Wieder Justizattacke gegen Bezirksgerichte

Justizministerin Sporrer will Gerichte in Telfs, Silz, Landeck und Rattenberg schließen – unüberhörbares Säbelrasseln

Seit fast drei Jahrzehnten stehen österreichweit immer wieder Schließungen von Bezirksgerichten im Raum. In Tirol waren das bisher die Gerichte in Telfs, Silz, Landeck und Rattenberg. Diese vier Gerichtsstandorte stehen derzeit offenbar wieder im Visier der Bundespolitik. Jetzt beabsichtigt nämlich SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer österreichweit, 16 Bezirksgerichte zu schließen, darunter auch die vier genannten Tiroler Gerichte. Die Wogen gehen hoch, der Telfer Bürgermeister Christian Härting will in der Juli-Gemeinderatssitzung eine überparteiliche Bürgerinitiative auf die Füße stellen, wie es schon vor einigen Jahren einmal der Fall war.

Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Schließung der vier Tiroler Bezirksgerichte Telfs, Silz, Landeck und Rattenberg polarisiert. Auch für den Telfer Bürgermeister Christian Härting ist klar: „Eine solche Maßnahme wäre ein massiver Rückschritt für den ländlichen Raum, für die Bürgernähe der Justiz und für die regionale Infrastruktur!“ Es braucht gerade jetzt kein wirtschaftlich fragwürdiges Zusammenstreichen, sondern ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Infrastruktur, so der Telfer Gemeindechef. Die wiederkehrende Diskussion sei zudem alles andere als neu: „Nach 2005, 2012 und 2019 liegt das Thema nun bereits zum vierten Mal auf dem Tisch. Alle paar Jahre grüßt das Murmeltier aus dem Justizministerium – offenbar, um von tieferliegenden Strukturproblemen abzulenken“, so Härting. Dreimal konnte die Schließung des Bezirksgerichtes Telfs bereits verhindert werden, und auch diesmal will die Marktgemeindeführung gemeinsam mit der Bevölkerung ein starkes Zeichen setzen. „Wir werden im Gemeinderat am 2. Juli – wie schon 2019 – eine überparteiliche Bürgerinitiative auf den Weg bringen. Damals haben 3.500 Menschen unterschrieben, diesmal werden es noch mehr sein“, kündigt Härting an.

sinnlose schließungspläne. Auch der Telfer Vizebürgermeister Johannes Augustin, der in seinem Zivilberuf Rechtsanwalt ist, spricht sich klar gegen die bekanntgewordenen Pläne des Justizministeriums aus, das Bezirksgericht Telfs zu schließen: „Während eine Integration des Bezirksgerichts Silz in den Sprengel des Bezirksgerichts Imst schon aufgrund der geographischen Nähe durchaus zweckmäßig wäre, macht eine Zusammenlegung der Bezirksgerichte Telfs und Hall weder allzu großen wirtschaftlichen Sinn, noch entspricht dies dem Gebot einer bürgernahen Justizverwaltung. Es kann nicht sein, dass – gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat des Öfteren und von unterschiedlichen Seiten in Frage gestellt wird – bei der (kostendeckenden!) Justiz unter dem Vorwand scheinbarer Synergie zweckbefreite Zusammenlegungen betrieben werden, während nach wie vor Milliarden in der öffentlichen Verwaltung versickern.“

petition. Buhhh-Rufe gegen die Schließungspläne kommen auch aus der Bundes- und Landespolitik. Auch der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Mair spricht sich mit Nachdruck für den dauerhaften Erhalt des Bezirksgerichts Telfs aus. Gleichzeitig betont er, dass er sich grundsätzlich für den Erhalt aller Bezirksgerichte in Tirol einsetzt. „Bezirksgerichte sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden, bürgernahen Justiz. Sie gewährleisten, dass der Rechtsstaat für die Menschen erreichbar bleibt – unabhängig davon, wo sie in Tirol leben. Ich stehe daher für den Erhalt aller Bezirksgerichte in unserem Land – ganz besonders für den Standort Telfs“, erklärt Mair. „Telfs ist die drittgrößte Stadt Tirols und ein zentraler Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum im Tiroler Oberland. Es wäre das falsche Signal, ausgerechnet hier eine wichtige öffentliche Einrichtung der Daseinsvorsorge infrage zu stellen.“ Um dem Anliegen der Bevölkerung zusätzlich Nachdruck zu verleihen, wird Klaus Mair eine Petition zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs im österreichischen Parlament einbringen. Parallel dazu werden in der Region Unterschriften für eine Bürgerinitiative gesammelt.

sparstift. Aus dem Justizministerium heißt es auf RUNDSCHAU-Nachfrage unter anderem: „Auch die Justiz wird einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung des Budgets leisten. Ziel ist es, notwendige Einsparungen verantwortungsvoll dort umzusetzen, wo die Qualität der Rechtsprechung und der Service für die Bürger nicht beeinträchtigt werden. In budgetär angespannten Zeiten ist es umso wichtiger, vorhandene Ressourcen sinnvoll und zukunftsgerichtet einzusetzen. Aus diesem Grund wird derzeit in der Bundesregierung darüber beraten, eine begrenzte Anzahl von Bezirksgerichten zu größeren Einheiten zusammenzulegen. Der gewohnte Serviceumfang soll dabei für die Bürger voll erhalten bleiben, während die Zusammenlegung gleichzeitig spürbare organisatorische Vorteile bringt. Alle Arbeitsplätze innerhalb der Justiz bleiben gesichert, da die Mitarbeiter von den aufnehmenden Bezirksgerichten übernommen werden!“