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Pollinger Gemeinderat ist nach Urteil ratlos

Baugrundstreit mit Mario Greil geht weiter, jetzt stellt sich die Frage, wer am Ende die Verfahrenskosten bezahlt

Die RUNDSCHAU berichtete bereits in der vorhergegangenen Ausgabe ausführlich über einen Streit zwischen der Gemeinde Polling und dem Dorfbewohner Mario Greil, der 2019 von der Gemeinde um 60.000 Euro ein 400 Quadratmeter großes Grundstück erworben hat und dieses nun wieder an die Verkäuferin zurückgeben soll. Der Streitfall war am Montag vergangener Woche auch bei der Gemeinderatssitzung ein Thema. Die Fronten sind verhärtet, eine gütliche Lösung ist nicht in Sicht. Offenbar weiß niemand so recht, wie der gordische Knoten gelöst werden soll.
2. Mai 2022 | von Gebi G. Schnöll
Pollinger Gemeinderat ist nach Urteil ratlos
GR Andreas Knabl (hinten links) gab einen Rückblick, Bürgermeisterin Gabi Rothbacher (2.v.r) und RA Michael Rück (r.) klärten auf. RS-Foto: Schnöll
Von Gebi G. Schnöll

Es war die zweite Sitzung, zu der am Montag vergangener Woche der neu konstituierte Gemeinderat im Pollinger Schützenheim einberufen wurde. Die Tagesordnung barg Brisanz. Es ging nämlich unter anderem um den Streitfall zwischen Gemeinde und dem Dorfbewohner Mario Greil, der einige Tage zuvor im Zentrum einer Pressekonferenz in der „Liste Fritz“-Landesgeschäftsstelle in Innsbruck gestanden ist und danach landesweit medial Kreise zog. – Auch die RUNDSCHAU berichtete ausführlich über die Hintergründe des Grundstück-Zwists im ansonsten friedvollen Polling. Zwei Tagesordnungspunkte standen zu dem Thema zur Diskussion und zur Abstimmung. Nämlich der Antrag von Mario Greil auf Einstellung des Zivilrechtsverfahrens und auf Rückzug der Berufung gegen seine Person sowie der Antrag auf Freistellung seiner bisherigen Wohnung zum freien Verkauf, die er laut einer Klausel in den Vergaberichtlinien für das von der Gemeinde erworbene Grundstück eigentlich nur einem Interessenten aus dem Dorf verkaufen dürfte. 

Rückblende. Bürgermeisterin Gabi Rothbacher (Allgemeine Bürgerliste) war bemüht, die Gründe für den unangenehmen Streit aus Sicht der Gemeinde darzustellen. Deshalb brachte sie auch gleich Rechtsanwalt Michael Rück mit, der die Gemeinde in der Causa vertritt.  GR Andreas Knabl (Allgemeine Bürgerliste), ehemaliger Obmann des Ausschusses „Zukunft Wohnen Polling“, ließ die Geschehnisse rund um besagten Grundstücks-Deal zwischen Gemeinde und Mario Greil per „PowerPoint“-Präsentation noch einmal Revue passieren. Knabl betonte eingangs, dass die Gemeinde gegen Greil keinen „Stellvertreterkrieg“ führt. Man sei stets bemüht gewesen, dem Baugrundwerber entgegenzukommen. Knabl berichtete von falschen Darstellungen, mit denen GV Robert Greil, der Vater von Mario, die Gemeinde und den Ausschuss „Zukunft Wohnen Polling“ in der Öffentlichkeit sowie beim Land Tirol und an der BH Innsbruck zu diffamieren versuchte und die Vergaberichtlinien anzweifelte. „Wir haben immer mit offenen Karten gespielt. Seit 30. November 2016 sind die Vergaberichtlinien bekannt, auch in der Gemeindezeitung waren sie beigelegt und auf der Homepage sind sie ebenfalls klar ersichtlich“, stellte Knabl unmissverständlich klar.

Teurer Fehler. Mario Greil hat – wie berichtet – die erste Prozessrunde am Landesgericht gewonnen, die Verfahrenskosten sind bereits gleich hoch wie der Preis für das von ihm gekaufte Grundstück. Sollte die Gemeinde Polling auch in zweiter Instanz verlieren, will man sich am Notar schuldlos halten, der einst den Kaufvertrag zwischen Gemeinde Polling und Mario Greil besiegelt hat. Im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung tauchte nämlich das Gerücht auf, dass Greils Lebensgefährtin in Thaur ein Grundstück besitzt. Der Notar wurde damals gebeten, eine Grundbuchabfrage zu machen, die allerdings zu keinem Ergebnis führte. Erst später wurde bekannt, dass der Notar bei der Eingabe Vor- und Nachnamen verwechselt hatte. Wäre bei der Vertragsunterzeichnung bekannt gewesen, dass Greils damalige Lebensgefährtin und jetzige Gattin ein Grundstück besitzt, hätte Greil keinen Zuschlag für das Grundstück erhalten. Der Notar ist gegen eine solche Panne zwar versichert, ob die Versicherung die Verfahrenskosten trägt, steht in den Sternen. Rechtsanwalt Rück hat mit der Versicherung bereits schriftlich Kontakt aufgenommen, eine Antwort gab es bisher nicht.

Schuldenberg. Mario Greil sitzt inzwischen auf einem Schuldenberg fest. Weil sich der Hausbau verzögert, stehen bereits Stornokosten für Keller und Fertigteilhaus in Höhe von 50.000 Euro an. „Ich arbeite nur mehr, um die Mehrkosten abdecken zu können“, ist Greil verzweifelt. GV Robert Greil übermittelte einen Tag vor der Gemeinderatssitzung den Pollinger Gemeinderäten ein Schreiben, mit welchem er – als „Befangener“ – seine Sichtweise darstellte und an die Vernunft appellierte. Genützt hat es allerdings nichts: Der Gemeinderat lehnte beide Anträge von Mario Greil mit 6:5 Stimmen ab. (Anm: Lesen Sie auch den Kommentar auf der nächsten Seite).



KOMMENTAR 
Von Gebi Schnöll, RUNDSCHAU-Redaktion Telfs.


Zurück zum Dorffrieden!

Irreführende Vergaberichtlinien, ein Notar, der offenbar Vor- und Nachnamen verwechselte, dazu noch ein gescheiterter Vergleich. – Wäre wegen der drei Pannen der Grundstücks-Deal nicht geplatzt, wäre Mario Greil derzeit wahrscheinlich damit beschäftigt, für seine Familie das Häuschen im Grünen zu errichten. Der Traum vom Traumhaus ist aber leider geplatzt: Der Zwist zwischen der Gemeinde Polling und Mario Greil birgt Brisanz, die am Ende der einen oder anderen Streipartei eine schöne Stange Geld kosten könnte. Die zweite Instanz am Landesgericht Innsbruck muss nun entscheiden, wen es trifft. Die Verfahrenskosten werden sich mit Sicherheit im oberen fünfstelligen Bereich bewegen. Dass sich die Versicherung des Notars die Schuld freiwillig aufbürdet, ist unwahrscheinlich. Eher kann man da schon einer Kuh das Watten beibringen.
Jetzt steht die Gretchenfrage im Raum, wie es weitergehen soll? Der Karren ist verfahren, das wurde bei der Gemeinderatssitzung mehr  als  deutlich. Eine außergerichtliche Annäherung ist kaum mehr möglich. Dennoch wäre es wünschenswert, dass die Gemeinde ein weiteres Mal den Dialog mit Mario Greil sucht. Gelingen kann das allerdings nur, wenn sich Marios Vater, Gemeindevorstand Robert Greil, in seiner Ausdrucksweise einschränkt. Diffamierende E-Mails und Facebookeinträge tragen mit Sicherheit zu keiner gütlichen Lösung bei. Mit jeder Prozessrunde steigen die Verfahrenskosten und Emotionen, es ist Zeit zurück zum Dorffrieden zu finden, meint  Gebi Schnöll

 

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