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Imst | Politik | 19. April 2022 | Agnes Dorn

Mitarbeitergleichstellung scheitert im ersten Durchgang

Mitarbeitergleichstellung scheitert im ersten Durchgang
Ob die Gemeinderäte von Haiming zukünftig alle gemeinsam in die gleiche Richtung blicken werden, bleibt abzuwarten. RS-Foto: Dorn
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Antrag der neuen Haiminger Bürgermeisterin kommt vor Beschluss erst noch in den Überprüfungsausschuss

So ganz reibungslos hat die neue Ära in der Haiminger Kommunalpolitik nicht begonnen. Aber zumindest unter einer beispiellos großen Schar an Zaungästen (über 70 Zuhörer) ging die erste Gemeinderatssitzung im Oberlandsaal über die Bühne. Dabei zeigten sich die Mandatare bei Themen wie der Parteistellung zum Tiwag-Projekt Innstufe Imst-Haiming oder der Mehrkostenbewilligung für den Umbau der Volksschule Ötztal-Bahnhof einig. Dagegen wurde von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, die beantragte Gleichstellung aller Gemeindebediensteten zu vertagen und zunächst im Überprüfungsausschuss zu behandeln.
Von Agnes Dorn

Mit ihrem Amtsantritt musste die neue Haiminger Bürgermeisterin Michaela Ofner feststellen, dass bei der Entlohnung der Gemeindebediensteten eine Ungleichbehandlung vorliegt. So gebe es Differenzen aufgrund des Geschlechts, durch die Anrechnung zu vieler beziehungsweise keiner Fahrdienstleistungen, unterschiedliche Behandlung beziehungsweise Anerkennung der Ausbildungszeiten, der Vordienstzeiten, der Leitungszulagen sowie der Mehrleistungszulagen. „Ich will jetzt dafür sorgen, dass alle gleichbehandelt werden. Außerdem haben wir festgestellt, dass Gemeindebedienstete in anderen Gemeinden viel besser bezahlt werden. Haiming zahlt im Vergleich am schlechtesten“, sieht die Dorfchefin hier dringenden Handlungsbedarf. So hat Haiming beispielsweise beim Bauamt knapp 61.000 Euro, Sölden dagegen 94.000 Euro jährlich im Mitarbeiterbudget, in der Finanzverwaltung kommt Haiming auf rund 49.000, Längenfeld auf 60.000 Euro und beim Bauhof entrichtet die Gemeinde rund 61.000, Roppen dagegen 63.000 Euro, jeweils laut Budget 2022. Eine Angleichung aller bisherigen Unstimmigkeiten käme der Gemeinde monatlich auf 5.005 Euro brutto mehr für ihre 14 Mitarbeiter, wobei Ofner bereits mit allen persönlich gesprochen habe, führt sie weiter aus.

NEUN ZU ACHT STIMMEN. Doch mit ihrem Konzept, das eigentlich schon bei der Vorbesprechung vorgestellt wurde, stieß die Bürgermeisterin schließlich bei der Gemeinderatssitzung auf Widerstand und mit neun zu acht Stimmen wurde beschlossen, den Antrag zunächst im Überprüfungsausschuss zu behandeln. Für eine Vertagung stimmten neben der „Allgemeinen Liste“ auch die Liste „Gemeinsam für Haiming“ sowie die SPÖ. Mit derselben Verteilung an Stimmen wurden die jeweiligen Vorschläge für die Ausschüsse vom Gemeinderat bewertet: Der Vorschlag eins der Dorfchefin wäre acht Ausschüsse mit jeweils sechs Personen gewesen, wodurch in jedem Ausschuss zwei Personen ihrer Liste, zwei der „Allgemeinen Liste“ und jeweils eine der „Wir Für Haiming“ und der „Gemeinsam für Haiming“ gekommen wären. Abgesegnet wurde nun dagegen der Vorschlag von sieben Ausschüssen mit jeweils sieben Personen, wodurch die „Allgemeine Liste“ von Vizebürgermeister Christian Köfler eine Person mehr entsenden kann. „Ich habe meine Stimme in drei Ausschüssen an Personen anderer Listen übergeben, da ich nicht listenorientiert arbeiten möchte. Ich halte nichts von dieser parteipolitischen Plänkelei“, zeigt sich Ofner enttäuscht von der Entscheidung des Gemeinderats. 

EINSTIMMIGKEIT. Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Überschreitung der Baukosten beim Umbau der Volksschule Ötztal-Bahnhof. Hierfür waren eigentlich 1,5 Millionen im heurigen Budget verankert, doch schon bei Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin waren die kalkulierten Kosten um 1,2 Millionen überschritten. Grund dafür war neben den immens gestiegenen Baukosten auch der Mehraufwand für ein weiteres Stockwerk, in dem drei weitere Klassenräume untergebracht werden sollten. Das Budget hätte eigentlich schon früher erhöht werden sollen, doch Haiming stehe prinzipiell finanziell gut da, sieht Ofner die nunmehrige Erhöhung des Budgets gelassen. Für das Kraftwerksprojekt Innstufe Imst-Haiming wurde am 25. Februar das Edikt erlassen, weshalb die Möglichkeit der Stellungnahme über die Zeit der Gemeinderatswahl und die Konstituierung des neuen Dorfparlaments bis zum 15. April dauerte. Da Haiming nun als Partei im Verfahren involviert bleibt, ließ sich Ofner nun die Beistellung eines Rechtsbeistands vom Gemeinderat absegnen, der die Kommune auch bei der für den Sommer geplanten Vertragsverhandlung unterstützen soll.
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