Seefeld beantwortet Finanzprokuraturfragen

Von Bernhard Rangger

Wegen des brisanten Briefes hatte Seefeld Anfang Feber sogar die Gemeinderatssitzung abberaumt. Stattgefunden hatte hingegen wenige Tage später ein gemeinsamer Klausurtag, an dem alle Gemeinderäte teilgenommen haben. Trotz des Fragenkatalogs der Bundesfinanzprokuratur ging es bei diesem Treffen ausschließlich um den baulichen Zustand der örtlichen Infrastruktur und um die Kreditabdeckung bzw. die Finanzlage der Gemeindebetriebe. „Es gab viele Vorschläge, wie wir die Infrastruktur retten können“, resümiert Bürgermeister Markus Wackerle das Treffen. „Vorerst geht es auch nicht um Betriebsschließungen. Aber der bis dato nicht bediente Frankenkredit für das „Olympia-Schwimmbad“ und die Ausfinanzierung der WM hängen wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde!“ Nach der Klausur begannen die Tage der Suche nach den WM-Unterlagen. Wackerle: „Vor allem Amtsleiter Edi Hiltpolt, GR Alexander Schmid, der auch von Alt-Bürgermeister Werner Frießer viele Unterlagen und Mails erhalten hat, aber auch TVB-Geschäftsführer Elias Walser haben uns bei der Suche unterstützt, und wir haben alle Unterlagen sofort an die Rechtsabteilung des Landes übergeben, die uns in der Sache sehr behilflich war!“

LAND GAB MITTEL FREI! Das Land Tirol hatte ja 2019  – gleich nach der WM – alle Seefelder Rechnungen und Überweisungsbelege zur WM geprüft und für korrekt befunden. Die Auszahlung der zugesagten 40 Prozent der WM-Infrastrukturgelder erfolgte prompt. Vom Bund wurden 2019/20 immer wieder neue Unterlagen angefordert, was zu einigen Missverständnissen führte. Geld kam hingegen vier Jahre lang keines – bis zum Fragenkatalog Ende Jänner. Bürgermeister Wackerle: „Man verlangte bis 23. Feber Auskünfte über die Beteiligung des TVB. Dieser hat seinen Finanzierungsanteil zum Teil mit einem Kredit abgedeckt, wurde aber nach der WM Eigentümer des ‚Technical Centers‘. Die Juristen möchten jetzt wissen, auf Grund welcher Verträge das vom Bund geförderte WM-Bauwerk veräußert wurde.“

BRIEF RECHTZEITIG ABGESCHICKT. „Drei Wochen suchen, Sitzungen, Sonntage durcharbeiten! Wir haben, wie von der Finanzprokuratur verlangt, am 23. Feber um 10 Uhr früh unsere Antworten übermittelt“, schildert Wackerle. „Am Ende habe ich die Beamten um eine gemeinsame Aussprache in Wien oder Seefeld gebeten, da wir alle der Ansicht sind, dass die WM in Seefeld rechtlich korrekt abgewickelt wurde. Es gibt genügend Hinweise, dass man in Wien über alle Vorgänge Bescheid wusste und dass niemand in Seefeld getrickst hat. Weiters konnten für alle Vorgänge Zahlungsbelege aufgefunden werden und die Nachnutzung erfolgt so, wie sie abgesprochen war. Vorerst geht es darum, dass Seefeld nichts zurückzahlen muss und wir den ausständigen Teilbetrag von 884.000 Euro erhalten. Natürlich müssen wir in der Folge auch um eine Aufstockung auf zwölf Millionen Euro verhandeln, da Seefeld ja den WM Kredit erst ausfinanzieren muss!“

SCHELTE. Während die Gemeinde auf die Antwort aus Wien wartet, munkeln viele Seefelder, dass der WM-Ort zum Sündenbock für die WM in Schladming gemacht würde. Immerhin wurden dort 240 Millionen Euro Förderungen (Anm.: In Seefeld waren es 24 Millionen) ausgeschüttet. Nach einem Rechnungshofbericht über die  WM-Endabrechnung hat das Controlling in Wien eine Riesenschelte erhalten, weil darin Kostenvoranschläge als Belege eingebracht und sogar der Friedhof und die Kläranlage für WM-relevant erklärt wurden. Der  Fördervertrag zwischen Bund, Land Tirol und der „WM-Sportanlagen Seefeld-Tirol GmbH“ wurde erst 2019 in der Vor-WM-Hektik übermittelt und kurzerhand vom GF  Werner Frießer unterzeichnet. Weder Gemeinderäte noch TVB-Geschäftsführung bzw. Aufsichtsräte waren eingebunden. Im Vorfeld gab es ständige Wechsel in den Ämtern in Wien, insbesondere aber an der Spitze des Sportministeriums. Formmängel des Vertrages seien darauf zurückzuführen.