Parken soll teurer werden

LG-Obmann Winkler warnt vor Folgen für Ortszentren

Die geplante Novelle des Tiroler Parkabgabegesetzes sorgt für Kritik: Die Leistungsgemeinschaft Landeck-Zams warnt vor höheren Kosten und weniger Frequenz in den Ortszentren.

Das Parken in Tirol könnte ab 2027 deutlich teurer werden. Das Land will das Parkabgabegesetz zum 1. Jänner 2027 novellieren und die höchstzulässige Parkabgabe von derzeit 1,10 Euro auf 1,60 Euro pro angefangene halbe Stunde anheben. Damit wären künftig bis zu 3,20 Euro pro Stunde möglich. Auch die Obergrenzen für pauschalierte Parkkarten sollen steigen. Zudem ist eine automatische Anpassung an die Inflation vorgesehen.

WINKLER WARNT – EINE STUNDE GRATIS? Gabriel Winkler, Obmann der Leistungsgemeinschaft Landeck-Zams, sieht die geplante Ausweitung kritisch. „Werden Parkgebühren langsam zur Eintrittsgebühr für unsere Innenstädte?“, fragt er. Gerade angesichts der Bemühungen, die Zentren wieder stärker zu beleben, dürfe kein falsches Signal gesendet werden. Parkgebühren hätten grundsätzlich ihre Berechtigung, betont Winkler: Sie sollen Dauerparken verhindern und den vorhandenen Parkraum sinnvoll steuern. „Parkraumbewirtschaftung soll lenken – nicht abschrecken.“ Gerade im Tiroler Oberland sei die Erreichbarkeit mit dem Auto ein wesentlicher Faktor für die Frequenz. Wer zum Einkaufen, auf einen Kaffee, zu einem Arzttermin oder für eine Dienstleistung ins Zentrum komme, müsse dort zu vernünftigen Konditionen parken können. Winkler verweist auf Gemeinden mit einer Stunde Gratisparken. „Auch in unserer Bezirkshauptstadt Landeck sollte eine solche Maßnahme überlegt werden.“

LÖCHER STOPFEN. Kritisch sieht Winkler, wenn Parkgebühren zunehmend zur Einnahmequelle der Gemeinden werden. „Problematisch wird es, wenn Parkgebühren zunehmend nicht mehr als Instrument der Verkehrs- und Parkraumbewirtschaftung gesehen werden, sondern dazu dienen müssen, Löcher in den Gemeindebudgets zu stopfen.“ Die Kommunen will er dafür nicht allein verantwortlich machen: Viele stünden finanziell massiv unter Druck. Bund und Land müssten daher diskutieren, wie Gemeinden besser ausgestattet werden können, anstatt ihnen immer größere Spielräume für höhere Parkgebühren zu eröffnen.

NEUE EINTRITTSGEBÜHR. Mit ähnlicher Stoßrichtung kritisiert auch die Wirtschaftskammer Tirol den Entwurf. WK-Präsidentin Barbara Thaler warnt, eine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze um mehr als 45 Prozent belaste Beschäftigte, Betriebe und Kunden. „Unsere Ortszentren brauchen Frequenz und keine neue Eintrittsgebühr“, so Thaler. Wer das Parken derart verteuere, „zieht die Schranke vor den Ortszentren hoch“. Auch die automatische Valorisierung sowie mögliche Sonderaufschläge für Reisebusse lehnt die Wirtschaftskammer ab.

AK WARNT VOR FOLGEN. Die Arbeiterkammer Tirol hält die Erhöhung für nicht ausreichend begründet und fordert konkrete Zahlen zur Entwicklung der Kosten für Errichtung, Erhaltung und Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze. AK-Präsident Erwin Zangerl warnt zudem vor negativen Folgen für Innenstädte und Ortszentren: Höhere Parkgebühren könnten Kunden vom stationären Handel und der Gastronomie fernhalten und die Frequenz weiter schwächen. Eine nicht ausreichend begründete Gebührenerhöhung werde so zum „Kundenvertreibungsprogramm“.

LEBENDIGE ZENTREN. Für Winkler steht fest: „Lebendige Orts- und Stadtzentren entstehen durch Frequenz.“ Dafür brauche es gute Erreichbarkeit, attraktive Rahmenbedingungen und eine Parkraumbewirtschaftung mit Augenmaß. Parkgebühren sollten Besucher lenken – „aber sie dürfen nicht zur Eintrittsgebühr für unsere Innenstädte werden“.