Gemeinderatswahl in Seefeld im März 2024?

Von Bernhard Rangger

Die Überraschung: Sowohl von der Liste „Seefeld bewegen“ als auch „Aktiv für Seefeld“ wurden nicht die Listenführer aufgestellt, sondern GR Julia Nairz und GR Anton Hiltpolt, Vize-Bgm. Andreas Steiner und Markus Hiltpolt von der „Bürgerliste“ komplettieren das Gremium, das ohne gemeinderätlich erstelltes Budget mit dem Amtsverwalter die Zeit bis zum voraussichtlichen Wahltermin Mitte März 2024 die Geschäfte führen muss. Es war wohl eine historische Sitzung des Seefelder Gemeinderates, die von ZIB-Berichten und stündlichen österreichweiten Radioberichten begleitet wurde. Hier kurz die Vorgeschichte: Bgm. Markus Wackerle ist heuer am 18. Oktober aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Der erste Anlauf zur Auflösung des Gemeinderates erfolgte wenige Tage später, wurde aber einstimmig abgelehnt. Im Rahmen einer nicht öffentlichen und als erweiterte Ausschusssitzung einberufenen Gemeinderatssitzung wurde die Trockenlegung des Seefelder Schwimmbads beschlossen. Im Rahmen einer eilig einberufenen Gemeindeversammlung machte die Seefelder Bevölkerung dem Gemeinderat klar, dass man das vorerst noch nicht offiziell beschlossene Zusperren des Schwimmbeckens nicht akzeptieren werde.

HARSCHE KRITIK. Vom Landesrechnungshof erhielt man kürzlich einen desaströsen Bericht über die Finanzlage der Gemeinde Seefeld: Sowohl das eigene Budget, als auch die Gemeindebetriebe sind hoffnungslos überschuldet. Auch das Land Tirol habe an dieser Entwicklung Mitschuld. LH-Stv. Josef Geisler (ÖVP) hatte dem Seefelder WM-Verhandlungsteam versprochen, den Fördervertrag mit dem Bund zu verhandeln. Da die Seefelder wegen der explodierenden Kosten 2019 die Nordic-WM absagen wollten, erhielten sie damals auf Weisung von Landeshauptmann Günther Platter und LR Hannes Tratter einen zusätzlichen Kontokorrentkredit über drei Millionen Euro. Seefeld selbst war zu diesem Zeitpunkt bereits so überschuldet, dass die Gemeinde weder einen Kredit bekommen hätte, noch die Haftung für einen Gemeindebetrieb übernehmen hätte können. Eine zeitgerechte Fertigstellung der Wettkampfstätten habe nur durch die Liquidität der gemeindeeigenen WM-Gesellschaft sichergestellt werden können, meint dazu der damalige Sportreferent und jetzige Landesrat Josef Geisler. Vergangenen Dienstag beschloss also das Ortsparlament im Beisein von mehr als 50 Zuhörern mit 15 Gegenstimmen die Selbstauflösung des Gemeinderates. Dieses Mal sprachen alle Fraktionen davon, dass es die einzige sinnvolle Lösung sei, den Weg nicht nur für Bürgermeisterwahlen sondern auch für Gemeinderatswahlen frei zu machen.

MILLIONENABGANG NICHT NÖTIG. Dabei hatte GR Hannes Norz (Seefeld bewegen) einleitend erklärt, dass es um die Finanzen der Gemeinde gar nicht so schlecht bestellt sei, wie etliche Medien im Vorfeld der Sitzung berichteten. Er habe mit den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses einen Entwurf erarbeitet, bei dem es nicht mehr als 500.000 bis 600.000 Euro Abgang im kommenden Jahr gäbe, und die könne man mit Einsparungen oder Zuschüssen durch die zwei gewinnbringenden Gemeindebetriebe (Ortswärme und Rosshütte) abdecken. Alexander
Schmid (Aktiv für Seefeld) machte einen Vorschlag, wie man die Gemeindebetriebe über die führungslose Zeit bringen könne. Vor der Abstimmung musste man in der zweieinhalbstündigen Debatte viele geldinintensive Beschlüsse fassen, die für die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen wohl nötig waren, damit nicht in irgendeinem Bereich Konkurs anzumelden ist.

WICHTIGE BESCHLÜSSE. Der Vertrag für das „Nordic Combined Triple 2024“ (100.000 Euro) musste unterzeichnet werden. Für die „WM Sportanlagen“ und das „Olympiabad“ beschloss man Kredittilgungen und einen kleinen Zuschuss in der Gesamthöhe von fast 700.000 Euro. Für das Vereinsfest, an dem zwölf Vereine mitwirken und das während des Triple-Wochenendes im Kurpark gefeiert wird, wurden maximal 8000 Euro beschlossen, für die Kunstaktion „Locandi“, für die auch der Tourismusverband und die Bergbahnen Rosshütte viel Vorarbeit geleistet haben, wurden maximal 7.000 Euro beschlossen. Sogar den Fischern genehmigte man noch eine Vertragsverlängerung, ehe – ohne ein Budget vorzulegen – die Abstimmung über die Gemeinderatsauflösung erfolgte.

KEIN HAUSHALT. Am fehlenden Budget scheiterte schließlich die einstimmige Auflösung des Gemeinderates, denn die Listen „Seefeld bewegen“ und „Aktiv für Seefeld“ wollten nur zustimmen, wenn man dem Amtsverwalter samt Beirat zumindest geordnete Finanzen übergeben habe. Als Hannes Norz merkte, dass weder seine Liste noch jene von Schmid für die Auflösung die Hand heben würden, erlöste er Vize-Bgm. Andreas Steiner, der dem Land seinen Rücktritt am darauffolgenden Tag bereits angekündigt hatte und stimmte mit der „Bürgerliste“ und „Für unser Seefeld“ für die Auflösung. Alexander Schmid kündigte an, dass er den BIG-Ausschuss bis zu den Neuwahlen als Obmann funktionsfähig erhalten werde und dass sich Amtsleiter Edi Hiltpolt bereit erklärt habe, für diesen Gemeindebetrieb die Geschäftsführung weiter zu übernehmen. Es bleibt unklar, warum Vize-Bgm. Steiner letztlich so rasch auf seinen Rücktritt drängte.  Obwohl vom Gesetz her ein Wahltermin am 4. Feber möglich gewesen wäre, schlug der Gemeinderat der Behörde einen  Wahltermin am 17. März 2024 vor:  Potentielle Bürgermeisterkandidaten und Gemeinderatslisten brauchen Zeit, um sich auf die Wahlen vorzubereiten.