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Landeck | Politik | 14. Juni 2021 | Daniel Haueis

„Auf einem guten Weg“

„Auf einem guten Weg“<br />
Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Entscheidung liegt in Italien RS-Foto: Archiv
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Begnadigung der „Pusterer Buam“ wird aktuell

Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen hat die Frage der Begnadigung der „Pusterer Buam“ bei seinem Staatsbesuch in Rom mit Präsident Sergio Mattarella und Premier Mario Draghi angesprochen.
Von Daniel Haueis und Gebi G. Schnöll

Die vier „Pusterer Buam“ wurden in Italien wegen Anschlägen in den 1960er-Jahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Heinrich Oberlechner ist bereits verstorben; Heinrich Oberleiter lebt in Deutschland – für ihn läuft ein Gnadengesuch seiner Kinder, dem die zuständige Staatsanwaltschaft bereits zugestimmt hat, weshalb nun Präsident Mattarella am Zug ist. Und zwei der „Pusterer Buam“ leben im Tiroler Oberland: Josef Forer in Ladis und Siegfried Steger in Telfs – beide haben kein Gnadengesuch gestellt. Josef Forer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, Siegfried Steger will von einer Begnadigung nichts wissen. Auch wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Gesprächen in Rom sagte: „Österreich ist seit vielen Jahren mit Italien über dieses Thema im Gespräch. Ich möchte nichts verschreien, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Die Entscheidung darüber liegt in Italien.“

SÜDTIROLER LANDTAG STIMMT GEGEN „BEGNADIGUNGS“-ANTRAG. Die Tiroler FPÖ erinnert an einen mehrheitlichen Beschluss im Tiroler Landtag zur Begnadigung der lebenden Freiheitskämpfer. Für FP-Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger und FP-Südtirolsprecher NR Peter Wurm, Mitglied des Südtirolausschusses im Nationalrat, ist eine Begnadigung der noch lebenden Freiheitskämpfer ein Gebot der Stunde: „Sie waren Wegbereiter der Autonomie. Freiheitskämpfer sind nun mal keine Terroristen. Die Größe eines Staates erkennt man auch daran, wie er – mit vergangenem – von ihm zu verantwortenden Unrecht umgeht. Italien soll daher endlich Größe zeigen“, sagen sie unisono. Wurm bekundet zudem die Hoffnung, dass „die volle Landeseinheit keine Utopie, sondern eine reale Chance in der Zukunft ist.“ Im Südtiroler Landtag fand ein „Begnadigungs“-Antrag vergangene Woche jedenfalls keine Mehrheit: LA Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte daran, dass sich der Landtag bereits 2015 für eine Begnadigung ausgesprochen habe – es sei aber nichts weiter gegangen. Daher sollte der Landtag (wieder) beschließen, dass er sich für eine Begnadigung/Amnestie der verbliebenen Südtiroler Freiheitskämpfer ausspricht und zuständige Politiker in Rom auffordert, die Begnadigungen unverzüglich in Angriff zu nehmen. Kritiker des Antrags merkten an, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt davon abraten, das Anliegen medial zu verbreiten: Eine politische Aktion könne dieses delikate Anliegen behindern. LA Josef Unterholzner (Enzian) geht nach der Aussage von Bundespräsident Van der Bellen davon aus, dass die Begnadigung durch sei – nun scheine das Ziel bald erreicht, und man solle es nicht gefährden. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betonte den politischen, rechtlichen und humanen Aspekt. Der humane v sei klar, die Betroffenen stellten keine Gefahr dar; rechtlich gesehen müsse man feststellen, dass der Gnade ein Gnadengesuch vorausgehen müsse. Laut LH-Stv. Waltraud Deeg hat man sich schon vor geraumer Zeit für eine Begnadigung eingesetzt, man dürfe nicht jetzt riskieren, diese zu gefährden. Der Antrag wurde (in einer zweiteiligen Abstimmung) mehrheitlich abgelehnt.


 
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