Rot-grünes Machtspiel im Zirler Gemeinderat
Zwei Dringlichkeitsanträge abgelehnt – Opposition spricht von „undemokratischer Vorgangsweise“
6. Juni 2023 | von
Von Gebi G. Schnöll
Der Parkplatz mit rund 100 Stellplätzen in der „Franz-Plattner-Straße“ wurde am vergangenen Donnerstag (1. Juni) gesperrt. – „Eine unverständliche und undemokratische Machtdemonstration der rot-grünen Gemeindeführung“, schimpft die Opposition. RS-Foto: Schnöll
Von Gebi G. Schnöll
Mehr als 300 Gemeindebürger und Pendler sprachen sich per Unterschrift für den Erhalt des Parkplatzes in der „Franz-Plattner-Straße“ aus. – Die RUNDSCHAU berichtete darüber in den beiden vorhergegangenen Ausgaben bereits ausführlich. Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag war der Parkplatz, der mit Gemeinderatsbeschluss vom 20. April 2023 aus Kostengründen nicht länger angepachtet wird, wieder ein Thema. Die beiden Listen „Zukunft Zirl - ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ haben nämlich einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem die Aufhebung des Gmeinderatsbeschlusses und die Verlängerung des Pachtvertrages um weitere zehn Jahre gefordert wird. Im Antrag wurde eine ganze Reihe von Gründen angeführt, die für den Erhalt des Parkplatzes sprechen und auch wirtschaftlich vertretbar sind. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 11:8 Stimmen abgelehnt. Gegen die Ausweitung des Pachtvertrages stimmten die Mandatare der Bürgermeisterliste „Für Zirl - Team Thomas Öfner“ und die Grünen, pro Erhalt des Parkplatzes stimmten die Mandatare der Listen „Zukunft Zirl - ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ sowie der MFG-Mandatar. Die ehemalige Vizebürgermeisterin Johanna Stieger, die gemeinsam mit Martin Keuschnigg mehr als 300 Unterschriften pro Erhalt des Parkplatzes in der „Franz-Plattner-Straße“ gesammelt und mit einem Begleitschreiben im Marktgemeindeamt abgegeben hat, ist über die rot-grün gefärbte Allmacht im Gemeinderat entsetzt. „Es ist eine lächerliche Vorgangsweise. Jahrelang war ich im Gemeinderat tätig, ich bin einfach fassunglos über das, was jetzt in der Zirler Politik passiert“, kommentiert Stieger das Niederschmettern des Dringlichkeitsantrages durch die SPÖ-Fraktion und Grüne.
OPPOSITION ÜBT HARSCHE KRITIK. Der zweite Dringlichkeitsantrag, eingebracht von der Liste„Zirl Aktiv“, bezog sich auf das Schwimmbad, das um Wochen verspätet erst am vergangenen Samstag aufsperrte. Eine begehbare Brücke im Beckenbereich musste saniert werden, die andauernde Schlechtwetterphase im Mai habe die Sanierungsmaßnahmen hinausgezögert, erklärte Walter Würtenberger vom Bauamt-Infrastruktur auf Anfrage. Die Liste „Zirl Aktiv“ forderte mit dem Dringlichkeitsantrag einen kostenlosen Eintritt am ersten Öffnungswochenende und eine Entschädigung für Inhaber von Saisonkarten bzw. Freizeittickets. Aber auch dieser wurde mit 11:8 Stimmen abgelehnt. Zum Ärger von Vizebürgermeisterin Iris Zangerl-Walser (Zukunft Zirl - ÖVP) und Victoria Rausch (Zirl Aktiv). In einer E-Mail halten sie fest: „Die Gemeinderatssitzung war eine weitere Machtdemonstration der rot-grünen Gemeindeführung. Beratung oder Diskussionen sind nicht erwünscht, die Tagesordnungspunkte werden wie vorberaten beschlossen, Kritik oder andere Meinungen von Seiten der Opposition werden kaum zur Kenntnis genommen oder direkt abgeblockt. Unseren Dringlichkeitsanträgen wurde jeweils mit 11:8 Stimmen die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Es wurde weder über den Erhalt des Parkplatzes noch über unsere Vorschläge zur Entschädigung der Badegäste sowie der Gastronomie für die verspätete Saisoneröffnung vom Schwimmbad beraten oder diskutiert. Wir sind angesichts der Ignoranz gegenüber den Anliegen der Bevölkerung, die die Meinung der Gemeinderatsmehrheit nicht teilen, einmal mehr ernüchtert. Eine demokratisch gewählte Mehrheit, die die Opposition nicht mit einbezieht und ignoriert, ignoriert somit auch die gemeindepolitische Vertretung all jener Zirler, die anders oder gar nicht gewählt haben. So läuft die Gemeindeführung Gefahr, nur mehr im eigenen Sinne, der eigenen Ideologie folgend, und nicht mehr so, wie nach der Gemeinderatswahl bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung gelobt, im Sinne der gesamtem Bevölkerung zu entscheiden und zu handeln!“
Mehr als 300 Gemeindebürger und Pendler sprachen sich per Unterschrift für den Erhalt des Parkplatzes in der „Franz-Plattner-Straße“ aus. – Die RUNDSCHAU berichtete darüber in den beiden vorhergegangenen Ausgaben bereits ausführlich. Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag war der Parkplatz, der mit Gemeinderatsbeschluss vom 20. April 2023 aus Kostengründen nicht länger angepachtet wird, wieder ein Thema. Die beiden Listen „Zukunft Zirl - ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ haben nämlich einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem die Aufhebung des Gmeinderatsbeschlusses und die Verlängerung des Pachtvertrages um weitere zehn Jahre gefordert wird. Im Antrag wurde eine ganze Reihe von Gründen angeführt, die für den Erhalt des Parkplatzes sprechen und auch wirtschaftlich vertretbar sind. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 11:8 Stimmen abgelehnt. Gegen die Ausweitung des Pachtvertrages stimmten die Mandatare der Bürgermeisterliste „Für Zirl - Team Thomas Öfner“ und die Grünen, pro Erhalt des Parkplatzes stimmten die Mandatare der Listen „Zukunft Zirl - ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ sowie der MFG-Mandatar. Die ehemalige Vizebürgermeisterin Johanna Stieger, die gemeinsam mit Martin Keuschnigg mehr als 300 Unterschriften pro Erhalt des Parkplatzes in der „Franz-Plattner-Straße“ gesammelt und mit einem Begleitschreiben im Marktgemeindeamt abgegeben hat, ist über die rot-grün gefärbte Allmacht im Gemeinderat entsetzt. „Es ist eine lächerliche Vorgangsweise. Jahrelang war ich im Gemeinderat tätig, ich bin einfach fassunglos über das, was jetzt in der Zirler Politik passiert“, kommentiert Stieger das Niederschmettern des Dringlichkeitsantrages durch die SPÖ-Fraktion und Grüne.
OPPOSITION ÜBT HARSCHE KRITIK. Der zweite Dringlichkeitsantrag, eingebracht von der Liste„Zirl Aktiv“, bezog sich auf das Schwimmbad, das um Wochen verspätet erst am vergangenen Samstag aufsperrte. Eine begehbare Brücke im Beckenbereich musste saniert werden, die andauernde Schlechtwetterphase im Mai habe die Sanierungsmaßnahmen hinausgezögert, erklärte Walter Würtenberger vom Bauamt-Infrastruktur auf Anfrage. Die Liste „Zirl Aktiv“ forderte mit dem Dringlichkeitsantrag einen kostenlosen Eintritt am ersten Öffnungswochenende und eine Entschädigung für Inhaber von Saisonkarten bzw. Freizeittickets. Aber auch dieser wurde mit 11:8 Stimmen abgelehnt. Zum Ärger von Vizebürgermeisterin Iris Zangerl-Walser (Zukunft Zirl - ÖVP) und Victoria Rausch (Zirl Aktiv). In einer E-Mail halten sie fest: „Die Gemeinderatssitzung war eine weitere Machtdemonstration der rot-grünen Gemeindeführung. Beratung oder Diskussionen sind nicht erwünscht, die Tagesordnungspunkte werden wie vorberaten beschlossen, Kritik oder andere Meinungen von Seiten der Opposition werden kaum zur Kenntnis genommen oder direkt abgeblockt. Unseren Dringlichkeitsanträgen wurde jeweils mit 11:8 Stimmen die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Es wurde weder über den Erhalt des Parkplatzes noch über unsere Vorschläge zur Entschädigung der Badegäste sowie der Gastronomie für die verspätete Saisoneröffnung vom Schwimmbad beraten oder diskutiert. Wir sind angesichts der Ignoranz gegenüber den Anliegen der Bevölkerung, die die Meinung der Gemeinderatsmehrheit nicht teilen, einmal mehr ernüchtert. Eine demokratisch gewählte Mehrheit, die die Opposition nicht mit einbezieht und ignoriert, ignoriert somit auch die gemeindepolitische Vertretung all jener Zirler, die anders oder gar nicht gewählt haben. So läuft die Gemeindeführung Gefahr, nur mehr im eigenen Sinne, der eigenen Ideologie folgend, und nicht mehr so, wie nach der Gemeinderatswahl bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung gelobt, im Sinne der gesamtem Bevölkerung zu entscheiden und zu handeln!“
