Silz gegen Schließung des Bezirksgerichts

as Bezirksgericht im Eigentum des Bundes wurde erst vor zwei Jahren im Außenbereich saniert. RS-Foto: Dorn

Gemeinde hat Unterschriftenaktion gestartet

Kürzlich wurden Pläne des Justizministeriums bekannt, die die Schließung von zahlreichen Bezirksgerichten in ganz Österreich beinhalten. So soll neben Landeck und Telfs auch das Bezirksgericht in Silz seine Pforten schließen. Die Gemeinde, die verständlicherweise mit diesen Plänen alles andere als einverstanden ist, hat nun beschlossen, Maßnahmen zum Erhalt des Bezirksgerichts zu unterstützen, und eine Unterschriftenliste aufgelegt.

Von Agnes Dorn

Es ist nicht das erste Mal, dass von Wien aus geplant ist, eine dermaßen hohe Anzahl an Bezirksgerichten zu schließen, wie dies nun der Fall ist. Ob damit die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann, sei dahingestellt. Fakt ist aber, dass die von vielen Seiten propagandierte Schonung von Ressourcen damit ins Gegenteil verkehrt würde. Das betont auch der Silzer Bürgermeister, der nach einem einstimmig getroffenen Gemeinderatsbeschluss eine Petition ins Leben gerufen hat, die beim Bürgerservice im Gemeindeamt Silz zur Unterschrift aufliegt. „Ich sehe keine Sinnhaftigkeit darin, den Standort in Silz zu schließen. Überall sagen sie, man soll bestehende Ressourcen nutzen und die Wege möglichst kurz halten. Und seitens der Politik werden in letzter Zeit Bestrebungen unternommen, öffentliche Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten. Diesen Ambitionen stünde die Auflassung des Bezirksgerichts total entgegen“, ärgert sich Bürgermeister Helmut Dablander über die Pläne.

Bürgermeister Helmut Dablander hat Maßnahmen gegen eine Schließung des Bezirksgerichts ergriffen. RS-Foto: Dorn
Großes Einzugsgebiet

Zum Gerichtsprengel Silz gehört das ganze Ötztal, das Mieminger Plateau mit Ausnahme von Wildermieming sowie die Gemeinden des Inntals von Rietz bis Roppen. Im Zivilrechtsbereich sind die Bezirksgerichte zur Entscheidung in erster Instanz für alle Rechtssachen mit einem Streitwert bis 15.000 Euro sowie zum Beispiel für familien- und mietrechtliche Streitigkeiten zuständig. Im Strafrechtsbereich werden auf den Bezirksgerichten Vergehen behandelt, deren Strafmaß ein Jahr nicht übersteigt. Das Mitte des 19. Jahrhunderts erbaute Amtsgebäude von Silz liegt in unmittelbarer Nähe zu einem Notar, einem Rechtsanwalt und der Polizeistation und ist sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Pkw leicht erreichbar. „Das Gerichtsgebäude gehört dem Bund und bietet umfangreiche Platzreserven. Ohne größere Investitionen könnte sogar noch ein weiteres Gericht integriert werden“, hofft Dablander darauf, dass der Standort Silz auch aufgrund der gegebenen Infrastruktur erhalten bleibt. Was sonst mit dem großen Gebäude im Herzen der Gemeinde im Falle einer Schließung passieren würde, bleibt wohl fraglich. Die Unterschriftenliste liegt bereits beim Bürgerservice in Silz auf, wobei der Dorfchef hofft, dass auch die anderen Sprengelgemeinden sich der Unterschriftenaktion anschließen werden.

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