setzen, dass es heimischen Unternehmen gelingt, gutes Personal an den Ort zu binden. Gemeinsam mit der „Alpenländischen Tirol“ sollen bis 2025 auf einem 4.000 Quadratmeter großen Gemeindegrund drei Häuser mit einer Tiefgarage errichtet werden. Da die Gemeinde selbst kein Geld in die Hand nehmen kann, gewährt sie ein 30-jähriges Baurecht. Für die ansprechende und hochwertige Planung zeichnen sich die „beaufort Architekten“ DI Florian Lamprecht und DI Michael Smoly verantwortlich, die gemeinsam mit Christoph Aschaber von der „Alpenländischen“ dem Gemeinderat das Projekt vorstellten. Die Personalhäuser sind campusmäßig angeordnet, das Areal soll mit Rasen und kleinen Bäumen begrünt und so in die Landschaft zwischen Hotel und Bundesstraße integriert werden.
BERICHT NICHT FERTIG. Und was war da mit jenem Bericht in einer großformatigen Tageszeitung, laut dem Seefeld vom Landesrechnungshof schwer kritisiert worden sein soll? Eine Nachfrage der Gemeinde ergab, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei und dass die Beamten nochmals zu einer Besprechung nach Seefeld kommen, bevor der Schlussbericht erstellt wird. Das Ergebnis gibt es also frühestens im August. Bürgermeister Markus Wackerle trommelte trotzdem vor der Gemeinderatssitzung die Vertreter von TVB, Alt-Politiker und dem neuen Gemeinderat zusammen, um die finanzielle Situation zu beraten, um so einen Deal mit der Finanzprokuratur auszuarbeiten: „Ich habe den Beamten im Sportministerium vorgeschlagen, dass unser Finanzverwalter und ich zur Belegsprüfung nach Wien kommen, um Unklarheiten vor Ort auszuräumen.“
DEAL WIRD ANGESTREBT. Was man dort nicht erledigen kann, ist der Vorwurf der Finanzprokuratur, man habe gegen den Fördervertrag verstoßen, in dem der TVB seine Förderung mittels Kredit und nicht in Form eines Zuschusses bezahlt habe. Bürgermeister Markus Wackerle: „Die TVB-Führung hat die Sache mit der Aufsichtsbehörde im Land besprochen und alle Beschlüsse vorgelegt. Diese habe ihnen schriftlich bestätigt, dass sie gar keinen Verlorenenzuschuss geben hätten dürfen und dass das Vorgehen des TVB absolut rechtens und im Sinne seiner Mitglieder war!“ Außerdem hatte der TVB bis Feber dieses Jahres keine Ahnung, dass er im Fördervertrag dezidiert erwähnt wurde. Dieser wurde vom damaligen Bürgermeister Werner Frießer unterzeichnet und nie an den TVB weitergeleitet. „Die Gemeinde Seefeld kann auf die WM-Gelder nicht verzichten. Wir wollen uns aber auch auf keinen Rechtsstreit einlassen. Wir haben also mit unserer Rechtsvertretung sowie mit dem Vorstand und dem TVB-Geschäftsführer einen Vorschlag ausgearbeitet, den Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer nun in Wien vorbringen wird. Wir hoffen eine für alle akzeptable Lösung zu erreichen und die Debatte endlich hinter uns zu lassen“, so Dorfchef Wackerle.
Die Idee stammt von den Gemeinderäten Christian Raunigger, Philip Mausser und Alexander Schmid. Fünf Plätze im Ort werden mit aufgemalten QR-Codes gekennzeichnet, auf denen Musiker ohne jegliche Genehmigung musizieren dürfen. Raunigger: „Im Vorjahr hatten wir ein ähnliches Projekt in Zusammenarbeit mit der Plattform ‚Kulturspielwiese‘ auf die Beine gestellt. Da dies heuer nicht mehr möglich ist, haben wir in Zusammenarbeit mit dem TVB ein neues Projekt auf die Füße gestellt, das sich weitgehend an einem Regelwerk der Stadt Salzburg orientiert. Wir weisen fünf Plätze im Ort mit einem QR-Code aus, über den die Musiker informiert werden, dass sie hier jederzeit ihre Instrumente auspacken und loslegen dürfen. Registrierungspflicht gibt es keine. Die wenigen Regeln, die es zu Dauer und Lautstärke zu beachten gibt, werden ihnen mitgeteilt!“
AUFTRITT GEWINNEN. Musiker, die ihren Gig unter Hashtag #thestageisyourseefeld posten, werden vom Kulturverein „2Gether“ ausgewählt und können einen Auftritt am 18. November bei einem Konzert gewinnen. Gesamtprojektkosten für die Gemeinde: knapp 200 Euro.
PROJEKT FÜR PERSONALWOHNUNGEN VORGESTELLT. Mit rund 48 kleinen und mittelgroßen Personalwohnungen gegenüber dem „Waldhotel“ will der Gemeinderat einen Akzent dahingehend setzen, dass es heimischen Unternehmen gelingt, gutes Personal an den Ort zu binden. Gemeinsam mit der „Alpenländischen Tirol“ sollen bis 2025 auf einem 4.000 Quadratmeter großen Gemeindegrund drei Häuser mit einer Tiefgarage errichtet werden. Da die Gemeinde selbst kein Geld in die Hand nehmen kann, gewährt sie ein 30-jähriges Baurecht. Für die ansprechende und hochwertige Planung zeichnen sich die „beaufort Architekten“ DI Florian Lamprecht und DI Michael Smoly verantwortlich, die gemeinsam mit Christoph Aschaber von der „Alpenländischen“ dem Gemeinderat das Projekt vorstellten. Die Personalhäuser sind campusmäßig angeordnet, das Areal soll mit Rasen und kleinen Bäumen begrünt und so in die Landschaft zwischen Hotel und Bundesstraße integriert werden.
BERICHT NICHT FERTIG. Und was war da mit jenem Bericht in einer großformatigen Tageszeitung, laut dem Seefeld vom Landesrechnungshof schwer kritisiert worden sein soll? Eine Nachfrage der Gemeinde ergab, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei und dass die Beamten nochmals zu einer Besprechung nach Seefeld kommen, bevor der Schlussbericht erstellt wird. Das Ergebnis gibt es also frühestens im August. Bürgermeister Markus Wackerle trommelte trotzdem vor der Gemeinderatssitzung die Vertreter von TVB, Alt-Politiker und dem neuen Gemeinderat zusammen, um die finanzielle Situation zu beraten, um so einen Deal mit der Finanzprokuratur auszuarbeiten: „Ich habe den Beamten im Sportministerium vorgeschlagen, dass unser Finanzverwalter und ich zur Belegsprüfung nach Wien kommen, um Unklarheiten vor Ort auszuräumen.“
DEAL WIRD ANGESTREBT. Was man dort nicht erledigen kann, ist der Vorwurf der Finanzprokuratur, man habe gegen den Fördervertrag verstoßen, in dem der TVB seine Förderung mittels Kredit und nicht in Form eines Zuschusses bezahlt habe. Bürgermeister Markus Wackerle: „Die TVB-Führung hat die Sache mit der Aufsichtsbehörde im Land besprochen und alle Beschlüsse vorgelegt. Diese habe ihnen schriftlich bestätigt, dass sie gar keinen Verlorenenzuschuss geben hätten dürfen und dass das Vorgehen des TVB absolut rechtens und im Sinne seiner Mitglieder war!“ Außerdem hatte der TVB bis Feber dieses Jahres keine Ahnung, dass er im Fördervertrag dezidiert erwähnt wurde. Dieser wurde vom damaligen Bürgermeister Werner Frießer unterzeichnet und nie an den TVB weitergeleitet. „Die Gemeinde Seefeld kann auf die WM-Gelder nicht verzichten. Wir wollen uns aber auch auf keinen Rechtsstreit einlassen. Wir haben also mit unserer Rechtsvertretung sowie mit dem Vorstand und dem TVB-Geschäftsführer einen Vorschlag ausgearbeitet, den Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer nun in Wien vorbringen wird. Wir hoffen eine für alle akzeptable Lösung zu erreichen und die Debatte endlich hinter uns zu lassen“, so Dorfchef Wackerle.
