Wir sind die Reformkraft

NEOS-Bezirkskoordinator Markus Moll im RUNDSCHAU-Sommergespräch

Die RUNDSCHAU startet wieder ihre Sommergespräche mit den Bezirksparteichefs des Außerferns. Den Auftakt macht NEOS-Bezirkskoordinator Markus Moll, der sich den Fragen der Redaktion stellt. Im Gespräch geht es unter anderem um die Regierungsarbeit im Bund, den Fernpass und aktuelle Herausforderungen für das Außerfern.

RUNDSCHAU: Lieber Markus, die NEOS sind Regierungspartei. Wie zufrieden bist du mit der bisherigen Regierungsarbeit im Bund, und was bringt sie den Menschen im Außerfern?
MARKUS MOLL: Im Prinzip bin ich sehr zufrieden. Es war schon vorher klar, dass es Kompromisse geben muss. Als 9-Prozent-Partei können wir klarerweise nicht 100 Prozent unserer Positionen durchsetzen. Wir sind jedenfalls die echte Reformkraft in dieser Regierung, etwa bei der Pensions- und Bildungsreform. Stichworte sind Finanzbildung, Demokratiebildung und KI-Bildung statt Latein. Das hätte es ohne uns nicht gegeben. Ein Beispiel für einen schmerzhaften Kompromiss ist die Neuregelung der aus unserer Sicht viel zu hohen Parteienförderung. Wir konnten uns nicht mit einer Kürzung durchsetzen, haben jedoch erreicht, dass sie zumindest für zwei Jahre „eingefroren“ wird. Auch das zweite Gratis-Kindergartenjahr in ganz Österreich ist eine Errungenschaft der NEOS.

RUNDSCHAU: Beim „Ratscher mit Beate Obermüller“ stand im April im Außerfern die Landesverteidigung im Mittelpunkt. Welche Vision haben die NEOS für die Landesverteidigung und den Zivildienst?
MARKUS MOLL: Die Wehrdienstreform wird derzeit auf Bundesebene intensiv verhandelt. Es liegen mehrere Varianten auf dem Tisch. Wenn man sich die aktuelle Weltlage anschaut, muss jedem klar sein, dass wir in Österreich nicht auf einer Insel der Seligen leben, sondern uns ebenfalls weiterentwickeln müssen. Das Modell „6 plus 3“ – also sechs Monate Grundwehrdienst und danach drei Monate Milizübungen – steht hoch im Kurs. Vielleicht wissen die Leser bereits, worauf man sich geeinigt hat, wenn die aktuelle Ausgabe der „Rundschau“ erscheint. Ich persönlich halte ein Freiwilligenheer für effizienter und schlagkräftiger als das derzeitige System. Unsere Neutralität ist nicht mehr zeitgemäß. Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass wir heute „neutral“ sind. Wir sollten unsere Landesverteidigung in ein europäisches Heer einbringen – dort, wo wir unsere Stärken haben. Wir brauchen keine sündteuren Abfangjäger, sondern kampffähige Helikopter zur Verteidigung im Alpengebiet. Abfangjäger, die uns im Ernstfall schützen, kommen aus Deutschland, Italien und Frankreich.

RUNDSCHAU: Du hast an der Fernpass-Demo teilgenommen. Wie sieht deine Vision für die Zukunft des Fernpasses aus, und wie kann sie konkret umgesetzt werden?
MARKUS MOLL: Ich nehme auch am nächsten Samstag wieder teil. Das Problem mit dem derzeit verfolgten Fernpasspaket ist, dass es „suboptimal“ ist und wahrscheinlich dazu führt, dass das 7,5-Tonnen-Lkw-Limit fallen wird. Siehe die erfolgreiche Salvini-Klage gegen das Tiroler Transitpaket. Dann stehen wir vor einem echten Problem und verfügen weder über die passende Infrastruktur, um das zu bewältigen, noch über das notwendige Geld, um die Folgen zu beseitigen.
Die optimale Lösung wäre der Gartnerwand-Tunnel mit anschließendem Tschirgant-Tunnel, der die A7 bei Füssen und die A13 mit einer dreispurigen Schnellstraße verbindet, die zumeist im Tunnel beziehungsweise hinter Schallschutzwänden verläuft. So sieht eine zukunftsfähige Lösung aus. Der Verkehr führt dann nur 23 Kilometer durch unseren Bezirk und nicht die vollen 54 Kilometer wie nach derzeitigem Stand geplant. Das kostet zugegeben etwas mehr, wäre aber für das Außerfern auf die nächsten 100 Jahre gesehen bei Weitem die bessere Lösung als der verkehrspolitische Murks, der jetzt für 600 Mio. Euro gebaut werden soll. Vergessen wir auch nicht, dass wir selbst alle „Transit“ sind, sobald wir über den Fernpass oder die Grenze nach Füssen fahren. Diese Diskussion wird sehr scheinheilig geführt, und es kann nicht im Sinne unserer Jugend sein, eine Käseglocke über das Außerfern zu stülpen und uns zu einem Naturpark ohne die für uns so wichtigen Arbeitgeber – Tourismus und Industrie – zu degradieren.

RUNDSCHAU: Wie beurteilst du als Unternehmer das Regionalförderungsprogramm im Außerfern?
MARKUS MOLL: Du meinst die Regionalwährungsgutscheine im Umfang von 2,5 Mio. Euro? Es ist immer schön, etwas geschenkt zu bekommen. Hier ist jedoch offensichtlich, dass es sich um „Schweigegeld“ handelt, um das Fernpasspaket ohne viel Aufsehen durchzupeitschen. Ich werde diese „Silberlinge“ (O-Ton eines Fernpasspaketgegners aus Lermoos) nicht annehmen. Ist das Außerfern ein so schwacher Wirtschaftsbezirk, dass wir eine neue Förderung des Landes benötigen? Wir brauchen weniger, nicht noch mehr Förderungen.

RUNDSCHAU: Im letzten Sommergespräch hast du mehr Freizeit- und Jugendangebote gefordert. Seitdem sind Projekte wie das Hallenbad in Ehrwald, der Radweg in Reutte oder Pumptracks auf den Weg gebracht beziehungsweise bereits fertiggestellt worden. Ein guter Weg oder gibt es noch Luft nach oben?
MARKUS MOLL: Luft nach oben gibt es immer, aber eindeutig ja: Wir sind im Bezirk auf einem sehr guten Weg.

RUNDSCHAU: Wie stehen die NEOS zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche, und wie sollte ein solcher Rahmen aussehen?
MARKUS MOLL: Eine Altersbeschränkung für soziale Netzwerke unterstützen wir. Diese muss Hand in Hand mit einer stärkeren Medienkompetenz gehen. Dazu hat Bildungsminister Wiederkehr das neue Unterrichtsfach „Medien und Demokratie“ auf den Weg gebracht.

RUNDSCHAU: Welches Thema ist dir für das Außerfern derzeit besonders wichtig?
MARKUS MOLL: Das Wichtigste ist eine vernünftige Transitlösung, die den Wirtschaftsstandort Außerfern stärkt. Wir benötigen gut bezahlte Arbeitsplätze für junge Menschen. Diese werden weder von der Landwirtschaft noch von der Verwaltung geschaffen.

RUNDSCHAU: Lieber Markus, die RUNDSCHAU bedankt sich für das Gespräch.
MARKUS MOLL: Danke für die Einladung.