Exklusiver Austausch mit dem Finanzminister

Der Senat der Wirtschaft gilt als die größte unabhängige Wirtschaftsorganisation in Österreich. Im Vordergrund des Zusammentreffens bei Höpperger Umweltschutz in Pfaffenhofen standen freilich wirtschaftspolitische Themen. Zunächst erzählte aber Gastgeber Harald Höpperger den zahlreichen Unternehmern und dem Bundesminister von der erfolgreichen  Entwicklung seines Betriebs. Dabei erklärte er: „Unsere Branche, die Entsorgungswirtschaft, ist natürlich besonders wichtig für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.“ Als Wirtschaftskammer-Vertreter der Entsorgungsbetriebe in Österreich fordert Höpperger: „Es wäre an der Zeit, dass wir Gesetze und Verordnungen  auf ihre Praxistauglichkeit prüfen.“ Der Geschäftsführer des Rietzer Familienunternehmens ist sich sicher, dass durch Entbürokratisierung Zeit gewonnen werde, die wertvollen Freiraum für Innovationen schaffe.

KEINE EINFACHE ZEIT FÜR EINEN FINANZMINISTER. Beeindruckt von der Firmenpräsentation zeigte sich unter anderem auch Finanzminister Magnus Brunner. Dieser diskutierte im Anschluss mit den Gästen über die Modernisierung des Kapitalmarkts, die aktuellen Krisen sowie das Thema Umwelt und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Dabei wurden unter anderem die Wiedereinführung der Behaltefrist für Aktien, die Pensionsreform nach schwedischem Modell bzw. eine Lockerung der Anlagerichtlinien für Pensionskassen und die Senkung der Lohnnebenkosten besprochen. Finanzminister Brunner bekräftigte dabei, dass es ihm wichtig sei, die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten. Mit der Abschaffung der kalten Progression und der ökosozialen Steuerreform konnten diesbezüglich bereits wichtige Reformen umgesetzt werden, ist sich der Finanzminister sicher. Außerdem wurden Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Pandemie, der Inflation und der hohen Energiekosten abzufedern. „Wir haben intensiv geholfen“, bekräftigt Brunner. Als Finanzminister sei es aber auch seine Aufgabe, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. „Es sind die Steuern von uns allen, die wir seriös zu verwalten haben und mit denen wir vorsichtig umgehen müssen“, so Magnus Brunner. Die Vertreter des Senats der Wirtschaft gratulierten Finanzminister Brunner zu einigen seiner Reformen, übergaben ihm aber auch ein Papier mit Wünschen und Vorschlägen, schließlich verliere Österreich im Standortranking weiter den Anschluss an das obere Drittel.

MINISTER BRUNNER WAR AUCH IM LANDHAUS ZU BESUCH. Der Finanzminister war vergangene Woche nicht nur Höpperger Umweltschutz zu Gast, sondern auch bei Landeshauptmann Anton Mattle. „Es sind zahlreiche Schrauben, die gedreht, gelockert und gefestigt werden müssen, um die Bevölkerung von den derzeitigen Belastungen zu entlasten, Eigentum zu ermöglichen und das qualitätsvolle Gesundheits- und Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten“, ist Mattle überzeugt und begrüßt, dass mit der Gemeindemilliarde des Bundes und den daraus über 82 Millionen Euro für Tirol vorgesehenen Mitteln für die Jahre 2023 und 2024 Projekte gesichert werden können. Vonseiten des Bundes werden zudem 500 Millionen Euro für die Länder bereitgestellt, um zielgerichtete und treffsichere Anti-Teuerungsmaßnahmen im Bereich Heizen, Energie und Wohnen umzusetzen – 38 Millionen Euro sind für Tirol vorgesehen. Doch nicht nur der Alltag, sondern auch außerordentliche Belastungen wie die Schaffung von Eigentum sorgen derzeit viele Menschen. Dass sie die Chance dafür haben müssen und die verschärften Kreditvergaberichtlinien dazu führen, dass sie jedoch keine Kredite mehr bekommen, darüber sind sich Landehauptmann Mattle und Bundesminister Brunner einig. Ebenso darüber, dass es Maßnahmen braucht. „Es müssen die Nebenkosten unbedingt gesenkt werden“, schlägt Bundesminister Brunner vor, dass beim Kauf des ersten Eigenheims die Grunderwerbssteuer gestrichen oder zumindest reduziert wird. Auch die Grundbucheintragungsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr könnten für das erste Eigenheim entfallen.