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Reutte | Chronik | 29. März 2021 | Johannes Pirchner

Die Grenze zu Bayern sichern

Die Grenze zu Bayern sichern
Auch bei Vils unterstützt das Österreichische Bundesheer an der Grenze zu Bayern bei den Kontrollen. Foto: Österreichisches Bundesheer
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Österreichisches Bundesheer Grenzkontrollen Außerfern Einreisestopp Ausreisetestpflicht
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Das Österreichische Bundesheer war auch im Bezirk Reutte für den Grenzschutz zum nördlichen Nachbarn im Einsatz

Bis 28. März 0 Uhr bestand im Bezirk Reutte eine sogenannte „harte Grenze“ zu Bayern. Um die Behörden, Kommunen und Sozialen Organisationen zu unterstützen waren bis zu 100 Soldaten des Österreichischen Bundesheers im Außerfern stationiert – aufgrund der Pandemie ein besonderer Assistenzeinsatz. Zusätzlich hatte sich seit Beginn der Pandemie auch der militärische Dienstbetrieb im Alltag maßgeblich verändert.
Von Johannes Pirchner.
Am 26. März wurde das Ende der extrem belastenden Grenzregelung mit Sonntag, dem 28. März 0 Uhr, verkündet. Damit endete auch für viele Außerferner, die beruflich oder familiär sowie für ihre ärztliche Versorgung eng mit dem angrenzenden Allgäu verbunden sind, ein aufwändiges tägliches Prozedere. Die Soldaten, die an Grenzen bei Musau, Ehrwald, Grän/Tannheim, Füssen/Pinswang/Weisshaus, Schattwald-Oberjoch und Pfronten eingesetzt waren, konnten ebenfalls ihren Rückzug antreten. Für die Auftragserfüllung im Bezirk Reutte standen bis zu 100 Soldaten zur Verfügung, die neben neben den Kontrollaufgaben an der Staatsgrenze auch bei den Massentests, im Außerfern – etwa bei der Station Vils/Musau – unterstützten. Der Einsatz des Bundesheeres erfolgte gemäß der Maßgabe von Bund, Land und Gesundheitsbehörden. An den Staats-, Bezirks- und Gemeindegrenzen arbeitete das Militär stark mit der Polizei zusammen. An den Teststraßen erfolgte die Unterstützung nach Absprache mit den Kommunen und dem Roten Kreuz. Über 70 Soldaten unterstützten die Kontakt-Nachverfolgung des Landes Tirol und die Hotline 1450. 

Das Bundesheer und die „Eingeborenen“.
Die Kontrolle der Pendler durch die Soldaten verliefen problemlos. Die Soldaten waren angehalten, freundlich, aber genau zu kontrollieren. Die kurzen Verzögerungen an den Grenzen wurden durch die Bevölkerung zum Großteil akzeptiert. Dennoch berichteten die Einsatzkräfte auch von einer gewissen Corona-Müdigkeit bei der kontrollierten Außerferner Bevölkerung. Dafür zeigten die Einsatzkräfte Verständnis, denn auch die Soldaten sind seit mittlerweile über einem Jahr durch die Corona-Bestimmungen stark eingeschränkt. Die größten Schwierigkeiten stellen immer die Neueinführung von Kontrollen oder die Umsetzung von Änderungen in den Bestimmungen dar. Fehlende Kenntnisse hinsichtlich der gültigen Rechtslage bei der betroffenen Bevölkerung führen zu längeren Kontrollzeiten oder sogar zur Rückweisung. In solchen Fällen ist die Corona-Müdigkeit oder auch das Unverständnis der Bevölkerung am stärksten zu spüren. 

Kein Einreisestopp mehr.
Die Erleichterung war groß, als es am 26. März hieß, dass Deutschland Tirol von der Liste der Virusmutationsgebiete streicht und sein hartes Grenzregime lockert. Neu ist, dass für ganz Nordtirol seit Mittwoch Ausreisetestpflicht besteht, wegen einer neuen Form der britischen Virus-Mutante. Sechs Wochen dauerte der strikte Einreisestopp nach Deutschland – gerade für grenznah gelegene Regionen wie den Bezirk Reutte eine sehr beschwerliche und belastende Situation. Nun steht Tirol nicht mehr auf der Liste der Virusmutationsgebiete und seit Sonntag, dem 28. März 0 Uhr, ist die Einreise nach Deutschland wieder möglich. Wer sich allerdings zehn Tage vor der Einreise in einem Virusmutationsgebiet aufgehalten hat, unterliegt der Test- und Nachweispflicht. Zudem herrschen in Deutschland, nach Bundesländern verschieden, Quarantänebestimmungen. Wer von Tirol nach Bayern einreisen will, muss einen negativen Covid-Test – nicht älter als 48 Stunden – vorweisen und benötigt eine Einreiseregistrierung (unter www.einreiseanmeldung.de). Erleichterungen gibt es für binationale Familien (Verwandte ersten und zweiten Grades, Kinder bei geteiltem Sorgerecht). Hier ist keine Quarantäne notwendig. Pendler, deren Tätigkeit vom Arbeitgeber als zwingend notwendig deklariert ist, dürfen ohne Quarantäne nach Deutschland einreisen. Jedoch müssen sie sich jeden zweiten Tag testen lassen. Keine Quarantänepflicht gilt für berufliche Reisen bis zu fünf Tagen – auch hier ist der Nachweis der zwingenden Notwendigkeit erforderlich. Für alle Personen, die von jeglicher Ausnahmeregelung ausgenommen sind und die nach Deutschland einreisen, gilt die zehntägige Quarantänepflicht. Ein Freitesten nach fünf Tagen ist möglich. Ein gemeinsamer Brief von Tiroler Landtagspräsidentin und bayrischen Bürgermeistern an Bundesinnenminister Seehofer und Ministerpräsident Dr. Söder ist in vollem Umfang auf der Webseite der RUNDSCHAU unter www.rundschau.at zu lesen.

Ausreisetestpflicht.
In den Bezirken Kufstein und Schwaz häufen sich Fälle, die auf eine Abart der britischen Virusmutation zurückzuführen sind. In Absprache mit dem Bund beschloss das Land Tirol daher, eine Ausreisetestpflicht für Nortdtirol – geltend seit Mittwoch, dem 31. März bis Mittwoch, den 14. April. 

Neue Normalität in den Kasernen.
Das Heer ist seit Ausbruch der Pandemie stark gefordert: Allein zur Unterstützung bei der Corona-Bekämpfung befinden sich derzeit über 3.000 Soldaten in ganz Österreich im Einsatz. Genau wie das Privatleben ist auch der militärische Dienstbetrieb derzeit stark eingeschränkt. Aufgrund der hohen Einsatzzahlen ist die Planung der Einsatzvorbereitung noch wichtiger geworden. Veranstaltungen oder Vorhaben, die nicht der unmittelbaren Einsatzvorbereitung dienen, finden derzeit nicht statt. Grundausbildung oder Stellung sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen, da sie die Grundlage für die Einsatzbereitschaft der österreichischen Streitkräfte darstellen. Einsatzsoldaten, einrückende Grundwehrdiener und Stellungspflichtige haben sich vor Eintritt in die Kaserne einem Corona-Test zu unterziehen. Für Bedienstete des Bundesheeres und Grundwehrdiener wird in jeder militärischen Liegenschaft eine Testmöglichkeit angeboten. Die Schlafkapazitäten wurden an die Corona-Bestimmungen angepasst und stark reduziert. Die Einsatzsoldaten werden zusätzlich auch nahe ihres Einsatzortes in zivilen Beherbergungsbetrieben untergebracht, um die notwendige Auflockerung sicherstellen zu können. Im militärischen Speisesaal sitzen die Soldaten nebeneinander und nicht einander gegenüber, der Sicherheitsabstand von zwei Metern wird eingehalten. Das verringerte Platzangebot wird durch verlängerte Essenszeiten ausgeglichen. Alle Soldaten tragen in Räumen und Gebäuden FFP2-Masken. Dies trifft auch auf Fahrten mit Kraftfahrzeugen zu, wenn sich zwei oder mehr Soldaten im Fahrzeug befinden. Körperkontakt wird, wo er nicht einsatz- oder ausbildungsnotwendig ist, vermieden. Im Bereich des Bundesheeres wurden weiters spezielle Covid-Offiziere und Beauftragte installiert, die die Soldaten über die Corona-Bestimmungen informieren und die Einhaltung auch kontrollieren. Das Österreichische Bundesheer unternimmt alles, um der Bevölkerung in dieser Pandemie zur Seite zu stehen. Dies sollte auch noch der Pandemie nicht vergessen werden, wenn wieder einmal die Finanzierung oder Sinnhaftigkeit desBundesheeres zur Diskussion stehen. 

 

Erleichterung

LTP Sonja Ledl-Rossmann richtet eindringlichen Apell an Seehofer und Söder

(sas) Die Tiroler Landtagspräsidentin und Außerfernerin, Sonja Ledl-Rossmann, reagiert erleichtert auf das Ende der deutschen Grenzmaßnahmen, fordert zugleich aber eine Zukunft ohne restriktive Grenzmaßnahmen.

Offener Brief an den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer und an den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.
Betreff: Eine Zukunft ohne restriktive Grenzmaßnahmen zwischen Bayern und Tirol

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder!

Mitte Februar wurde Tirol von Deutschland als Virusvariantengebiet eingestuft. Begründet wurde dieser Schritt mit dem vermehrten Auftreten der südafrikanischen Virusmutation B 1.351. Damit einhergehend wurden strenge Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol eingeführt. Für die Menschen in den Grenzregionen, die wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich eng miteinander verwachsen sind, sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen dies- und jenseits der Grenze einschneidend und dramatisch. Mit Erleichterung haben wir deshalb die heutige Entscheidung, diese Grenzmaßnahmen zu beenden, zur Kenntnis genommen.
Die enge überregionale Zusammenarbeit auf den verschiedensten Ebenen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Grenzüberschreitende Beziehungen, Partnerschaften und Familienverbände gehören zu unserem Alltag. Umso mehr schmerzen rigide Grenzmaßnahmen, die das Wirtschaften und das soziale Zusammenleben in der Grenzregion stark einschränken. Zahlreichen Berufspendlern war der Grenzübertritt und damit das Erreichen ihres Arbeitsplatzes seit Wochen nur erschwert oder gar nicht mehr möglich. Es ist dem Einsatz der Landkreise zu verdanken, dass Ausnahmen für den Grenzübertritt möglich waren. Dennoch waren wirtschaftlich wichtige Lieferketten unterbrochen. Engste Familienmitglieder haben aufgrund der verpflichtenden Quarantänebestimmungen oftmals seit Mitte Februar ihre Angehörigen nicht mehr besuchen können. Landwirtschaftliche Besorgungen und die Tierpflege waren aufgrund der Regelungen stark eingeschränkt.

Sonja Ledl-Rossmann,Präsidentin des Tiroler Landtags
Enrico Corongiu, 1. Bürgermeister von Mittenwald
Elisabeth Koch, 1. Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen
Maximilian Eichstetter, 1. Bügermeister von Füssen
Alfons Haf, 1. Bürgermeister von Pfronten
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