Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung
Rund 50 Bürgermeister diskutierten mit Cornelia Hagele in Kematen über die Umsetzung dieses Zieles bis 2026
24. Oktober 2023 | von
Christina Hötzel
Standen zur Umsetzung des Rechts Rede und Anwort: Alexander Heiß (Leiter der Abteilung Elementarbildung und allgemeines Bildungswesen), Landesrätin Cornelia Hagele und der Götzener Bürgermeister Josef Singer. RS-Foto: Hötzel
Von Christina Hötzel
Tirol wird das erste Bundesland, das 2026 ein Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung umsetzen wird. Alle Kinder ab zwei Jahren sollen ein Recht auf Vermittlung eines hochwertigen, bedarfsgerechten, leistbaren, ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsplatzes haben. Im Zuge dessen finden jetzt Bürgermeister-Konferenzen statt. „In Kematen war die erste Bürgermeisterkonferenz, die wir abgehalten haben, und wir sind in Innsbruck-Land, dem größten Bezirk, gestartet. Es wurde bereits ein Zehn-Punkte-Maßnahmenplan aufgesetzt, und in weiterer Folge werden Arbeitsgruppen gebildet. Ich weiß, dass es nicht von der ersten Sekunde an laufen wird. Wir müssen ständig evaluieren, was man besser machen oder adaptieren kann", beschrieb Landesrätin Cornelia Hagele den Prozess. An den Arbeitsgruppen sind auch immer ein bis zwei Bürgermeister des jeweiligen Bezirks beteiligt.
UNTERSCHIEDLICHE SITUATION IN DEN GEMEINDEN. „Als einer der 63 Bürgermeister von Innsbruck-Land bewundere ich den Mut der Landesrätin, sich so offensiv dem Thema Kinderbetreuung zu stellen. Jedoch haben viele Gemeinderäte Angst und knabbern jetzt schon daran, alles zu schaffen. Es fehlt Geld, und die Personalsituation ist oft schwierig. Wir haben in den Planungsverbänden vorgearbeitet. Gebühren sollen so erhoben werden, dass sie für Eltern vergleichbar sind“, umriss der Götzener Bürgermeister Josef Singer die Situation in den Gemeinden. Vor allem sprach er sich für eine Vereinfachung der Bürokratie aus. „Wir sind ein Land, und natürlich müssen diese Dinge gleichlaufen. Oft ist es eine gemeindeübergreifende Geschichte, und Eltern müssen die Gelegenheit haben, auf eine andere Gemeinde ausweichen zu können. Der Betreuungplatz sollte allerdings innerhalb von 15 Minuten vom Wohnort zu erreichen sein. Es ist andererseits nicht der Anspruch, in jeder Gemeinde einen Betreuungsanspruch von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends zu haben“, betonte Hagele. Dazu würden Bedarfserhebungen gemacht. Doch das Angebot schafft die Nachfrage, davon ist die Landesrätin ebenfalls überzeugt. Anders als in Deutschland wolle man aber Plätze und keine Klagen schaffen. Es ginge vielmehr um Chancen-Gerechtigkeit und -Gleichheit. Zwischen den Gemeinden läge die Spanne bei den Gebühren bei zehn bis 15 Prozent. Ein sozial gestaffelter Tarif ist generell angedacht.
KEINE REINE FRAUENANGELEGENHEIT. Die Kinderbetreuung würde auch von den größtenteils männlichen Bürgermeistern sehr pragmatisch und nahezu ideologiebefreit gesehen, erklärte Singer im Namen seiner Kollegen. Nur die Geschwindigkeit und die Dimensionen würden den einen oder anderen erschlagen. Ebenfalls wolle man die Eigenverantwortung der Eltern nicht ganz ausblenden. Die Förderseite vom Land wäre aber schon sehr optimiert worden. „Für die Infrastruktur habe ich nicht mehr so große Bedenken, aber ein großes Thema wird das Personal bleiben“, so Singer. Nicht nur Kinder und Kleinstkinder sollen ein Recht auf Kinderbildung haben, ergänzte Alexander Heiß, sondern auch Schüler am Nachmittag. Die Umsetzung des Programms erfolgt stufenweise. Ein ensprechendes Öffi Angebot, um die Kinder zum Betreuungsplatz begleiten zu können, wäre ebenfalls gut. Um die Echtkosten des Projekts zu sehen, habe man sich mit den Bürgermeistern zusammengesetzt. „Uns ist als Land sehr wohl klar, dass wir die Gemeinden nicht überfordern wollen. Diese sind aber jetzt schon gut aufgestellt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten heute ein offenes Ohr“, resümierte Hagele die erste Konferenz.
Tirol wird das erste Bundesland, das 2026 ein Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung umsetzen wird. Alle Kinder ab zwei Jahren sollen ein Recht auf Vermittlung eines hochwertigen, bedarfsgerechten, leistbaren, ganzjährigen und ganztägigen Betreuungsplatzes haben. Im Zuge dessen finden jetzt Bürgermeister-Konferenzen statt. „In Kematen war die erste Bürgermeisterkonferenz, die wir abgehalten haben, und wir sind in Innsbruck-Land, dem größten Bezirk, gestartet. Es wurde bereits ein Zehn-Punkte-Maßnahmenplan aufgesetzt, und in weiterer Folge werden Arbeitsgruppen gebildet. Ich weiß, dass es nicht von der ersten Sekunde an laufen wird. Wir müssen ständig evaluieren, was man besser machen oder adaptieren kann", beschrieb Landesrätin Cornelia Hagele den Prozess. An den Arbeitsgruppen sind auch immer ein bis zwei Bürgermeister des jeweiligen Bezirks beteiligt.
UNTERSCHIEDLICHE SITUATION IN DEN GEMEINDEN. „Als einer der 63 Bürgermeister von Innsbruck-Land bewundere ich den Mut der Landesrätin, sich so offensiv dem Thema Kinderbetreuung zu stellen. Jedoch haben viele Gemeinderäte Angst und knabbern jetzt schon daran, alles zu schaffen. Es fehlt Geld, und die Personalsituation ist oft schwierig. Wir haben in den Planungsverbänden vorgearbeitet. Gebühren sollen so erhoben werden, dass sie für Eltern vergleichbar sind“, umriss der Götzener Bürgermeister Josef Singer die Situation in den Gemeinden. Vor allem sprach er sich für eine Vereinfachung der Bürokratie aus. „Wir sind ein Land, und natürlich müssen diese Dinge gleichlaufen. Oft ist es eine gemeindeübergreifende Geschichte, und Eltern müssen die Gelegenheit haben, auf eine andere Gemeinde ausweichen zu können. Der Betreuungplatz sollte allerdings innerhalb von 15 Minuten vom Wohnort zu erreichen sein. Es ist andererseits nicht der Anspruch, in jeder Gemeinde einen Betreuungsanspruch von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends zu haben“, betonte Hagele. Dazu würden Bedarfserhebungen gemacht. Doch das Angebot schafft die Nachfrage, davon ist die Landesrätin ebenfalls überzeugt. Anders als in Deutschland wolle man aber Plätze und keine Klagen schaffen. Es ginge vielmehr um Chancen-Gerechtigkeit und -Gleichheit. Zwischen den Gemeinden läge die Spanne bei den Gebühren bei zehn bis 15 Prozent. Ein sozial gestaffelter Tarif ist generell angedacht.
KEINE REINE FRAUENANGELEGENHEIT. Die Kinderbetreuung würde auch von den größtenteils männlichen Bürgermeistern sehr pragmatisch und nahezu ideologiebefreit gesehen, erklärte Singer im Namen seiner Kollegen. Nur die Geschwindigkeit und die Dimensionen würden den einen oder anderen erschlagen. Ebenfalls wolle man die Eigenverantwortung der Eltern nicht ganz ausblenden. Die Förderseite vom Land wäre aber schon sehr optimiert worden. „Für die Infrastruktur habe ich nicht mehr so große Bedenken, aber ein großes Thema wird das Personal bleiben“, so Singer. Nicht nur Kinder und Kleinstkinder sollen ein Recht auf Kinderbildung haben, ergänzte Alexander Heiß, sondern auch Schüler am Nachmittag. Die Umsetzung des Programms erfolgt stufenweise. Ein ensprechendes Öffi Angebot, um die Kinder zum Betreuungsplatz begleiten zu können, wäre ebenfalls gut. Um die Echtkosten des Projekts zu sehen, habe man sich mit den Bürgermeistern zusammengesetzt. „Uns ist als Land sehr wohl klar, dass wir die Gemeinden nicht überfordern wollen. Diese sind aber jetzt schon gut aufgestellt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten heute ein offenes Ohr“, resümierte Hagele die erste Konferenz.
