Kein Neujahrsfriede in der Zirler Dorfpolitik
Opposition kritisiert SP-Bürgermeister Öfner, der bei der Budget-Gemeinderatssitzung abgeänderte Zahlen vorlegte
3. Jänner 2024 | von
Gebi G. Schnöll
In der Zirler Gemeindestube gibt es keinen Neujahrsfrieden. Die Opposition schießt wegen des Budgetentwurfes 2024 auf SP-Bürgermeister Thomas Öfner los. RS-Foto: Schnöll
Bürgermeister Thomas Öfner (SPÖ) gibt zu, dass bei der Erstellung des Budgetentwurfs 2024 nicht alles optimal gelaufen ist. Verwundert zeigt er sich allerdings darüber, dass kein Mandatar der Liste „Zukunft Zirl“ an einer Gemeindevorstandssitzung, die eine Woche vor der Gemeinderatssitzung anberaumt war und bei der es auch um das Budget 2024 ging, teilgenommen haben. „Ein bemerkenswerter Umstand. Vielleicht hatte wegen des Weihnachtsstresses niemand Zeit“, mutmaßt Öfner, der auch die Gebührenerhöhungen verteidigt. „Die gegebene Situation zwingt uns dazu!“ Für heuer wird bei den Ertragsanteilen ein Minus von 330.000 Euro (-3,5 Prozent) und bei den Erschließungskosten ein Minus von 350.000 Euro (-53 Prozent) erwartet, die Personalkosten werden um 1.350.000 Euro (+13 Prozent) anwachsen, die Transferzahlungen an das Land Tirol um 540.000 Euro (+9 Prozent) ansteigen. Bei den Zinskosten wurde ein Plus von 100.000 Euro (+56 Prozent) berechnet, bei den Heizkosten ein Plus von 85.000 Euro (+35 Prozent). Trotz der schwierigen finanziellen Lage sollen heuer wichtige Hausaufgaben erledigt werden.
UNMUT BEI DER OPPOSITION. Der Unmut bei den Mandataren der beiden Oppositionslisten „Zukunft Zirl - ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ ist groß. „Die Bevölkerung unserer Gemeinde und vor allem die Eltern stehen vor einer ernüchternden Realität: Die Rot-Grüne Mehrheitsregierung unter der Führung von Bürgermeister Thomas Öfner, dessen Wahlkampf auf dem Versprechen basierte, die Kinderbetreuung ganzjährig kostenlos anzubieten, hat dieses wichtige Versprechen gebrochen. Nicht einmal zwei Jahre nach der Wahl erleben wir stattdessen eine Anhebung der Gebühren für die Kinderbetreuung“, ärgert sich zum Beispiel Vizebürgermeisterin Iris Zangerl-Walser (Zukunft Zirl - ÖVP), die auch erklärt, dass bei der Sitzung die Gebührenerhöhung nicht die einzige Überraschung war: „In der Gemeinderatssitzung wurden wir als Opposition seitens der Gemeindeführung mit einigen neuen Zahlen konfrontiert, die uns ohne Vorankündigung, ohne Möglichkeit des Prüfens und ohne Tischvorlage einfach vorgelesen wurden. So werden demnach auch die Gebühren für Kanal und Wasserzins und Müll erhöht, obwohl unsere Gemeinde bereits über den Richtlinien des Landes Tirol liegt. Diese Entscheidungen belasten die Bürger zusätzlich, während gleichzeitig Investitionen in die dörfliche Infrastruktur gestrichen werden. Besonders schwer wiegt für die VP-Vizebürgermeisterin auch der Verzicht auf wichtige Erneuerungen im Zirler Seniorenheim. „Der dringend benötigte Steuerungssicherungs-Schaltschrank für die Leitungs- und Heizungsanlage und die Warmwasseraufbereitung wurden ebenso gestrichen wie ein Notstromaggregat und die Renovierung der Terrasse im Innenhof. Letztere muss nun, mangels notwendiger Reparaturen, für alle Bewohner des Seniorenheims gesperrt werden. Leider wurden unsere lösungsorientierten Vorschläge zu den Gebührenerhöhungen sowie zum Budgetvoranschlag allgemein nicht berücksichtigt.
Deshalb konnte die ‚Liste Zukunft Zirl‘ den Gebührenerhöhungen und den Streichungen nicht zustimmen!“
70.000 EURO MEHRKOSTEN BEIM VERWALTUNGSPERSONAL. Auch Gemeinderätin Victoria Schöpf-Rausch (Zirl Aktiv) fühlt sich vor den Kopf gestoßen. „Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden eine neue Gebührenordnung sowie ein Haushaltsvoranschlag für 2024 mehrheitlich beschlossen. Der ursprünglich aufgelegte Haushaltsvoranschlag war den Gemeinderäten in überarbeiteter Version am Montag, 18. Dezember, per Email zugesandt worden. Vor der Beschlussfassung wurden von Bürgermneister Öfner neue Zahlen vorgelesen, den Mandataren standen allerdings keine Unterlagen in Form einer Tischvorlage zur Verfügung. Man musste die gehörten Zahlen beschließen – oder eben nicht. ‚Zirl Aktiv‘ hat – nicht nur, aber auch wegen der schlecht vorbereiteten Beschlussgrundlagen – weder der Gebührenordnung, noch dem Budget zugestimmt“, so GR Schöpf-Rausch. Und sie betont weiters: „Der beschlossene Haushaltsvoranschlag weist ein negatives Ergebnis auf. Laut dem Bürgermeister ist dies möglich und wird vom Land akzeptiert, weil die Situation so außergewöhnlich und herausfordernd für die Gemeinden ist. Wir sehen wenig Bereitschaft zu Einsparungen. So wurde in der Sitzung betont, dass man im Bereich der Subventionen nicht gekürzt habe, wie es andere Gemeinden aktuell tun, da man das nicht möchte. Wir sind überzeugt, dass Vereine Verständnis zeigen, wenn man frühzeitig und mit Bedacht über Einsparungen im Bereich der Sondersubventionen diskutiert. Vielleicht wird im Vorfeld zum bereits angekündigten Nachtragshaushalt dieses Potential besprochen. Ebenso muss sich die Gemeindeführung, insbesondere der Gemeindevorstand, aus unserer Sicht wieder darauf besinnen, sich bei Nachbesetzungen bzw. Neuausschreibungen am Gehaltsschema für Gemeindebedienstete zu orientieren. Erfolgte Nachbesetzungen sorgen im Haushaltsvoranschlag allein in der Verwaltung für Mehrkosten zum Vorjahr von ca. 70.000 Euro. Dabei wurden nicht mehr Mitarbeitende eingestellt, sondern es wurden höhere Gehälter ausgeschrieben. Dass dies auch im Sinne der Gleichbehandlung zu Folgekosten und Auswüchsen im Zulagenkatalog führt, wirkt sich nachhaltig auf die Budgetsituation im Personalbereich aus!“
NACHHALTIGE PROJEKTE REALISIEREN. GR Victoria Schöpf-Rausch ärgert sich auch darüber, dass im „Mittelfristigen Finanzplan“ keine Projekte angeführt sind. „Es gibt über das Jahr 2025 hinaus keine geplanten Rücklagen für Vorhaben, die vom Gemeinderat ins Auge gefasst werden. Hier wäre aus unserer Sicht die längst überfällige Sanierung des Bahnhofs sowie Anschaffungen für die Feuerwehr oder Investitionen in die Infrastruktur generell zu beraten und zu beschließen gewesen!“
UNMUT BEI DER OPPOSITION. Der Unmut bei den Mandataren der beiden Oppositionslisten „Zukunft Zirl - ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ ist groß. „Die Bevölkerung unserer Gemeinde und vor allem die Eltern stehen vor einer ernüchternden Realität: Die Rot-Grüne Mehrheitsregierung unter der Führung von Bürgermeister Thomas Öfner, dessen Wahlkampf auf dem Versprechen basierte, die Kinderbetreuung ganzjährig kostenlos anzubieten, hat dieses wichtige Versprechen gebrochen. Nicht einmal zwei Jahre nach der Wahl erleben wir stattdessen eine Anhebung der Gebühren für die Kinderbetreuung“, ärgert sich zum Beispiel Vizebürgermeisterin Iris Zangerl-Walser (Zukunft Zirl - ÖVP), die auch erklärt, dass bei der Sitzung die Gebührenerhöhung nicht die einzige Überraschung war: „In der Gemeinderatssitzung wurden wir als Opposition seitens der Gemeindeführung mit einigen neuen Zahlen konfrontiert, die uns ohne Vorankündigung, ohne Möglichkeit des Prüfens und ohne Tischvorlage einfach vorgelesen wurden. So werden demnach auch die Gebühren für Kanal und Wasserzins und Müll erhöht, obwohl unsere Gemeinde bereits über den Richtlinien des Landes Tirol liegt. Diese Entscheidungen belasten die Bürger zusätzlich, während gleichzeitig Investitionen in die dörfliche Infrastruktur gestrichen werden. Besonders schwer wiegt für die VP-Vizebürgermeisterin auch der Verzicht auf wichtige Erneuerungen im Zirler Seniorenheim. „Der dringend benötigte Steuerungssicherungs-Schaltschrank für die Leitungs- und Heizungsanlage und die Warmwasseraufbereitung wurden ebenso gestrichen wie ein Notstromaggregat und die Renovierung der Terrasse im Innenhof. Letztere muss nun, mangels notwendiger Reparaturen, für alle Bewohner des Seniorenheims gesperrt werden. Leider wurden unsere lösungsorientierten Vorschläge zu den Gebührenerhöhungen sowie zum Budgetvoranschlag allgemein nicht berücksichtigt.
Deshalb konnte die ‚Liste Zukunft Zirl‘ den Gebührenerhöhungen und den Streichungen nicht zustimmen!“
70.000 EURO MEHRKOSTEN BEIM VERWALTUNGSPERSONAL. Auch Gemeinderätin Victoria Schöpf-Rausch (Zirl Aktiv) fühlt sich vor den Kopf gestoßen. „Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden eine neue Gebührenordnung sowie ein Haushaltsvoranschlag für 2024 mehrheitlich beschlossen. Der ursprünglich aufgelegte Haushaltsvoranschlag war den Gemeinderäten in überarbeiteter Version am Montag, 18. Dezember, per Email zugesandt worden. Vor der Beschlussfassung wurden von Bürgermneister Öfner neue Zahlen vorgelesen, den Mandataren standen allerdings keine Unterlagen in Form einer Tischvorlage zur Verfügung. Man musste die gehörten Zahlen beschließen – oder eben nicht. ‚Zirl Aktiv‘ hat – nicht nur, aber auch wegen der schlecht vorbereiteten Beschlussgrundlagen – weder der Gebührenordnung, noch dem Budget zugestimmt“, so GR Schöpf-Rausch. Und sie betont weiters: „Der beschlossene Haushaltsvoranschlag weist ein negatives Ergebnis auf. Laut dem Bürgermeister ist dies möglich und wird vom Land akzeptiert, weil die Situation so außergewöhnlich und herausfordernd für die Gemeinden ist. Wir sehen wenig Bereitschaft zu Einsparungen. So wurde in der Sitzung betont, dass man im Bereich der Subventionen nicht gekürzt habe, wie es andere Gemeinden aktuell tun, da man das nicht möchte. Wir sind überzeugt, dass Vereine Verständnis zeigen, wenn man frühzeitig und mit Bedacht über Einsparungen im Bereich der Sondersubventionen diskutiert. Vielleicht wird im Vorfeld zum bereits angekündigten Nachtragshaushalt dieses Potential besprochen. Ebenso muss sich die Gemeindeführung, insbesondere der Gemeindevorstand, aus unserer Sicht wieder darauf besinnen, sich bei Nachbesetzungen bzw. Neuausschreibungen am Gehaltsschema für Gemeindebedienstete zu orientieren. Erfolgte Nachbesetzungen sorgen im Haushaltsvoranschlag allein in der Verwaltung für Mehrkosten zum Vorjahr von ca. 70.000 Euro. Dabei wurden nicht mehr Mitarbeitende eingestellt, sondern es wurden höhere Gehälter ausgeschrieben. Dass dies auch im Sinne der Gleichbehandlung zu Folgekosten und Auswüchsen im Zulagenkatalog führt, wirkt sich nachhaltig auf die Budgetsituation im Personalbereich aus!“
NACHHALTIGE PROJEKTE REALISIEREN. GR Victoria Schöpf-Rausch ärgert sich auch darüber, dass im „Mittelfristigen Finanzplan“ keine Projekte angeführt sind. „Es gibt über das Jahr 2025 hinaus keine geplanten Rücklagen für Vorhaben, die vom Gemeinderat ins Auge gefasst werden. Hier wäre aus unserer Sicht die längst überfällige Sanierung des Bahnhofs sowie Anschaffungen für die Feuerwehr oder Investitionen in die Infrastruktur generell zu beraten und zu beschließen gewesen!“
