Bürgermeisterliste blitzte mit drei Anträgen ab

Von Gebi G. Schnöll

Inhaltlich ging es bei den drei Tagesordnungspunkten um eine „Beitragssenkung für das Essen in den Kinderbetreuungseinrichtungen“, um die „Errichtung einer Kinderkrippe am Schulareal“ und um einen „Gratiskindergarten für alle“. Gestellt wurden die drei Anträge bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag von der Bürgermeisterliste „Für Zirl“. Bürgermeister Thomas Öfner kommentierte am nächsten Tag die ablehnende Haltung der zwei bürgerlichen Listen „Zukunft Zirl – ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ so: „Schade, dass die drei Anträge mit bürgerlicher Mehrheit abgelehnt wurden und dass keine Diskussion möglich war!“ Von Seiten der beiden obgenannten Listen ist man grundsätzlich für eine finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung, man verlangt aber, dass Familien mit geringem Einkommen bei der Marktgemeinde einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen müssen. Die Bürgermeisterliste hatte in ihren Pauschalförderungsanträgen die Belastungen für den jährlichen Haushalt mit rund 47.000 Euro beziffert. Die Förderanträge von „Zukunft Zirl – ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ würden sich jedoch lediglich mit ca. 20.000 Euro zu Buche schlagen. Bürgermeister steht hinter den Anträgen seiner Liste „Für Zirl“: „Die Umsetzung des Gratiskindergartens und die Senkung des Essensbeitrages hätten konkret spürbare, unbürokratisch umsetzbare Entlastungen für alle Familien gebracht und ja, natürlich auch eine Mehrbelastung unseres Gemeindehaushaltes von ca. 48.000 Euro. Unsere Familien wären es uns wert gewesen. Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt und mittels Zusatzanträgen zu den Tagesordnungspunkten alternative Regelungen beschlossen. Unser Grundgedanke der Familienförderung wurde in diesen Zusatzanträgen aufgenommen, daher habe ich persönlich den Zusatzanträgen auch zugestimmt. Die Umsetzung wird nach meiner Einschätzung einen hohen bürokratischen Verwaltungsaufwand und Hürden verursachen, und ich habe die große Sorge, dass von einem niederschwelligen Zugang zu Fördergeldern und  der angemahnten ‚Treffsicherheit‘ wohl nur einzelne ‚Zufallstreffer‘ übrig bleiben werden.“

Wahlkampf und rote Wahlzuckerln. Nach der Gemeinderatssitzung meldeten sich die beiden Vizebürgermeisterinnen Iris Zangerl-Walser (Zukunft Zirl – ÖVP) und Victoria Rausch (Zirl Aktiv) zu Wort. Zangerl-Walser erklärt: „Nachhaltige Budgetpolitik, vorausschauender Umgang mit den vorhandenen Mitteln sowie eine realistische Einschätzung der Prioritäten sind die Kernaufgaben der Gemeindeführung. Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zeigte ein anderes Bild: Eine Reihe von roten Wahlzuckerln stand zur Beschlussfassung an!“ Die Vizebürgermeisterin sieht die aktuellen Bestrebungen des Bürgermeisters sehr kritisch: „Wir alle sind eigentlich gefordert, das Budget verantwortungsvoll für alle Zirler einzusetzen. Jetzt mit der Gießkanne Förderungen und Zuckerln zu verteilen, die eine Wiederwahl im Februar garantieren sollen, verursacht nachhaltige Löcher im Haushalt der Marktgemeinde Zirl. Wir haben mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass uns die Unterstützung von Zirler Familien wichtig ist – dort, wo sie gebraucht wird. Die Kinderbetreuung ist für alle Familien wertvoll, jene Familien mit niedrigeren Einkommen bekommen jetzt schon spürbare, nachhaltige Unterstützung. So wollen wir auch in Zukunft mit treffsicheren Maßnahmen die Zirler Bevölkerung unterstützen, dabei aber das Gemeindebudget nicht mehr als nötig belasten.“

Verhinderungspolitik. Die zweite Vizebürgermeisterin Victoria Rausch ärgert sich ebenfalls über die augenscheinlichen roten Wahlzuckerln: „Jahrelang wurden all unsere Anträge zu den Themen ‚Ausbau Kinderkrippe‘, ‚Sozialförderungen für die Kinderbetreuungsbeiträge‘, ‚einkommensabhängige Staffelungen und Unterstützungen‘ von der Bürgermeisterliste geschlossen abgelehnt. Zuletzt wurde vor dem Sommer moniert, Förderungswerber sollten ihre ‚Bedürftigkeit‘ klarer nachweisen müssen. Vier Monate vor den Gemeinderatswahlen Gemeindegelder mit der Gießkanne auszuschütten, entspricht nicht unserem Verständnis einer nachhaltigen, sozialen und fairen Gemeindepolitik. Mit der Beschlussfassung zu unseren Anträgen wird nun jenen geholfen, die diese Entlastung brauchen. Der Wert unserer hervorragenden Kinderbetreuung sowie der frisch gekochten ‚Essen aus dem ‘s zenzi‘ bleibt aber bestehen.“

Gemeinsame Anträge. „Zukunft Zirl – ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ brachten zu zwei Tagesordnungspunkten gemeinsame Anträge ein, denen in der Beschlussfassung auch mehrheitlich zugestimmt worden ist. Während Land und Bund das zweite bzw. dritte verpflichtende Kindergartenjahr fördern und somit für die Familien keine Kosten entstehen, wenn die Kinder die Einrichtung vormittags besuchen, bleibt das erste Jahr aktuell ungefördert. Die monatlichen Kosten in Höhe von knapp 43 Euro wollte die Bürgermeisterliste pauschal erlassen und dafür mehr als 22.000 Euro im Budget vorsehen. Der gemeinsame Antrag von „Zukunft Zirl – ÖVP“ und „Zirl Aktiv“ lehnte sich hingegen an die Förderung „Kindergeld Plus“ des Landes Tirol an, mit welchem die Betreuung der zwei- und dreijährigen Kinder unterstützt wird. Einkommensgestaffelt erhalten somit künftig Mindesthilfebezieher mit Hauptwohnsitz in Zirl, deren Kinder die Kinderbetreuungseinrichtungen der Marktgemeinde Zirl besuchen und vor dem 2. September vier Jahre alt werden, eine Förderung in Höhe von 435 Euro. Die Vormittagsbetreuung im ersten Kindergartenjahr ist für sie somit kostenlos. Familien mit niedrigen Haushaltseinkommen bekommen für das erste Kindergartenjahr gestaffelt, die Tabelle hierfür wird vom Land Tirol übernommen, 300 bzw. 150 Euro Förderung rückwirkend im Herbst gefördert. Ebenso wurde der gemeinsame Antrag zur Unterstützung der Essensbeiträge beschlossen. Auch hier wird es eine einkommensabhängige Staffelung geben, um die Förderung kann rückwirkend für das vorangegangene Kinderbetreuungsjahr ab 1. Juli angesucht werden. Es können die Essensbelege, die vorgeschrieben und bezahlt worden sind, zur Förderung eingereicht werden. Hier gibt es einkommensabhängig eine Deckelung von 150, 300 oder 500 Euro. Die höchste Förderung können Mindesthilfebezieher mit Hauptwohnsitz in Zirl beantragen, die Höhe entspricht ca. zwei Essen pro Woche.

Keine Kinderkrippe am Schulareal. Der Antrag der Bürgermeisterliste „Für Zirl“ auf Anschaffung gebrauchter Container zur Errichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe am Schulareal wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Standort fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen, auch die fehlende Kostenschätzung für eine temporäre Lösung führte zur Ablehnung. Bürgermeister Öfner dazu: „Es gab untaugliche, weil schon geprüfte und nicht umsetzbare oder wenig sinnvoll erscheinende Alternativvorschläge aus dem bürgerlichen Lager. Wir arbeiten weiter am Ziel, ab Herbst 2022 zusätzliche Kinderkrippenplätze anbieten zu können. Konstruktive Vorschläge kamen bei der Sitzung bereits von den Fraktionen ‚Frischer Wind‘ und den Grünen!“