Steht Axams kurz vor dem Finanzkollaps?
2,2-Millionen-Euro-Abgang im vorigen Jahr frisst Reserven auf, neue Rücklagen können kaum gebildet werden
9. Jänner 2023 | von
Gebi G. Schnöll
Bürgermeister Thomas Suitner: „Wir brauchen dringend mehr Einnahmequellen!“ Foto: Gemeinde Axams
Von Gebi G. Schnöll
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Axams angespannt bleibt. Bei steigenden Ausgaben fehlen uns einnahmenseitig für unsere Größe und unsere Aufgaben Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Bei den Eigensteuern und hier insbesondere bei den Kommunalsteuern liegt Axams weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Unsere Kommunalsteuereinnahmen betragen ca. 450.000 Euro im Jahr, das ist einfach viel zu wenig“, kommentierte Bürgermeister Thomas Suitner den Voranschlag 2023.
Noch mehr Betriebsansiedelungen. Was es braucht, sind mehr Betriebsansiedelungen, die Kommunalabgaben in die Gemeindekasse spülen. Doch die Ansiedelung von gewerblichen Betrieben gestaltet sich aufgrund der Nähe zur Landeshauptstadt sehr schwierig. Suitner betont, dass in Axams viele Einrichtungen angesiedelt sind (Volksschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule, Sonderschule, Altersheim, Elisabethinum und Landeskinderheim), deren Arbeitnehmer nicht kommunalsteuerpflichtig sind. „Wir sprechen hier von mehr als 400 Angestellten, für die keine Steuern entrichtet werden. Andererseits sind wir als Wohngemeinde sehr beliebt und wachsen weiter. Das wiederum fordert uns in Bezug auf die Infrastrukturkosten. So beläuft sich der Abgang in der Kinderbetreuung heuer voraussichtlich auf 1,6 Millionen Euro – 2014 lag dieser Betrag noch bei 300.000 Euro. Daher ist es besonders wichtig, den Zuzug von außen zu bremsen!“
Einnahmequellen. Trotz der angespannten Finanzlage versucht man Akzente zu setzen, die der Gemeinde langfristig auch Einnahmen bringen. „So sind neben der Errichtung von einem bereits genehmigten Klein- und einem Trinkwasserkraftwerk Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Gemeinde- und Verbandsgebäuden geplant. Durch diese Projekte können wir künftig insgesamt rund 5,6 GWh Strom jährlich produzieren, was den Jahresstrombedarf von 1.600 Haushalten mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh entspricht“, listet der Axamer Dorfchef auf, und er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Kosten für die Kraftwerke ausgelagert werden. Dadurch blieben nur mehr die Haftungen bei der Gemeinde Axams liegen. „Bei den PV-Anlagen können wir rund drei Viertel der veranschlagten Kosten über Förderungen abdecken und werden, sobald alle Gesamtkosten am Tisch liegen, entweder ein Nachtragsbudget beschließen oder die Kosten aus dem laufenden Haushalt bestreiten“, so Suitner.
Wichtige Projekte. Dieses Jahr stehen auch wieder wichtige Straßensanierungsprojekte an. Im Bereich „Sonnleiten West“ und „Sonnleiten Ost“ beabsichtigt die Gemeinde Axams einen Lückenschluss in der Regenwasserkanalisation sowie in der Wasserversorgung zu realisieren. „Diese Bauvorhaben wurden 2014 gestartet und nicht fertiggestellt. Seit acht Jahr wurden die Projekte aufgrund finanzieller Umstände immer wieder verschoben. Die wasserrechtliche Bewilligung erlischt mit 31. Dezember 2023. Sollte es im Laufe des Jahres im Budget noch möglich sein, werden wir auch Straße, Wasser, Kanal und LWL beim Schlösselacker erneuern bzw. errichten. Dann wäre dieses Gemeindegebiet komplett saniert“, erläutert der Bürgermeister. Die Planungskosten für die Straße von „Wolbell“ bis zur Bushaltestelle sind ebenfalls im Budget vorgesehen. In den nächsten Jahren stünden noch weitere Straßensanierungsmaßnahmen – darunter auch im Ortsteil „Omes“ – an, die schwerpunktmäßig durchgeführt werden müssen. „Der rund 1,5 Millionen Euro teure Umbau des Theatergebäudes wurde bereits gestartet und wird im nächsten Jahr finalisiert. Heuer werden auch Rücklagen in Höhe von 100.000 Euro für ein Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr gebildet, Stände für den Monatsmarkt sind ebenfalls im Budget vorgesehen. Trotz enormer Mehrkostenbelastung, allein beim Schwimmbad sprechen wir von 450.000 Euro Mehrkosten im Bereich der Energie, schaffen wir es mit Ausnahme von etwaigen Investitionen für die Energiewende, das laufende Budget zu erstellen, ohne dabei neue Schulden aufzunehmen. Das Budget wurde konservativ kalkuliert – eventuell Energiekostenzuschüsse oder Teuerungsausgleich von Land und Bund, die derzeit noch verhandelt werden, wurden noch nicht eingerechnet“, so Bürgermeister Suitner abschließend.
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Axams angespannt bleibt. Bei steigenden Ausgaben fehlen uns einnahmenseitig für unsere Größe und unsere Aufgaben Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Bei den Eigensteuern und hier insbesondere bei den Kommunalsteuern liegt Axams weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Unsere Kommunalsteuereinnahmen betragen ca. 450.000 Euro im Jahr, das ist einfach viel zu wenig“, kommentierte Bürgermeister Thomas Suitner den Voranschlag 2023.
Noch mehr Betriebsansiedelungen. Was es braucht, sind mehr Betriebsansiedelungen, die Kommunalabgaben in die Gemeindekasse spülen. Doch die Ansiedelung von gewerblichen Betrieben gestaltet sich aufgrund der Nähe zur Landeshauptstadt sehr schwierig. Suitner betont, dass in Axams viele Einrichtungen angesiedelt sind (Volksschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule, Sonderschule, Altersheim, Elisabethinum und Landeskinderheim), deren Arbeitnehmer nicht kommunalsteuerpflichtig sind. „Wir sprechen hier von mehr als 400 Angestellten, für die keine Steuern entrichtet werden. Andererseits sind wir als Wohngemeinde sehr beliebt und wachsen weiter. Das wiederum fordert uns in Bezug auf die Infrastrukturkosten. So beläuft sich der Abgang in der Kinderbetreuung heuer voraussichtlich auf 1,6 Millionen Euro – 2014 lag dieser Betrag noch bei 300.000 Euro. Daher ist es besonders wichtig, den Zuzug von außen zu bremsen!“
Einnahmequellen. Trotz der angespannten Finanzlage versucht man Akzente zu setzen, die der Gemeinde langfristig auch Einnahmen bringen. „So sind neben der Errichtung von einem bereits genehmigten Klein- und einem Trinkwasserkraftwerk Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Gemeinde- und Verbandsgebäuden geplant. Durch diese Projekte können wir künftig insgesamt rund 5,6 GWh Strom jährlich produzieren, was den Jahresstrombedarf von 1.600 Haushalten mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh entspricht“, listet der Axamer Dorfchef auf, und er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Kosten für die Kraftwerke ausgelagert werden. Dadurch blieben nur mehr die Haftungen bei der Gemeinde Axams liegen. „Bei den PV-Anlagen können wir rund drei Viertel der veranschlagten Kosten über Förderungen abdecken und werden, sobald alle Gesamtkosten am Tisch liegen, entweder ein Nachtragsbudget beschließen oder die Kosten aus dem laufenden Haushalt bestreiten“, so Suitner.
Wichtige Projekte. Dieses Jahr stehen auch wieder wichtige Straßensanierungsprojekte an. Im Bereich „Sonnleiten West“ und „Sonnleiten Ost“ beabsichtigt die Gemeinde Axams einen Lückenschluss in der Regenwasserkanalisation sowie in der Wasserversorgung zu realisieren. „Diese Bauvorhaben wurden 2014 gestartet und nicht fertiggestellt. Seit acht Jahr wurden die Projekte aufgrund finanzieller Umstände immer wieder verschoben. Die wasserrechtliche Bewilligung erlischt mit 31. Dezember 2023. Sollte es im Laufe des Jahres im Budget noch möglich sein, werden wir auch Straße, Wasser, Kanal und LWL beim Schlösselacker erneuern bzw. errichten. Dann wäre dieses Gemeindegebiet komplett saniert“, erläutert der Bürgermeister. Die Planungskosten für die Straße von „Wolbell“ bis zur Bushaltestelle sind ebenfalls im Budget vorgesehen. In den nächsten Jahren stünden noch weitere Straßensanierungsmaßnahmen – darunter auch im Ortsteil „Omes“ – an, die schwerpunktmäßig durchgeführt werden müssen. „Der rund 1,5 Millionen Euro teure Umbau des Theatergebäudes wurde bereits gestartet und wird im nächsten Jahr finalisiert. Heuer werden auch Rücklagen in Höhe von 100.000 Euro für ein Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr gebildet, Stände für den Monatsmarkt sind ebenfalls im Budget vorgesehen. Trotz enormer Mehrkostenbelastung, allein beim Schwimmbad sprechen wir von 450.000 Euro Mehrkosten im Bereich der Energie, schaffen wir es mit Ausnahme von etwaigen Investitionen für die Energiewende, das laufende Budget zu erstellen, ohne dabei neue Schulden aufzunehmen. Das Budget wurde konservativ kalkuliert – eventuell Energiekostenzuschüsse oder Teuerungsausgleich von Land und Bund, die derzeit noch verhandelt werden, wurden noch nicht eingerechnet“, so Bürgermeister Suitner abschließend.
