Zehnminutentermin für vier Bürgermeister

SPÖ-Justizministerin Sporrer nahm sich nur wenig Zeit, Bedenken wegen Gerichtsschließungen anzuhören

Geht es nach SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, sollen in Tirol in absehbarer Zeit die Bezirksgerichte Telfs, Silz, Landeck und Rattenberg geschlossen werden. Österreichweit sollen es 16 Bezirksgerichte sein, die dem Sparstift der Justizministerin zum Opfer fallen. In Tirol will man die von der Schließungswelle betroffenen Gerichte nicht ohne Gegenwehr aufgeben, das machten die vier Bürgermeister der obgenannten Gerichtsstandortgemeinden bei einem Treffen mit Justizministerin Sporrer und LH Anton Mattle einmal mehr deutlich.

Die vier Bürgermeister, darunter auch der Telfer Marktgemeindechef Christian Härting, mussten kürzlich beim Termin im Landhaus mit Justizministerin Anna Sporrer und LH Anton Mattle innerhalb kurzer Zeit klare Worte finden. Lediglich zehn Minuten Zeit hatte sich Sporrer für die vier Gemeindechefs genommen. Und auf eine Diskussion über die von ihr beabsichtigten Gerichtsschließungen ließ sich die SPÖ-Ministerin schon gar nicht ein. „Wir haben ihr gegenüber unsere Argumente vorgebracht und erklärt, dass die beabsichtigten Schließungen der vier Tiroler Bezirksgerichte nicht sinnvoll sind, zudem haben wir auf die inzwischen eingebrachten Petitionen hingewiesen“, schildert der Telfer Bürgermeister Christina Härting gegenüber der RUNDSCHAU. Mit einem „Man wird sehen, was herauskommt!“ habe sich die Justizministerin von den vier Bürgermeistern verabschiedet. Wenigstens Landeshauptmann Anton Mattle zeigte volles Verständnis für die Anliegen der vier Dorfchefs.

gerichtsschließungen wären rückschritt. Jetzt erst recht: Kampflos will Härting das Bezirksgericht Telfs nicht aufgeben. Für ihn ist klar: „Eine solche Maßnahme wäre ein massiver Rückschritt für den ländlichen Raum, für die Bürgernähe der Justiz und für die regionale Infrastruktur!“ Außerdem ist der Bezirk Innsbruck-Land der größte Bezirk Österreichs und zählt rund 183.000 Einwohner. Zwei Gerichtsstandorte – einer im Osten und einer im Westen – sind kein Luxus, sondern wohl eine Notwendigkeit. Und die Schließung des Bezirksgerichtes Telfs wäre zudem auch ein arger Schildbürgerstreich: Erst 2025 wurde das Gerichtsgebäude in Telfs um viel Geld umfassend modernisiert, daher wäre die beabsichtigte Schließung eine unverständliche Verschwendung von Steuergeld. Die Gerichtsbarkeit in Telfs blickt übrigens auf eine mehr als 700-jährige Geschichte zurück. Ob sich SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer von den Argumenten und den inzwischen von Tiroler Seite eingebrachten Petitionen beeindrucken lässt, wird die Zukunft weisen.