Minus im Stadtbudget
Landeck: Budget mit Defizit von 1,6 Mio. Euro genehmigt
19. Dezember 2023 | von
Herbert Tiefenbacher
Finanzstadtrat Jakob Egg zeigt sich zufrieden, dass nun ein Neubau des Kindergartens Urichstraße realisiert wird. RS-Foto: Tiefenbacher
Wie wird die Finanzgebarung der Stadtgemeinde Landeck im kommenden Jahr aussehen? Darum ging es in der vorwöchigen Gemeinderatssitzung. Finanzstadtrat Jakob Egg (Liste Zukunft Landeck) legte das Budget 2024 vor. Zwei Dinge vorweg. Erstens: Das Zahlenwerk wurde einstimmig beschlossen. Zweitens: Die Erstellung des jährlichen Budgets ist nie leicht. Aber die Rahmenbedingungen entwickelten sich ungünstiger. Das stellt alle Gemeinden im Land vor große Herausforderungen. Gründe dafür sind vernetzte Krisen mit rasant gestiegenen Zinsen, hoher Inflation und einem aktuell in Gang befindlichen Wirtschaftsabschwung sowie vor allem steigende Mehrausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales und für Transferzahlungen an das Land Tirol. Ein Faktor sind auch steigende Personalkosten. Weiters ist zu sagen, dass durch die wirtschaftliche Schwächephase die wesentlichsten Einnahmequellen (Ertragsanteile und Kommunalsteuer) der Gemeinden schwächer sprudeln. Dies sind Mitgründe, dass es die Stadt Landeck nicht schaffte, ausgeglichen zu budgetieren. Im Voranschlag für 2024 steht jetzt ein Minus von rund 1,6 Mio. Euro. Für Finanz-StR Egg ist eines klar: „Die Folgen der vernetzten Krisenlage werden noch nachwirken. Eine sofortige Sanierung des Haushaltes ist unausweichlich. Es ist aber auch eine strenge Budgetdisziplin notwendig.“
BUDGETZAHLEN. Zu den Zahlen: Es sind Einnahmen in Höhe von 32,7 Mio. Euro und Ausgaben in Höhe von 34,3 Mio. Euro veranschlagt. Die vom Bund zu überweisenden Ertragsanteile und die gemeindeeigene Kommunalsteuer entwickelten sich nicht wie erhofft. Heuer sind hochgerechnet 277.000 Euro bzw. 3,13 Prozent weniger an Ertragsanteilen in die Stadtkasse geflossen, als im Voranschlag veranschlagt. Bei der Kommunalsteuer sind es 23.000 Euro bzw. 0,75 Prozent weniger als budgetiert. Bei den eigenen Steuern und Abgaben sowie Gebühren (inkl. Wasser/Kanal) insgesamt verzeichnet die Stadt in diesem Jahr hochgerechnet ungefähr 802.500 Euro weniger Einnahmen.
MEHRKOSTEN. Gleichzeitig fallen in verschiedenen Bereichen insgesamt rund 1,1 Mio. Mehrkosten an. So z.B. für den Pendlerparkplatz (78.000 Euro), den externen Altersheim-Pflegedienst und die Sanierung der Zimmer im Altersheim (ca. 200.000 Euro) oder den Venet (insgesamt 813.500 Euro). Apropos Venet: Es waren im Voranschlag 2024 auch Zahlungen in Höhe von rund 342.000 Euro einzuplanen, die durch die Bürgschaft für mehrere bestehende Darlehen, die von den Venet Bergbahnen in früheren Jahren aufgenommenen wurden, zu leisten sind. Insgesamt stellt die Stadt im kommenden Budgetjahr für den „Venet“ vorerst über 1,1 Mio. Euro bereit. Keine Mittel sind im Budget für das angedachte „neue Konzept“ mit neuem Betreiber und der Revitalisierung der Pendelbahn (geschätzte 15 bis 20 Mio. Euro) vorgesehen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat in nächster Zeit noch eine schwierige Aufgabe vor sich, denn die Finanzierung des Vorhabens ist wohl eine sehr harte Nuss, die die 19 Mandatare da zu knacken haben. Beim Personalaufwand wird im kommenden Jahr von einer Steigerung von 12,3 Prozent ausgegangen, das sind 1,2 Mio. Euro.
SCHULDEN STEIGEN. Die Schulden der Stadt werden um 2,6 Prozent auf rund 15,4 Mio. Euro anwachsen. Der Schuldendienst steigt um 2,4 Prozent auf knapp zwei Mio. Euro. Weniger ausgeben wird die Gemeinde 2024 für Energiekosten: Nicht nur, weil die Gemeinde laufend Energie spart, sondern auch, weil die Preise günstiger sind. Insgesamt (Strom, Brennstoffe und Treibstoffe) gab die Stadt heuer dafür um 209.000 Euro weniger aus als budgetiert. Einstimmig beschloss der Landecker Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren, Steuern und Abgaben um durchschnittlich sieben Prozent ab 1. Jänner 2024.
Geplante Investitionen 2024
Die Vorhabensliste wurde in Landeck auf das Notwendigste und Wichtigste reduziert. Es werden 130.000 Euro in die Blackout-Vorsorge für das Altersheim investiert, um für Blackouts und für allfällige Not- bzw. Krisenfälle gewappnet zu sein. Die größte Ausgabe ist in der Höhe von einer Million Euro für den Neubau des Kindergartens Urichstraße vorgesehen. Weitere größere Investitionen im Budgetjahr 2024 sind: Wechselladerfahrzeug für die Feuerwehr (661.000 Euro), Gemeindestraßensanierungen (635.000 Euro), Bau der multifunktionalen Sportanlage in Perjen (590.000 Euro), Revitalisierung Tramser Weiher (140.000 Euro), Beckenreparatur Schwimmbad (93.100 Euro), Breitbandausbau (70.000 Euro) und Planung Trinkwasserkraftwerk Thial-Katlaun (30.000 Euro).
BUDGETZAHLEN. Zu den Zahlen: Es sind Einnahmen in Höhe von 32,7 Mio. Euro und Ausgaben in Höhe von 34,3 Mio. Euro veranschlagt. Die vom Bund zu überweisenden Ertragsanteile und die gemeindeeigene Kommunalsteuer entwickelten sich nicht wie erhofft. Heuer sind hochgerechnet 277.000 Euro bzw. 3,13 Prozent weniger an Ertragsanteilen in die Stadtkasse geflossen, als im Voranschlag veranschlagt. Bei der Kommunalsteuer sind es 23.000 Euro bzw. 0,75 Prozent weniger als budgetiert. Bei den eigenen Steuern und Abgaben sowie Gebühren (inkl. Wasser/Kanal) insgesamt verzeichnet die Stadt in diesem Jahr hochgerechnet ungefähr 802.500 Euro weniger Einnahmen.
MEHRKOSTEN. Gleichzeitig fallen in verschiedenen Bereichen insgesamt rund 1,1 Mio. Mehrkosten an. So z.B. für den Pendlerparkplatz (78.000 Euro), den externen Altersheim-Pflegedienst und die Sanierung der Zimmer im Altersheim (ca. 200.000 Euro) oder den Venet (insgesamt 813.500 Euro). Apropos Venet: Es waren im Voranschlag 2024 auch Zahlungen in Höhe von rund 342.000 Euro einzuplanen, die durch die Bürgschaft für mehrere bestehende Darlehen, die von den Venet Bergbahnen in früheren Jahren aufgenommenen wurden, zu leisten sind. Insgesamt stellt die Stadt im kommenden Budgetjahr für den „Venet“ vorerst über 1,1 Mio. Euro bereit. Keine Mittel sind im Budget für das angedachte „neue Konzept“ mit neuem Betreiber und der Revitalisierung der Pendelbahn (geschätzte 15 bis 20 Mio. Euro) vorgesehen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat in nächster Zeit noch eine schwierige Aufgabe vor sich, denn die Finanzierung des Vorhabens ist wohl eine sehr harte Nuss, die die 19 Mandatare da zu knacken haben. Beim Personalaufwand wird im kommenden Jahr von einer Steigerung von 12,3 Prozent ausgegangen, das sind 1,2 Mio. Euro.
SCHULDEN STEIGEN. Die Schulden der Stadt werden um 2,6 Prozent auf rund 15,4 Mio. Euro anwachsen. Der Schuldendienst steigt um 2,4 Prozent auf knapp zwei Mio. Euro. Weniger ausgeben wird die Gemeinde 2024 für Energiekosten: Nicht nur, weil die Gemeinde laufend Energie spart, sondern auch, weil die Preise günstiger sind. Insgesamt (Strom, Brennstoffe und Treibstoffe) gab die Stadt heuer dafür um 209.000 Euro weniger aus als budgetiert. Einstimmig beschloss der Landecker Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren, Steuern und Abgaben um durchschnittlich sieben Prozent ab 1. Jänner 2024.
Geplante Investitionen 2024
Die Vorhabensliste wurde in Landeck auf das Notwendigste und Wichtigste reduziert. Es werden 130.000 Euro in die Blackout-Vorsorge für das Altersheim investiert, um für Blackouts und für allfällige Not- bzw. Krisenfälle gewappnet zu sein. Die größte Ausgabe ist in der Höhe von einer Million Euro für den Neubau des Kindergartens Urichstraße vorgesehen. Weitere größere Investitionen im Budgetjahr 2024 sind: Wechselladerfahrzeug für die Feuerwehr (661.000 Euro), Gemeindestraßensanierungen (635.000 Euro), Bau der multifunktionalen Sportanlage in Perjen (590.000 Euro), Revitalisierung Tramser Weiher (140.000 Euro), Beckenreparatur Schwimmbad (93.100 Euro), Breitbandausbau (70.000 Euro) und Planung Trinkwasserkraftwerk Thial-Katlaun (30.000 Euro).
