Kein Osterfriede am Fernpass

Die Petition richtet sich klar gegen das Fernpass-Paket der Tiroler Landesregierung. Einbringer Stefan Tagwerker spricht von einer „massiven Belastung für die Bevölkerung“ und sehe keine Entlastung für den Transitverkehr, wie im Petitionspapier zu lesen ist.  Zentral ist die Forderung nach Mitbestimmung. Die Landesregierung könne bei einem derart großen Projekt „nicht einfach […] über den Köpfen der dortigen Anrainern hinweg entscheiden“, so der Petitionstext.  „Bei Redaktionsschluss der RUNDSCHAU am Montagvormittag, 30. März, lag die Unterstützerzahl bei 5000.“

DEUTLICHE KRITIK DER VOLKSPARTEI. ÖVP-Bezirksparteiobfrau LTP Sonja Ledl-Rossmann stellt sich klar gegen die Petition und sieht darin vor allem politische Dynamiken. Sie warnt vor „zweifelhaften Allianzen zwischen FPÖ und Grünen“ und kritisiert die Opposition deutlich. „Die Opposition ist sich einig für eine Volksbefragung und dort endet die Planung“, so Ledl-Rossmann. Während die Grünen auf Dosierungen setzen würden, sehe sie bei der FPÖ durch eine große Tunnellösung sogar das 7,5t-Lkw Fahrverbot in Gefahr.

ES GIBT KEINE PERFEKTE LÖSUNG. Für die ÖVP steht fest, dass das Fernpass-Paket konkrete Maßnahmen liefert. „Vom Blockieren wird der Stau nicht weniger und die Fahrt nicht sicherer.“ Es gebe „keine einzelne perfekte Lösung“, das Paket sichere jedoch das Lkw-Fahrverbot und trage zur Verkehrsentzerrung bei. Zudem verweist Ledl-Rossmann auf die Dringlichkeit: „Fakt ist, dass wir schnell Entlastung brauchen – diese liefert das Paket.“ Kritik übt sie auch an der Unterstützung der Petition durch andere Parteien, namentlich FPÖ und Grünen, die sich vor der letzten Landtagswahl noch gegen eine Befragung ausgesprochen haben.

UNTERSTÜTZER AUSSERHALB KRITISCH BETRACHTEN. Abseits vieler Petitionsunterstützer mit glaubwürdigen Interessen sind Mehrfachunterschriften einzelner Personen oder Unterschriften Unbetroffener von außerhalb der Region oder gar außerhalb für Österreichs für die LTP Sonja Ledl-Rossmann kritisch zu betrachten.

BÜRGER FÜHLEN SICH ÜBERGANGEN. Die FPÖ im Bezirk bewertet die Petition als klares Signal aus der Bevölkerung. FPÖ-Bezirksparteiobmann Vinzenz Schedle spricht von wachsendem Unmut. „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlten sich übergangen, nicht gehört und mit ihren Sorgen alleingelassen“, so Schedle. Die Petition zeige deutlich, dass dieses Signal nicht ignoriert werden könne. Er kritisiert das Vorgehen der Landesregierung scharf: „Wenn tausende Bürger klar Stellung beziehen und die Politik trotzdem stur ihren Kurs weiterfährt, dann läuft in diesem Land etwas grundlegend falsch.“ Besonders im Fokus steht für die FPÖ das Vertrauen in die Politik. „Wer die Bevölkerung systematisch übergeht, verspielt dieses Vertrauen leichtfertig“, so Schedle abschließend.

VERWECHSLUNG VON DOSIEREN UND BLOCKIEREN. Auch die Außerferner Grünen sprechen sich für eine Volksbefragung aus und sehen deutlichen Verbesserungsbedarf im Konzept der Landesregierung. Die Grüne Bezirkssprecherin Margit
Dablander widerspricht der ÖVP klar: „Sonja Ledl-Rossmann verwechselt offenbar Blockieren und Dosieren.“ Die Grünen setzen auf Alternativen wie Dosierungen an Grenzübergängen, den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und neue Anreize für deren Nutzung. Diese Maßnahmen sollen zur Verkehrsentzerrung beitragen. Auch bei der Mitbestimmung sehen die Grünen Handlungsbedarf. Die bestehenden Hürden für Volksbefragungen seien „viel zu hoch und bürokratisch“. Eine Vereinfachung wird gefordert. Zudem übt Dablander Kritik an der SPÖ im Bezirk, die aktuell keine klare öffentliche Position erkennen lasse, obwohl im Wahlkampf andere Aussagen getroffen worden seien.

LISTE FRITZ FÜR PETITION. Die Liste Fritz unterstützt die Petition klar und fordert ebenso eine  Volksbefragung. Bereits 2023 wurde ein entsprechender Vorschlag im Tiroler Landtag eingebracht, damals jedoch von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Bezirkssprecherin Maria Zwölfer und LF-Klubobmann Markus Sint: „Für die Liste Fritz ist die Einbindung der Bevölkerung zentral. „Eine Volksbefragung ist richtig, die Landesregierung kann bei einem derart großen Projekt mit weitreichenden Folgen nicht einfach über die Bevölkerung hinweg entscheiden, so die LF.