Gemeinderat stimmt für Fernpasspaket

Geheime Abstimmung, hitzige Wortgefechte und tiefe Gräben in Nassereith

Wenn der Gemeinderat Nassereith Teil einer Netflix-Serie wäre, wäre die jüngste Gemeinderatssitzung wohl das Finale einer mit Action beladenen Staffel, bestückt mit Episoden voller politischer Schlammschlachten, persönlicher Anfeindungen und realer Zukunftsängste. Da die vorherige Gemeinderatssitzung vom 1. Juli eine Vertagung des Tagesordnungspunktes „Fernpasspaket“ nach sich zog und so in allerbester Netflix-Manier ein „Fortsetzung folgt“ forderte, wurde die vermutlich letzte Episode dieses Hin und Her mit Spannung erwartet. So war der Sitzungssaal an diesem Abend rappelvoll, Stühle und Stehplätze dicht besetzt, die Luft aufgeladen.

Als Auftakt stellt der Bürgermeister einen Antrag, die Abstimmung zum Fernpasspaket geheim durchzuführen, mit der Begründung der hohen Polarisierung, vielen Anfeindungen und einem Verweis, dass der Gemeinderat Obsteig auch jüngst bezüglich des Putenhaltungsvorhabens im Geheimen abstimmte. Dies wurde mit 11 Ja- und 4 Nein-Stimmen durchgewunken und ließ die Gemüter der zahlreich erschienenen Zuschauer bereits zum ersten Mal erhitzen. Zwischenrufe wie „Es seids ja peinlich“ oder „Feiglinge“ veranlassten den Bürgermeister zur Drohung, den Saal bei weiteren Ausschreitungen räumen zu lassen, woraufhin ein wütender Bürger mit dem Ausschrei „dann geah i freiwillig“ den Raum verließ.

VOM MONOLOG… Danach las der Bürgermeister die einzelnen Punkte des vorliegenden Übereinkommens zwischen der Gemeinde und dem Land Tirol vor, um die anschließende Beratung und Beschlussfassung einzuleiten. Im Zentrum stand die Umsetzung des Bauvorhabens „Fernpasstunnel“ und die dafür notwendigen Teilflächen des gemeindeeigenen Grundstücks Gp. 2641, KG Nassereith. Betroffen sind Waldflächen unter Stromleitungen, unproduktive Waldflächen und Schutzwald, dazu eine vorübergehende Inanspruchnahme von mehr als 13.000 Quadratmetern sowie ein Tunnelservitut über rund 45.000 Quadratmeter. Anstelle einer Geldentschädigung in Höhe von 19.632,74 Euro soll die Gemeinde als Naturalersatz eine Teilfläche am bestehenden südlichen Parkplatz beim Aufstieg Holzleiten erhalten. Zusätzlich gibt das Land Tirol weitere 5.000 Quadratmeter Straßengrund am selben Standort frei. Der Wert dieser Fläche wurde mit 78.400 Euro beziffert, die Gemeinde muss daher für den Erwerb eine Differenz von 58.767,26 Euro an das Land aufzahlen. Zugleich wurden die vom Land Tirol schriftlich zugesagten Begleitmaßnahmen des Fernpass-Paketes verlesen. Diese umfassen unter anderem die Zusicherung, dass keine Mautstation auf Nassereither Boden errichtet wird, die Naherholungsgebiete mautfrei erreichbar bleiben und ein jährliches Kontingent an Berechtigungskarten für notwendige Fahrten bereitgestellt wird. Weitere Punkte betreffen den Erhalt der 7,5-Tonnen-Beschränkung auf der B179, Abfahrverbote mit Kontrollen, Lärmschutzmaßnahmen in Brunnwald und St. Wendelin, Projekte zur Umweltverbesserung, Unterstützung der Agrarstruktur sowie zusätzliche Messstellen für Luftgüte und Lärm. Auch kommunale Projekte sind Teil des Pakets: Einnahmen aus der Kommunalsteuer des Fernpasstunnels, Unterstützung bei der Erneuerung des Recyclinghofs, bei Sanierung und Erweiterung der Volksschule sowie beim Ausbau der Wasserzuleitung zum Nassereither See. 

… ZUR DISKUSSION. Nach dem Monolog des Bürgermeisters erhebt die Opposition in Person von Christian Öfner die Stimme. Punkt für Punkt arbeitet er den Antrag ab – und spart dabei nicht an Kritik, weder am Inhalt noch an der Rolle des Bürgermeisters. Sein Kernvorwurf ist die Unausgewogenheit des Vertrages mit dem Land Tirol. „Wir fassen einen Beschluss, dass wir alle Rechte im Gebiet abtreten, und im Gegensatz bekommen wir eine Gutwill-Erklärung, dass uns das Land bei Möglichkeit unterstützt. Das ist eine Erpressung, nichts weiter!“, so Öfner. „Das ist eine politische Willenserklärung, rein rechtlich haben wir gar nichts in der Hand.“ Er stellt die Frage in den Raum, wer bei den Nachverhandlungen zugegen war und was herausgeholt wurde. Kröll entgegnet, dass er gemeinsam mit Gemeindevorstand Sterzinger an den Verhandlungen teilgenommen habe und dabei erreicht worden sei, dass das Land Tirol die Kosten für Vermessung und Vertragsabschluss übernimmt sowie Unterstützung beim Bau eines Zulaufs zum Nassereither See zusichert. Des Weiteren bemängelte Öfner die rhetorische Flapsigkeit des Übereinkommens mit dem Land Tirol: „Was heißt ,solange wie notwendig‘, Abfahrtsverbote hatten wir früher auch schon.“ Er beendet seine kritische Argumentation mit einem Appell an seine Gemeinderatskollegen: „Sagen wir heute Nein und gehen zurück an den Start, verhandeln neu – ich bitte euch, sagts Nein zu diesem Projekt und Ja zu den Nassereitherinnen und Nassereithern.“ Geteilt wird seine Kritik von seiner Parteikollegin Simone Krabichler, welche gegen Ende der Sitzung eine vorbereitete Rede verliest, mit welcher sie die gegenübersitzenden Gemeinderäte umstimmen will. Gemeinderat Martin Falbesoner setzt sich ebenso für ein Nein-Votum ein, indem er argumentiert, dass dieses Thema einen Keil durch das Dorf getrieben habe und man so keine Entscheidung treffen solle. In einem Punkt herrschte Einigkeit: Das Bild, das der Gemeinderat in den vergangenen Wochen abgegeben hatte, sollte zum Nachdenken anregen.

NEUN ZU SECHS. Nach mehreren Zwischenmeldungen aus dem Publikum geht der Bürgermeister zur anonymen Abstimmung über. Nach einer raschen Auszählung, durchgeführt im Vier-Augen-Prinzip, steht das Ergebnis fest: 9 Ja- und 6 Nein-Stimmen. Die Zuseher verlassen wütend, dem Gemeinderat entgegenrufend, den Saal. Es ist eine beiläufige Aussage des Bürgermeisters, auf die nicht weiter eingegangen wird, die wie ein Alarmsignal im Raum verhallt: „Wenn man pfeift, wenn der Bürgermeister vorbeifährt, is mir des wurscht, aber wenn man dann a no angspuckt wird, nimmt des Ausmaße an, de sich Nassereith als Gemeinde nit verdient hat.“ Und auch nach der Gemeinderatssitzung stehen viele verärgerte Bürger vor der Gemeinde Spalier, um die in die Nacht entweichenden Gemeinderäte ihres Unmuts zu belehren. „Es Gauner“, „Es kennts des vor enkere Kinder verantworten“ oder „Da hat die Gier gwonnen“ – und so scheint es, als ob dieser Schlussakt einer monatelangen Auseinandersetzung mit einem für beide Seiten wohl traurigen Finale endet.