Einstimmig, aber auch sehr kritische Stimme
Zammer Gemeinderat stimmte „Billa-Areal“-Verkauf zu
21. Juni 2021 | von
Von Herbert Tiefenbacher
Auf dem ehemaligen Billa-Areal in Landeck/Bruggen sollen bis zu 100 neue Arbeitsplätze entstehen. RS-Foto: Tiefenbacher
Von Herbert Tiefenbacher
Nun ist es soweit: Eine überaus zäh verlaufende Geschichte findet einen Abschluss. Vor sechs Jahren kaufte die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (Abkürzung: PSG), an der die Gemeinden Landeck und Zams sowie die Raiffeisenbank Oberland (RBO) beteiligt sind, das vor sich hinschlummernde 5473 m2 große Billa-Areal. Der Sprecher der Landecker SPÖ-Gemeinderatsfraktion Manfred Jenewein sah damals den Kauf kritisch und sparte nicht mit Kritik: Knapp 1,8 Mio. Euro waren dafür hinzulegen. So lag der Quadratmeterpreis bei 327 Euro. Und dieser Preis war Jenewein zu teuer.
ERSTE IDEE. Als Erstes entstand im Landecker Rathaus die Nachnutzungsidee in Form eines Universitätscampusbaus. Daraus wurde nichts, denn die Universitäten und das Land Tirol entschieden sich dazu, für die universitären Bachelor- und Masterstudiengänge in Landeck längerfristig Räumlichkeiten in den MPreis-Gebäuden im Stadtteil Bruggen anzumieten. Danach wurde seitens der Stadt Landeck die Überlegung angestellt, das Areal zu kaufen. Man nahm aber nach einigem Nachdenken davon Abstand.
SUCHE NACH NEUEN IDEEN. In der Folge – das war Anfang 2019 – machte sich die PSG auf die Suche nach neuen Möglichkeiten, was auch gelang: Im Zuge der Suche tauchte die Idee auf, das ehemalige Billa-Areal gewerblich und handwerklich zu nutzen. Diese wurde aufgegriffen und der Realisierung zugeführt. Mit der Umsetzung wurde PSG-GF Mag. Marco Fehr beauftragt. In einem ersten Schritt erfolgte eine Ausschreibung zur Projektkonzepterstellung. Zwei Projektentwickler nahmen an der Ausschreibung teil. Den Zuschlag erhielt nun die Firma „sw bau 7.1 GmbH & Co KG“ aus Imst, deren Geschäftsführerin laut Auszug aus dem Firmenbuch Iris Marweld-Stoll ist. Daraufhin kam automatisch ein umfangreicher Kaufvertrag für das ehemalige Billa-Areal zustande. Dieser ist auch bereits unterschrieben, allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der drei Gesellschafter. Das heißt, der Vertrag muss noch offiziell von den Gemeindeparlamenten von Landeck und Zams und vom RBO-Aufsichtsrat abgesegnet werden. Der Vertrag beinhaltet den Kauf des Areals durch die Firma „sw bau 7.1 GmbH & Co KG“. Zudem enthält der Vertrag eine Klausel, die besagt, dass im Gewerbehaus keine Wohnnutzung zulässig ist. Vielmehr müsse die Zielsetzung sein, ein Projekt umzusetzen, durch das unmittelbar bis zu 100 Arbeitsplätze geschaffen werden. Bgm. Siegmund Geiger (ÖVP) verwies darauf, dass die beiden Gemeinden vom zu erwartenden Kommunalsteuer-Segen durch die neuen Arbeitsplätze profitieren werden. Diese werden nach dem Prinzip Halbe-Halbe geteilt. Den vorliegenden Kaufvertrag beschloss der Zammer Gemeinderat einstimmig.
KRITISCHE TÖNE. Dennoch gab es kritische Töne. So regte sich in den Reihen der ÖVP-Fraktion (GRin Theresia Schönherr und Ersatz-GR Dr. Rainer Kappacher) grundsätzliche Kritik gegenüber der PSG: Man sehe keinen Sinn in einem Verbleib in dieser Gesellschaft, da die Gemeinde selbst Grund kaufen und verkaufen könne und man sich so die Fixkosten von 25.000 Euro pro Jahr für die PSG sparen würde. „Die Gemeinde Zams sollte die Gelegenheit jetzt nutzen und sich aus dieser Gesellschaft ausklinken“, so Schönherr. Auch FPÖ-GV Mathias Venier zweifelt an der Sinnhaftigkeit der PSG. „Im Prinzip hat die Gemeinde Zams nichts dabei gewonnen. Die angefallenen Immobilienerträge mussten in die PSG investiert werden. Das ist nicht klug und kann nicht als Erfolg verbucht werden“, argumentierte Venier. SPÖ-GV Herbert Frank kann der Sache etwas Positives abgewinnen: „Bisher haben wir nur hineingezahlt. Ich bin froh, dass nun das Areal einer Verwertung zugeführt wird und dort Arbeitsplätze entstehen. Das wird Rückflüsse zur Gemeinde in Form der Kommunalsteuer bringen“, sagte Frank.
WEITERER BESCHLUSS. Der Kaufvertrag für das ehemalige Billa-Areal steht auf der Tagesordnung der am 24. Juni in Landeck stattfindenden Gemeinderatssitzung. VBgm. Thomas Hittlers Aussagen im Vorfeld deuten darauf hin, dass auch der Landecker Gemeinderat diesem die Zustimmung erteilen wird. Hittler meinte gegenüber der RUNDSCHAU, das Projekt sei „eine gute Sache“. Und seine Fraktion (ÖVP) hat die absolute Mehrheit im Landecker Gemeinderat.
Hier noch ein Recherche-Ergebnis, als ergänzende Information zu den Debattenbeiträgen in Zams: Die Stadt Landeck verbuchte in ihren Kassabüchern im Vorjahr Zahlungen für die Leistungen, die im Rahmen der PSG erbracht wurden, in Höhe von insgesamt rund 32.000 Euro: an die PSG wurde 8.000 Euro überwiesen und an das ISK-Institut (Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung) 24.000 Euro. Letzteres wird vom PSG-GF Marco Fehr gemeinsam mit Prof. DI Dr. Gerald Mathis geleitet.
Nun ist es soweit: Eine überaus zäh verlaufende Geschichte findet einen Abschluss. Vor sechs Jahren kaufte die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (Abkürzung: PSG), an der die Gemeinden Landeck und Zams sowie die Raiffeisenbank Oberland (RBO) beteiligt sind, das vor sich hinschlummernde 5473 m2 große Billa-Areal. Der Sprecher der Landecker SPÖ-Gemeinderatsfraktion Manfred Jenewein sah damals den Kauf kritisch und sparte nicht mit Kritik: Knapp 1,8 Mio. Euro waren dafür hinzulegen. So lag der Quadratmeterpreis bei 327 Euro. Und dieser Preis war Jenewein zu teuer.
ERSTE IDEE. Als Erstes entstand im Landecker Rathaus die Nachnutzungsidee in Form eines Universitätscampusbaus. Daraus wurde nichts, denn die Universitäten und das Land Tirol entschieden sich dazu, für die universitären Bachelor- und Masterstudiengänge in Landeck längerfristig Räumlichkeiten in den MPreis-Gebäuden im Stadtteil Bruggen anzumieten. Danach wurde seitens der Stadt Landeck die Überlegung angestellt, das Areal zu kaufen. Man nahm aber nach einigem Nachdenken davon Abstand.
SUCHE NACH NEUEN IDEEN. In der Folge – das war Anfang 2019 – machte sich die PSG auf die Suche nach neuen Möglichkeiten, was auch gelang: Im Zuge der Suche tauchte die Idee auf, das ehemalige Billa-Areal gewerblich und handwerklich zu nutzen. Diese wurde aufgegriffen und der Realisierung zugeführt. Mit der Umsetzung wurde PSG-GF Mag. Marco Fehr beauftragt. In einem ersten Schritt erfolgte eine Ausschreibung zur Projektkonzepterstellung. Zwei Projektentwickler nahmen an der Ausschreibung teil. Den Zuschlag erhielt nun die Firma „sw bau 7.1 GmbH & Co KG“ aus Imst, deren Geschäftsführerin laut Auszug aus dem Firmenbuch Iris Marweld-Stoll ist. Daraufhin kam automatisch ein umfangreicher Kaufvertrag für das ehemalige Billa-Areal zustande. Dieser ist auch bereits unterschrieben, allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der drei Gesellschafter. Das heißt, der Vertrag muss noch offiziell von den Gemeindeparlamenten von Landeck und Zams und vom RBO-Aufsichtsrat abgesegnet werden. Der Vertrag beinhaltet den Kauf des Areals durch die Firma „sw bau 7.1 GmbH & Co KG“. Zudem enthält der Vertrag eine Klausel, die besagt, dass im Gewerbehaus keine Wohnnutzung zulässig ist. Vielmehr müsse die Zielsetzung sein, ein Projekt umzusetzen, durch das unmittelbar bis zu 100 Arbeitsplätze geschaffen werden. Bgm. Siegmund Geiger (ÖVP) verwies darauf, dass die beiden Gemeinden vom zu erwartenden Kommunalsteuer-Segen durch die neuen Arbeitsplätze profitieren werden. Diese werden nach dem Prinzip Halbe-Halbe geteilt. Den vorliegenden Kaufvertrag beschloss der Zammer Gemeinderat einstimmig.
KRITISCHE TÖNE. Dennoch gab es kritische Töne. So regte sich in den Reihen der ÖVP-Fraktion (GRin Theresia Schönherr und Ersatz-GR Dr. Rainer Kappacher) grundsätzliche Kritik gegenüber der PSG: Man sehe keinen Sinn in einem Verbleib in dieser Gesellschaft, da die Gemeinde selbst Grund kaufen und verkaufen könne und man sich so die Fixkosten von 25.000 Euro pro Jahr für die PSG sparen würde. „Die Gemeinde Zams sollte die Gelegenheit jetzt nutzen und sich aus dieser Gesellschaft ausklinken“, so Schönherr. Auch FPÖ-GV Mathias Venier zweifelt an der Sinnhaftigkeit der PSG. „Im Prinzip hat die Gemeinde Zams nichts dabei gewonnen. Die angefallenen Immobilienerträge mussten in die PSG investiert werden. Das ist nicht klug und kann nicht als Erfolg verbucht werden“, argumentierte Venier. SPÖ-GV Herbert Frank kann der Sache etwas Positives abgewinnen: „Bisher haben wir nur hineingezahlt. Ich bin froh, dass nun das Areal einer Verwertung zugeführt wird und dort Arbeitsplätze entstehen. Das wird Rückflüsse zur Gemeinde in Form der Kommunalsteuer bringen“, sagte Frank.
WEITERER BESCHLUSS. Der Kaufvertrag für das ehemalige Billa-Areal steht auf der Tagesordnung der am 24. Juni in Landeck stattfindenden Gemeinderatssitzung. VBgm. Thomas Hittlers Aussagen im Vorfeld deuten darauf hin, dass auch der Landecker Gemeinderat diesem die Zustimmung erteilen wird. Hittler meinte gegenüber der RUNDSCHAU, das Projekt sei „eine gute Sache“. Und seine Fraktion (ÖVP) hat die absolute Mehrheit im Landecker Gemeinderat.
Hier noch ein Recherche-Ergebnis, als ergänzende Information zu den Debattenbeiträgen in Zams: Die Stadt Landeck verbuchte in ihren Kassabüchern im Vorjahr Zahlungen für die Leistungen, die im Rahmen der PSG erbracht wurden, in Höhe von insgesamt rund 32.000 Euro: an die PSG wurde 8.000 Euro überwiesen und an das ISK-Institut (Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung) 24.000 Euro. Letzteres wird vom PSG-GF Marco Fehr gemeinsam mit Prof. DI Dr. Gerald Mathis geleitet.
